Mayen. Fast sechs Stunden dauerte die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates in der, wie alle fünf Jahre, die zweite Reihe der Stadtspitze nach den jeweiligen Koalitionen bzw. Bündnissen neu strukturiert und die zukünftige Arbeit der kommunalpolitischen Gremien (Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte) inhaltlich und personell entsprechend dem Wahlergebnis organisiert wird.

Direkt nach der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder und der Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadträtinnen und –räte, genehmigten sich die „klassischen“ Parteien im Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung eine mehr als deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit und die der Ortsbeiräte: Denn die Erhöhung von 75 auf 100 Euro (monatlich) für die Stadtratstätigkeit und um 25 Euro für Ortsbeiräte auf nun 50 Euro monatlich, bedeutete eine Erhöhung um über 33 (Stadtratsmitglied) bzw. sogar um 100 Prozent (Ortsbeiratsmitglied), die jährlich den Stadtsäckel mit 22 000 Euro belasten! Nur die Fraktion der FWM lehnte diese Erhöhung ab, die in der Verwaltungsvorschrift „auf dem Hintergrund des Inflationsausgleiches“ vorgeschlagen wurde: Die Summe der Inflationswerte lag aber in den Jahren 2014-2019 bei gerade mal 5,3 Prozent! Von daher sind die Erhöhungen um 28 bzw. 94,7 Prozent durch das neue „Jamaika-Bündnis (CDU, Grüne und FDP), flankiert von SPD und AFD, mehr als drastisch! Angesichts der hohen Verschuldung der Stadt nach Meinung der FWM eine vertane Möglichkeit eines gemeinsamen Sparbeitrages aller Mandatsträger, von denen sich nicht wenige noch im Wahlkampf das Thema „Sparen“ und „Konsolidierung der Finanzen“ auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Und hoffentlich kein schlechtes Omen für die Arbeit des neuen Bündnisses aus Oberbürgermeister, CDU, Grünen und FDP.

Im Mittelpunkt der Wahlverfahren stand anschließend die Besetzung der Beigeordnetenstellen: Zum „Ersten Beigeordneten“ der Stadt Mayen, der im Rahmen seiner Tätigkeit einen Geschäftsbereich der Stadtverwaltung leiten wird, wurde Bernhard Mauel (CDU) bei drei Gegenstimmen gewählt. Herr Mauel trägt wie sein Vorgänger die Amtsbezeichnung „Bürgermeister“. Für den 2. und 3. - jeweils ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten ohne Geschäftsbereich - schlug das Jamaika-Bündnis Christoph Michels (Grüne) und Thomas Schroeder (FDP) vor. Beide wurden mit großer Mehrheit bei sechs bzw. acht Gegenstimmen gewählt. Den drei Gewählten wünschen die Freien Wähler Mayen alles Gute für ihre Arbeit zum Wohle der Stadt Mayen.

Einstimmig wiedergewählt wurde anschließend Monika Falterbaum als ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Auch ihr wünscht die FWM-Fraktion weiterhin Erfolg für ihr wichtiges Engagement.

Im Rahmen der vorgesehenen Ehrungen herrschte ebenfalls große Einmütigkeit im neuen Stadtrat: So wurde der scheidende Bürgermeister Rolf Schumacher zum neuen Ehrenbürger gewählt und Peter Wilbert (CDU) für über 50 Jahre stadtpolitische Arbeit in vielfältigen Funktionen mit dem Ehrenring der Stadt bedacht. Die Freien Wähler Mayen begrüßen beide verdiente Ehrungen und sagen Herrn Schumacher und Herrn Wilbert ausdrücklich Dank für ihre Arbeit zum Wohle ihrer Heimatstadt sowie aller Bürgerinnen und Bürger.

Diskussionen gab es hingegen um die prinzipielle Verpflichtung aller Ratsmitglieder zur Arbeit mit einem Tablet, was nicht alle Stadträtinnen und Stadträte wünschten. Hier siegte letztlich die Fairness im gemeinsamen Beschluss, die Testphase des elektronischen Sitzungsdienstes um weitere fünf Jahre zu verlängern. Damit bleibt - wie auch von der Fraktion der Freien Wähler Mayen e.V. gewünscht - die Wahlmöglichkeit zwischen papierenen und digitalen Vorlagen erhalten.

Erfreulich außerdem auch, dass die Besetzung aller Gremien durch eine gemeinsam erstellte Liste deutlich vereinfacht und einstimmig erfolgte. Dies setzte ein Zeichen für den Willen zur Kooperation in der Organisation und Strukturierung der konkreten Arbeit in den nächsten fünf Jahren.

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen