Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Stadtverwaltung wurde in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 Die Grünen, SPD, FWG sowie der Wählergruppe Jakobs beauftragt, die Einführung einer Fernwärmesatzung zur Nutzung der vor Ort klimafreundlich produzierten Fernwärme für das Stadtgebiet zu prüfen. Mit einer Verpflichtung der Ahrtal-Werke zur Fernwärmebereitstellung böte sich der Stadt die Möglichkeit den Ausstoß an klimaschädlichen Emissionen im Stadtgebiet zu steuern und nachhaltig zu begrenzen. Denn die Ahrtal-Werke produzieren ihre Fernwärme mit einem Primärenergiefaktor von 0,00. Dies ist gleichbedeutend mit dem 100% Einsatz erneuerbarer Energien in der Wärmeerzeugung.
Am 23.11.2020 wurde das Vorhaben in öffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert. Neben einem breiten Konsens bezüglich der Sinnhaftigkeit gab es auch vereinzelt kritischeStimmen. Diese befürchten „innovationshemmenden Auswirkungen“ bei der Suche nach „optimalen wirtschaftlichen Lösungen für die Energiewende“ oder einen „Ausschluss von Wettbewerb“.
Es ist gut, dass die Prüfung ergeben hat, dass die Umsetzbarkeit einer Satzung grundsätzlich möglich und ein breites Verständnis für die damit einhergehende Zielsetzung verbunden ist. Uns ist es dabei wichtig zu betonen, dass ein freier Wettbewerb durch eine Satzung eben gerade nicht ausgeschlossen wird, sondern nur ökologische Mindeststandards festgeschrieben werden. Jedes Alternativsystem, das einen ebenbürtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet, kann auch zukünftig eingesetzt werden. So laufen die Hinweise von Rolf Deißler (FDP) an der Wirklichkeit vorbei und ins Leere. Als Stadt haben wir uns ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Nicht zuletzt spiegeln sich unsere Ambitionen in dem Vorhaben wider, eine klimaneutrale Landesgartenschau in 2022 umzusetzen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir die Möglichkeit schaffen Investitionssicherheit für Investoren in einem außerordentlich kapitalintensiven Geschäftsmodellaufbau zu gewährleisten.
Eine Fernwärmesatzung bietet uns die einmalige Chance nachhaltigen Klimaschutz mit unseren städtischen Ahrtal-Werken eigenständig und unmittelbar vor Ort umzusetzen. Unter anderem mit diesem Ziel haben wir 2010 die Ahrtal-Werke gegründet und sparen heute bereits jährlich rund 8.200 t CO2 ein. Diesen Wert könnten wir mit einer Satzung zukünftig weiter ausbauen.
Auch wirtschaftlich ist die Fernwärme für Endkunden eine attraktive Alternative. Insbesondere unter Berücksichtigung des ökologischen Gegenwertes, sowie der deutlich geringeren Preisschwankungen als bei vergleichbaren Heiztechnologien.
Pressemitteilung der
Christoph Kniel CDU,
Wolfgang Schlagwein B 90/Grüne, Werner Kasel SPD,
Gregor Sebastian FWG