Mitgliederversammlung der CDU Lahnstein

Finanzlage rheinland-pfälzischerKommunen ist desaströs

Lahnstein. Die Studie zur Finanzlage rheinlandpfälzischer Kommunen war das Thema einer Mitgliederversammlung der CDU Lahnstein. Andreas Korn – Stadtverbandsvorsitzender – hatte den stv. Fraktionsvorsitzenden der CDU- Kreistags und Stadtratsfraktion Günter Groß gebeten, das Thema einmal intensiver zu beleuchten. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die ADD (Aufsichtsbehörde) den eingereichten Haushalt der Stadt Lahnstein abgelehnt hatte. Anhand des „Kommunalen Finanzreports“ der Bertelsmann-Stiftung erläuterte Günter Groß, dass die Hälfte der Kommunen mit den bundesweit höchsten Schulden aus Rheinland-Pfalz stammen. Während andere Bundesländer eine Trendwende –durch Umschuldungsprogramme– erreicht hätten, verharren die Kassenkredite, im Privatbereich mit einem Überziehungskredit vergleichbar, vor allem in RLP auf gefährlich hohem Niveau. Leider würde das Land die Vorgaben des Verfassungsgerichts hinsichtlich der Finanzausstattung nicht beachten, mit der Folge, dass nun Musterklagen anhängig sind. Die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Kommunen hat dazu geführt, dass die angehäuften Schuldenberge mittlerweile die Handlungsfähigkeit vor Ort beschneiden.

Ein weiterer Kritikpunkt am Finanzgebaren des Landes ist, dass Bundesmittel nicht komplett weitergeleitet werden. Auch werden Finanzmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) entnommen, die dann für die Verteilung wieder nicht zur Verfügung stehen. So sollen alleine mit der Änderung des Rettungsdienstegesetzes - hier geht es um Vorhaben des Rettungsdienstes und des Brandschutzes - landesweit 200 Mio Euro aus dem KFA entnommen werden. Diese Belastung des kommunalen Finanzausgleichs beträgt seit 1990 jährlich rund 430 Mio Euro „Geld“, so Günter Groß, „dass uns vor Ort fehlt um eigene Vorhaben umzusetzen“.

Auch auf den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ging der Referent ein: wenn dieses Vorhaben umgesetzt würde, wären 50 Prozent der kommunalen Schulden abgelöst und für rheinlandpfälzische Kommunen würde dies eine Entlastung von gut 3 Mrd. Euro bedeuten. Das allerdings wird nur dann funktionieren, wenn auch das Land seinen Beitrag dazu leistet, denn sonst wird es keine Bundesmittel geben. Aber selbst das, würde lediglich dazu führen, dass Altschulden reduziert werden. Ohne strukturelle Änderungen der Finanzmittelausstattungen der Kommunen würden die Situation nie in den Griff zu bekommen sein.

Hier hoffe man auch in Lahnstein auf ein „aktiveres Einsetzen der Landesregierung für die Belange der Kommunen“ wie es der Gemeinde- und Städtebund RLP schon lange fordert.

Am Ende wies Groß auf die bislang gute Konjunktursituation hin, die dennoch nicht dazu geführt hat, die Schuldensituation der Gemeinden zu verbessern. Wenn künftig – und das ist für 2020 schon absehbar – die Steuereinnahmen geringer ausfallen, wird es den Kommunen unmöglich gemacht, zentrale Aufgaben vor Ort wie Wohnraumbeschaffung, Mobilitätsinfrastruktur und Klimaschutz umzusetzen.

Pressemitteilung

CDU Lahnstein