LAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten
Flyer „SIE! Wählen“ zur Kommunalwahl 2019
Koblenz. Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (LAG) in Rheinland-Pfalz, der auch die Gleichstellungsstelle der Stadt Koblenz angehört, setzt sich seit über 30 Jahren für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Ziel ist daher auch die Geschlechterparität in den politischen Vertretungen.
Anlässlich der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 26. Mai hat die LAG den Flyer „SIE! Wählen“ herausgegeben. Dieser ruft kommunalpolitisch interessierte und engagierte Frauen auf, bei den Wahlen 2019 zu kandidieren, und fordert die politischen Parteien und Wahlvereinigungen dazu auf, bei der Aufstellung ihrer Listen die Frauenquote einzuhalten oder aus eigenem Interesse mehr Kandidatinnen aufzustellen. Besonders werden auch Wählerinnen und Wähler angesprochen, ihre Stimmen gezielt durch Kumulieren und Panaschieren an Frauen ihres Vertrauens zu vergeben. Dass dies notwendig ist, machen Zahlen aus vergangenen Jahren deutlich: So lag bei der Kommunalwahl 2014 der Frauenanteil für ganz Rheinland-Pfalz gerade einmal bei 18,7 Prozent. Umgekehrt betrachtet kamen die Männer damals auf eine Quote von 81,3 Prozent. (Geschlechter)gerecht sieht anders aus!
Der Flyer „SIE! Wählen“ ist erhältlich bei der Gleichstellungsstelle der Stadt Koblenz, Tel. 1 29 10 51 und liegt aus auf den Informationsständern im Rathaus.
Pressemitteilung
Stadt Koblenz
Dadurch das die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (LAG) in Rheinland-Pfalz, der auch die Gleichstellungsstelle der Stadt Koblenz angehört, als "staatliche Institution" sozusagen Wahlwerbung macht ist die meiner Meinung nach eine unzulässige Wahlbeeinflussung und gehört, durch die entsprechenden Institutionen, geprüft!
Dass der Flyer „SIE! Wählen“ Frauen zur Kandidatur bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz im Mai ermuntert, die politischen Parteien und Wählervereinigungen zur Berücksichtigung von Kandidatinnen auffordert und Wählerinnen und Wähler an ihre Möglichkeiten zu kumulieren und zu panaschieren erinnert, ist nicht zu beanstanden. Jede Wahlwerbung von Parteien und Wählervereinigungen, sämtliche Anregungen von Einzelpersonen oder Organisationen zu bestimmten Wahlüberlegungen haben zum Ziel, den Wähler zu beeinflussen. Ich weiß nicht, ob jemand tatsächlich illegalerweise Uwe Klasen zuschaut, wenn er wählt, aber ich wähle schon immer in der Wahlkabine allein und kann demzufolge klammheimlich machen, was ich will. Schon Gregor Gysi hat seinerzeit subversiv angeregt, die Linke, damals noch PDS zu wählen, das merke ja keiner. Es merkt auch keiner, wenn Uwe Klasen durch Kumulieren und Panaschieren die ausgewiesenen Machos aller Parteien durchwählt und um Softies, Moderne und sonstigen vorwärtsgewandte Typen einen großen Bogen macht. Er ist in seiner Wahlentscheidung frei und was er macht, bleibt sein Geheimnis, falls er nicht selbst mit seinem Abstimmungsverhalten hausieren geht.
Siegfried Kowallek, Neuwied
Dieser Aufruf ist meiner Ansicht nach eine unzulässige Wahlbeeinflussung und sind der interessengeleitete Versuch einen der wichtigsten, demokratischen, Grundsätze zu unterlaufen: „Die Wähler sind in ihrer Wahlentscheidung frei!“