Rheinbreitbach. Die SPD-Fraktion hat in einem dringlichen Schreiben an Staatssekretär Günter Kern, den Vertreter der Landesregierung in der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des im Koalitionsvertrag zugesagten Bonn-Vertrages, gebeten, als Vorhaben des Landes Rheinland-Pfalz die Förderung von Projekten in der Ortsgemeinde Rheinbreitbach aufzunehmen.
Wie Klaus-Henning Rosen, Sprecher des SPD-Ortsvereins und Ratsmitglied mitteilt, heißt es in dem Schreiben: „Namens der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat melde ich für die Arbeitsgruppe das Thema „Förderung von Infrastrukturmaßnahmen in der Ortsgemeinde Rheinbreitbach“ an; dabei geht es insbesondere um die kommunalen Kindergärten sowie Straßen. Rheinbreitbach ist im Süden der Stadt Bonn die erste Rheingemeinde in Rheinland-Pfalz bzw. im Kreis Neuwied und braucht insofern die Hilfe der in der Arbeitsgruppe vertretenen Landesregierung und des Kreises. Rheinbreitbach verzeichnet im Zuge der Umstrukturierung in der Region Bonn zunehmend Zuzüge von Bediensteten in Bonn ansässiger Unternehmen. Das zwingt zur Erschließung neuer Wohngrundstücke in der Ortsgemeinde. Als weitere Folge zeichnet sich ein Defizit von Plätzen in den beiden kommunalen Kindergärten ab, das sich angesichts der diskutierten Neuregelungen für Kitas absehbar verschärfen wird. Angesichts unserer bekannten Haushaltslage brauchen wir deshalb Hilfe. Wir bitten folglich um Aufnahme in die im Rahmen der Zusagen der Bundesregierung für die Region Bonn zu behandelnden Themen.“
Pressemitteilung
SPD-Ortsverein Rheinbreitbach