FWM ist für Beratungen mit allen Fraktionen offen

Fragen zum Haushalt anStadtspitze übermittelt

Mayen. Für die Freien Wähler ist solide Haushalts- und Finanzpolitik eine Frage der Generationengerechtigkeit. Trotz aller notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt muss daher auf einen sparsamen Einsatz der Mittel geachtet werden, denn es ist das Geld der Steuerzahler. Wird der Haushaltsvorentwurf 2020 gelesen, dann ergeben sich auch für Kenner viele Fragen. Damit diese im Vorfeld der anstehenden Gremienberatungen ausgeräumt werden können, hat die FWM-Fraktion dem Oberbürgermeister einen Fragenkatalog vorgelegt, verbunden mit der Bitte, die Antworten allen Fraktionen zukommen zu lassen.

Neben den Fragen zum Beispiel zu Investitionen, Steuereinnahmen, Werbeaufwendungen, Verkehrsüberwachung und Stromkosten ist und bleibt der wichtigste Punkt die Entwicklung der Finanzen. Obwohl die Steuereinnahmen von 22 Millionen in 2014 auf über 25 Millionen in 2018 gestiegen sind und die Gewerbesteuer für 2020 ein Rekordniveau einnimmt, ist die Entwicklung der Schulden leider seit Jahren nur negativ, nämlich konstant gestiegen. Betrug der Schuldenstand der Stadt Ende 2017 insgesamt (Stadt und ihre Eigenbetriebe) rund 93 Millionen Euro und Ende 2018 über 96 Millionen Euro, so ist für 2020 das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten, immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Millionen Euro). Somit steigt 2020 die Pro-Kopf-Verschuldung von 4.964 Euro Ende 2018 über die 5.000 Euro Grenze. Diese Schulden setzen sich zusammen aus rund 65 Millionen Euro der Stadt zuzüglich 31 Millionen der Eigenbetriebe Stadtentwicklungsgesellschaft und Stadtwerke.

Eigenkapitalverzehr ist

alarmierend

Aber nicht nur die derzeitige Schuldenhöhe und der kontinuierliche Steigerungstrend sind alarmierend, sondern auch der gleichzeitig stattfindende Eigenkapitalverzehr. Vieles und Prinzipielles läuft offensichtlich aus dem Ruder und gerade auch die großen Ratsfraktionen haben bis heute keine Antwort in Form größerer finanzieller Einschnitte angeboten beziehungsweise mitgetragen. Wenn weiter so gewirtschaftet wird, wird das Eigenkapital von 16 Millionen Euro (Stand Dezember 2018) bald aufgebraucht sein. „Diese fortgesetzte Entwicklung ist nicht gut für unsere Stadt. Wir erwarten daher von den anderen Fraktionen klare finanzielle Vorgaben für die Verwaltung“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg. Dass die Haushaltsstrukturkommission in diesem Jahr noch nicht getagt hat, lässt erkennen, dass der katastrophalen Finanzlage nicht ernsthaft begegnet werden möchte. Dabei steht Mayen vor großen Zukunftsaufgaben und es muss auch in fünf bis zehn Jahren noch möglich sein, Wichtiges finanziell stemmen zu können.

Die Mitglieder der FWM-Fraktion werden besonders auf die Einhaltung der finanziellen Solidität des städtischen Haushalts achten und notwendige Aussprachen anstoßen. Darüber hinaus werden sie sich intensiv mit den Änderungsvorschlägen und Fragen anderer Fraktionen zum Haushalt 2020 beschäftigen und stehen auch Gesprächen mit allen Fraktionen offen gegenüber. Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen