Bad Hönninger Verbandsgemeinderat genehmigte Flächennutzungsplanänderung für Rheinbrohl

Für Einzelhandelauf der „grünen Wiese“ gestimmt

Bad Hönningen. Auf der „grünen Wiese“ zwischen Rheinbrohl und Bad Hönningen sollen weitere 2000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche entstehen. Das beschloss der Verbandsgemeinderat Bad Hönningen in seiner jüngsten Sitzung bei sechs Gegenstimmen. Zuvor hatte VG-Bürgermeister Jan Ermtraud den Planer Dirk Strang vom Büro WeSt-Stadtplaner GmbH in Polch das Prozedere der Flächennutzungsplanänderung mit einer Powerpoint-Projektion erläutern lassen. Hier ging es um die landesplanerische Stellungnahme der Kreisverwaltung Neuwied, die in ihren Anregungen und Bedenken grundsätzlich nichts gegen die Planänderung einzuwenden hatte. „Wir können die Ampel auf Grün schalten, da dem Plan keine raumordnungsrelevanten Dinge entgegenstehen“, betonte Dirk Strang.

In dem Bereich, wo jetzt der Discounter Lidl und weitere Geschäfte mit rund 1700 qm Verkaufsfläche sind, sollen weitere 2000 als sogenannter großflächiger Einzelhandel hinzukommen. Doch dafür muss der Nutzungsplan auf einer Fläche von mehr als 26.000 qm entsprechend geändert werden, so dass der Bereich um Lidl ein Sondergebiet von 3700 qm wird, um Geschäfte „auf der grünen Wiese“ anzusiedeln. Grund dafür ist laut Gemeinde Rheinbrohl unter Ortsbürgermeister Oliver Labonde, er ist auch Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde, die Nahversorgung weggebrochen ist. Dort, wo der Edeka-Markt war, gebe es innerhalb der Ortslage keine Möglichkeiten mehr für großflächige Supermärkte oder Discounter, heißt es. So bleibe für die Nahversorgung nur die Ansiedlung von Geschäften in etwa 800 bis 1000 Metern Entfernung und außerdem sind neben dem Plangebiet zwei Bushaltestellen.

Während die Fraktion der Grünen eine Verschiebung der Abstimmung im Rat beantragt hatte, sie wurde abgelehnt, lobte Lilo Schön, Vorsitzende der CDU-Fraktion den Plan: „Das ist zwar Sache der Ortsgemeinde Rheinbrohl, wir als VG-Fraktion sind aber der Meinung, dass das von den Bürgern gewollt ist. Wenn wir zwei Supermärkte und zwei Discounter im Angebot haben, ziehen wir mit anderen Verbandsgemeinden gleich.“

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stand auch die Beigeordneten-Wahl. In geheimer Abstimmung wählte das Gremium Sandra Franke-Cazals von der Grünen-Fraktion mit großer Mehrheit zur neuen Beigeordneten. Sie wurde von Jan Ermtraud vereidigt und mit einer Urkunde ernannt.

Beschlossen wurde die Einstellung einer Reinigungskraft, 5000 Euro werden gespart, und eines Mitarbeiters zur Überwachung des ruhenden Verkehrs. Der soll sich auf Minijob-Basis (520 Euro) um Parksünder kümmern, vor allem an Wochenenden.