Bad Hönningen. Unisono stimmten die Mitglieder des Verbandsgemeinderates von Bad Hönningen dem Nachtragshaushalt des laufenden Jahres auf ihrer jüngsten Ratssitzung Mitte voriger Woche zu Kein Wunder, schließt der Ergebnishaushalt 2019, anders als im Doppelhaushaltsplan 2019/20 vorgesehen, nicht mit einer schwarzen Null ausgeglichen ab, sondern mit einem Überschuss in Höhe von knapp 11.000 Euro. Zwar erhöhen sich die Aufwendungen von knapp 8,77 Millionen Euro um 526.630 Euro auf 9.295.096 Euro, dafür aber steigen auch die Erträge um 537.559 Euro auf 9.306.025 Euro. Die Veränderungen im Finanzhaushalt sind gravierender. So steigt der Saldo insgesamt bei Einzahlungen von knapp 10,91 Millionen Euro und Auszahlungen von knapp 10,65 Millionen Euro auf 262.218 Euro. Obwohl das Investitionsvolumen von ursprünglich 1,482 Millionen Euro auf gut 1,88 Millionen Euro ansteigt, bleibt es bei dem im Ursprungsetat vorgesehenen Darlehensbedarf von 924.500 Euro, da sich die Ausgaben im Doppelhaushalt für 2019 Einzahlungen auf rund 521.000 Euro beliefen, die sich nun auf 831.700 Euro erhöhen. Insgesamt steigen die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen von rund 4,27 Millionen Euro Anfang dieses Jahres auf knapp 5,41 Millionen Euro, die Schulden zur Sicherung der Liquidität von 20 Millionen auf 21,5 Millionen, so dass die VG Bad Hönningen Ende dieses Jahres voraussichtlich mit knapp 26,91 Millionen Euro verschuldet sein wird. Das Eigenkapital erhöht sich, ebenfalls voraussichtlich, von 11,382 Millionen Euro minimal auf 11,393 Millionen Euro.
Römerwelt steht im Fokus
„Wir haben den Nachtragshaushalt ausführlich im Ausschuss besprochen“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Teusen. Es gebe nichts Spektakuläres, wenn man von dem Anbau an die „Römerwelt“ absehen würde. Auf lange Sicht soll das Erlebnismuseum in Rheinbrohl zwei Anbauten bekommen. „Wir wollen die museale Erweiterung angehen und haben auf unserer Sitzung im März die Verwaltung beauftragt, einen Antrag beim EU-Förderprogramm Leader vorzubereiten, anstatt Mittel aus dem Investitionsstock des Landes zu beantragen“, erinnerte der VG-Beauftragte Reiner W. Schmitz. Entsprechend stehen im Nachtragshaushalt den Ausgaben in Höhe von 312.000 Euro auch eine 234.000 Euro Leader-Förderungen gegenüber, obwohl die Verwaltung nicht auf den Zuschussbescheid wartet. Dafür ist der Investitionszuschuss für die „Römerwelt“ von 200.000 Euro auf 122.000 Euro gesenkt worden. „Die Römervilla Borg in Perl im Saarland wird ja auch vom Kreis mitfinanziert. Da der Kulturausschuss des Kreises abgesehen vom Roentgen-Museum immer nach neuen Themen sucht, könnten wir ihm doch das Limes-Projekt als förderwürdiges Thema andienen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Job. Allerdings habe der Landrat wenig Interesse bekundet, dem Vorstand der Römerwelt-Stiftung „Caput Limitis“ beizutreten, so Reiner W. Schmitz. „Dafür ist aber doch der 1. Kreisbeigeordneten Michael Mahlert Beisitzer, so dass wir für das Leuchtturmprojekt durchaus einen Fürsprecher haben, dass der Landkreis die Römerwelt mitfinanziert“, so Günter Hermann (CDU). Wenig später, beim Beschluss über den Abschluss des „Betriebsführungsvertrag mit der Erlebniswelt“, stand die Römerwelt erneut im Focus. „Hinsichtlich der Personalüberlassung an den neuen Geschäftsführer, Frank Wiesenberg, sollten wir ein Kontrollgremium einschalten“, forderte Monika Teusen. Das aber existiere bereits, da das Kuratorium die Aufsicht über die Stiftung habe, so Reiner W. Schmitz. „Diesem Gremium wird der Wirtschaftsplan vorgelegt und weitere Kontrollen sieht die Stiftungs-Satzung nicht vor. Da wir hier auch die jeweiligen Buchungen vornehmen, haben wir einen konkreten Einblick“, gab der VG-Beauftragte zu bedenken.
Wahl des VG-Bürgermeisters wohl im Mai/Juni 2020
Dessen Tage sind nach eigenem Bekunden langsam gezählt, so Reiner W. Schmitz bei den Mitteilungen der Verwaltung. Zwar bestünde für die VG Bad Hönningen weiterhin Veränderungsbedarf im Hinblick auf die Gebietsreform, bei einer Wertung aller Daten würde das Mainzer Innenministerium in einer Zwangsfusion jedoch mehr nicht die ultima ratio sehen.
„Roger Lewentz setzt vielmehr weiterhin auf eine freiwillige Lösung und hat auch schon entsprechende Gespräche mit dem Linzer VG-Chef Hans-Günter Fischer und Karsten Fehr aus Unkel geführt und diese aufgefordert, in neuen Gesprächsrunden eine mittelfristige Lösung zu finden“, hatte der Bad Hönninger bereits bei der Konstituierenden Sitzung des VG-Rates im August berichtet. Da damit eine Fusion zum 1. Januar 2021 vom Tisch ist, muss das Gesetz vom Juli 2018, vorerst keine VG-Bürgermeisterwahl durchzuführen, aufgehoben werden. „Das entsprechende Gesetz wird im Februar rechtskräftig, nachdem es der Landtag in seiner Januar-Sitzung besprochen hat. Dieser Zeitablauf passt in das, was wir geplant hatten“, so Reiner W. Schmitz. Der VG-Rat habe in seiner ersten ordentlichen Ratssitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst, das Land aufzufordern, die gesetzlichen Möglichkeiten für die Wahl eines Bürgermeisters auf acht Jahre zu schaffen, da qualifizierte Verwaltungsfachleute das Amt kaum nur für fünf Jahren anstreben würden, erinnerte er. Der Termin für den Wahltag würde mit der Kreisverwaltung festgelegt. „Da der Posten 69 Tage lang ausgeschrieben werden muss, dürfte die Wahl wohl im Mai/Juni 2020 erfolgen, so dass ich höchstens noch bis Mitte September 2020 im Amt sein werde“, informierte der VG-Beauftragte die Mandatsträger der VG. Zuvor hatte er sich der Bitte des Beigeordneten René Breitenbach von Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen, an Silvester auf Feuerwerkskörper zu verzichten, um die Luft nicht noch mehr mit Feinstaub zu belasten. „Da wir kein Verbot aussprechen wollen, werde ich in meinem Grußwort zum Jahreswechsel dafür plädieren, das auf Grund unserer Bitte eingesparte Böller-Geld für einen guten Zweck zu stiften“, so Reiner W. Schmitz.