CDU Stadtverband Andernach

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Andernach. Straßenausbaubeiträge sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für große Verärgerung. Gleichzeitig stellen sie die kommunalen Räte und Verwaltungen vor schwierige Herausforderungen. Denn bei jeder Ausbaumaßnahme muss aufwendig festgestellt werden, welchen Prozentsatz der Kosten die Stadt und welchen die Anlieger zu tragen haben, und was von den Kosten überhaupt anzurechnen ist. „Kein Wunder, wenn es da oft zu Unverständnis, zahlreichen Beschwerden und Gerichtsverfahren kommt“, so Mechthild Heil, MdB, als Vorsitzende der Andernacher CDU. Auf völliges Unverständnis der Bevölkerung stößt es, wenn aber nur die Kosten der Gemeindestraßen umverteilt werden, nicht aber diejenigen von Landes- und Kreisstraßen, die die Stadt und Ortsteile laufen. Nachdem das Land zahlreiche Straßen, auch in Andernach, an die Stadt abgegeben hat, kommen nun auch deren Anlieger in die Zahlpflicht, wenn diese Straßen erneuert werden. „Das kann doch kein Mensch den Anliegern erklären, dass sie dann auch erstmals bezahlen sollen, obwohl der Verkehr doch nicht weniger geworden ist“, ergänzt Gerhard Masberg als CDU-Fraktionsvorsitzender. Die Straßen, ob Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen sind öffentliches Eigentum, und sollten deshalb auch von der Öffentlichkeit unterhalten werden. Dafür zahlten schließlich die Autobesitzer reichlich Steuern, so Masberg. Auf völliges Unverständnis bei den Christdemokraten stoßen Ideen der Andernacher SPD, jetzt einen wiederkehrenden Beitrag für den Ausbau von Straßen einzuführen. Dabei wird aber nicht erwähnt, dass dann mehrere sogenannte „Abrechnungseinheiten“ für die Stadt und die Stadtteile gebildet werden müssen. „Das bedeutet, es würde unterschiedliche jährliche Ausbaubeiträge in den Stadtteilen, und in verschiedenen Teilen der Kernstadt geben“ erklärt Hans-Georg Hansen. „Wir halten das für eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung.“ Während landauf, landab andere SPD-Verbände, zuletzt in Koblenz, sich dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion anschließen, die ungerechten Ausbaubeiträge abzuschaffen, will die SPD in Andernach das Wohnen teurer machen. „Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung. Zahlreiche SPD-Ortsvereine begrüßen unseren Vorstoß und schließen sich der CDU-Forderung an“, so Mechthild Heil, und fordert die SPD zu einem Umdenken und einer bürgerfreundlicheren Haltung auf. Pressemitteilung des

CDU Stadtverbands Andernach