Stadtrat zieht weitere personelle Konsequenzen aus der StEG-Affäre

„Für`n Appel und `n Ei“ vielöffentliche Aufmerksamkeit geerntet

Mayen. Der Stadtrat hat am vergangenen Dienstag auf Antrag der CDU-Fraktion entschieden, Oberbürgermeister Wolfgang Treis von seinem Amt als Beiratsvorsitzender der Stadtentwicklungsgesellschaft (StEG) zu entbinden.

Der von der CDU beantragte Tagesordnungspunkt (TOP) „Stadtentwicklungsgesellschaft Mayen, Weisung des Stadtrates an den Oberbürgermeister und die Gesellschafterversammlung“ war für die Stadtratssitzung öffentlich bekannt gemacht worden. Der zu diesem TOP formulierte Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden „Der Stadtrat weist die Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft an, unverzüglich einen Wechsel im Vorsitz des Beirates der Stadtentwicklungsgesellschaft zu veranlassen“, erwischte die SPD absolut auf dem falschen Fuß. Vom Ratspartner CDU – eine Koalition ist man offiziell nicht eingegangen – war offensichtlich keinerlei Information zu diesem Vorgehen geflossen und so blieb dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Sondermann nichts anderes übrig, als unverzüglich eine Sitzungsunterbrechung zu beantragen, um sich und seine Fraktion erst einmal von der CDU ins Bild setzen zu lassen. Untermauert hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Mauel nämlich die beantragte Weisung mit dem öffentlichkeitswirksamen Vorwurf an Oberbürgermeister Treis, er hätte es versäumt, den für die Stadt teuren Ankauf einer Garage bereits vor wenigen Jahren „für`n Appel und `n Ei“ realisieren können aus einem Zwangsversteigerungsverfahren. Die Öffentlichkeit vertraten in der Ratssitzung zu diesem Zeitpunkt neben den üblichen Vertretern der örtlichen Presse auch etwa 40 Schülerinnen und Schüler der Hochschule für öffentliche Verwaltung sowie einige wenige andere Zuhörer.

Nach der Sitzungspause wurde die Ratssitzung von Bürgermeister Schumacher geleitet, den der Oberbürgermeister für diesen TOP darum gebeten hatte.

Rolf Schäfer gab ein erstes Statement für die SPD ab. Er bestätigte die Überraschung seiner Partei und signalisierte trotzdem deren Zustimmung zum von der CDU formulierten Antrag, weil das Sanierungsgebiet 2012 beschlossen worden sei und die Stadtverwaltung deshalb Grundstücksverkäufe und Zwangsversteigerungen besonders aufmerksam zu betrachten hätte. „Der Oberbürgermeister wird die Vorgänge im Ältestenrat noch detailliert erklären müssen“, so Schäfer zum Schluss des Statements.

Ganz präzise ist es jedoch so, dass die Sanierung schon viel früher diskutiert und sogar die Aufnahme in das Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ bereits 2010 vom Rat beschlossen wurde. Die Förderzusage, die zur Grundlage der Sanierung wurde, ging im Dezember 2012 bei der Stadt ein.

Zwölf Stadtratsmitglieder sitzen neben dem Oberbürgermeister im Haupt- und Finanzausschuss, der den teuren Ankauf der Garage entschieden hat. Und alle hätten aus den dazu vorliegenden Unterlagen wissen müssen, dass die besagte Zwangsversteigerung schon 2011 abgeschlossen wurde. Der dem Oberbürgermeister angelastete Fehler geht daher pikanterweise auf die Amtszeit der CDU-Oberbürgermeisterin Veronika Fischer zurück.

Stadt hat kein Vorkaufsrecht

Eine Mitteilung über die Zwangsversteigerung müsste im Oktober 2010 bei der Stadtverwaltung Mayen eingegangen sein. Die Stadt hat bei einem solchen Verfahren wohl kein Vorkaufsrecht mehr, wird aber bei bekannten Sanierungsabsichten amtlich über Zwangsversteigerungen informiert.

Die FDP folgte dem Antrag der CDU nur „schweren Herzens“ und für die Freien Wähler war der Antrag längst überfällig. Die Weisung wurde bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Stadträtin Doris Kreusch, SPD und Tobias Keßner, CDU waren beide in der Stadtratssitzung anwesend und bilden gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Gesellschafterversammlung der StEG. „BLICK aktuell“ hat bei beiden nachgefragt, wie sie unter der Prämisse des erlebten Geschehens mit dem erteilten Auftrag umzugehen gedenken. Frau Kreusch hat sich nicht geäußert und für Tobias Keßner hat der Stadtrat eine klare und unmissverständliche Weisung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen. Dieser Anweisung sei er als Gesellschafter, auch im rechtlichen Sinne, verpflichtet nachzukommen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Mauel und SPD-Fraktionsvorsitzender Sondermann widersprachen am folgenden Vormittag in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Behauptung, „der Antrag der CDU-Fraktion beruhe im Wesentlichen auf der Garagensache überhaupt und auf jüngsten Informationen über den Zwangsversteigerungserwerb im Besonderen“. Man hätte dann allerdings nur die lange verwandten Argumente aus den Ursprüngen der Affäre zur Verfügung gehabt, um die jetzt vollzogene Absetzung für die Öffentlichkeit erklärlich zu machen. Und die hätten nur noch Kopfschütteln ausgelöst.