Kreis Mayen-Koblenz. Oberbürgermeister Meid und auch die SPD Mayen scheinen inzwischen die Notwendigkeit zu sehen, die Missstände in der regionalen Gesundheitsversorgung aufzugreifen und über neue Lösungswege - gerade auch für das Krankenhaus in Mayen - nachzudenken. OB Meid hält sogar einen Alleingang des Mayener Krankenhauses für wirtschaftlich machbar! Beim Neujahrsempfang der SPD wurde aktuell zu mindestens in Hinblick auf das Krankenhaus und die kinderärztliche Versorgung „kein guter Zustand“ attestiert und die medizinische Versorgungssituation als eine zentrale Aufgabe einer nachhaltigen Stadtpolitik betont - Kontext war natürlich schon die nächste Kommunalwahl! Mit diesen Wortmeldungen ist die SPD aber bereits einen deutlichen Schritt weiter als die Mayener CDU, die offensichtlich die Hilferufe auch aus dem lokalen Gesundheitswesen ignoriert und immer noch der BRD eines der besten Medizinsysteme der Welt attestiert. Betrachtet man die Kreispolitik, wird das kommunalpolitische Bild auch nicht besser: Die Grünen im Kreistag brauchen bisher kritische gesundheitspolitische Anstöße ihrer Kollegen im Koblenzer Stadtrat, FDP und AfD sehen ausschließlich das Heil in einer Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums - beide an neoliberaler Blindheit leidend und damit ohne Rücksicht die Versorgung der regionalen Bevölkerung ökonomischen Kriterien unterordnend! Demgegenüber betont die Fraktion FWM3/Die Linke seit Jahren den grundlegenden Stellenwert der regionalen medizinischen Versorgung als Bestandteil der verpflichtenden Daseinsvorsorge, die es wohnortnah in kommunaler Trägerschaft zu realisieren gilt!

Der Mayener Oberbürgermeister betonte bei seiner Äußerung zusätzlich die Wichtigkeit, dass die Kreistagsmitglieder aus Mayen, der Vordereifel, dem Maifeld und der Region Mendig mit einer Stimme sprechen, um das Krankenhaus in Mayen zu erhalten. Dem ist zuzustimmen, aber bisher haben die im Kreistag MYK vertretenen Parteien lieber auf das Modell „Privatisierung“ gesetzt, nicht zuletzt, um das Problem Gemeinschaftsklinikum möglichst schnell loszuwerden. Das ist für die Fraktion FWM3/Die Linke kommunalpolitisch unverantwortlich! Denn auch bei einem Verkauf an die Sana werden die beteiligten Kommunen für die notwendige Kapitalerhöhung (immer) wieder zur Kasse gebeten: Ein Gesundheitskonzern wie Sana arbeitet halt nicht gemeinnützig, sondern ausschließlich profitorientiert - eine zweistellige Rendite soll es da schon sein!

Pikantes kommunal- und landespolitisches Detail: Im Kreistag Mayen-Koblenz sitzt auch der SPD-Gesundheitsminister als Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, der mit seiner Landesregierung verantwortlich dafür ist, dass RLP - wie viele Bundesländer - nur zu einem

Teil (!) die investiven Kosten bei der dualen Krankenhausfinanzierung übernimmt. Aufgrund dieser finanziellen Unterversorgung durch das Land leben viele Krankenhäuser auf Kosten der Rücklagen und der Gebäudesubstanz, Folge ist ihre dauernde Insolvenzgefährdung!

Die Kreistagsfraktionen, die die bestehen Krankenhäuser erhalten und zukunftsfähig im Sinne optimaler Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ausgestalten wollen, sollten tatsächlich gemeinsam an einer Kurskorrektur der rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitik (nicht nur im Bereich Krankenhäuser!) arbeiten und diese von der Landesregierung immer wieder im

Namen der Menschen in der Region Koblenz-Eifel einfordern. Hilfreich kann hier natürlich auch politischer Druck durch engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie entsprechende Bürgerinitiativen sein: Gerade im kommenden Kommunalwahlkampf 2024 sollte deshalb das Thema „Verbesserung und Zukunftssicherung der Gesundheitsversorgung im Kreis MYK“ eine zentrale Forderung an die Kreis- und Landespolitik sein! Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) und die Partei Die Linke werden dies auf jeden Fall in ihrem Wahlkampf konsequent einfordern!

In der notwendigen Debatte müssten allerdings gerade auch die sich immer noch als Volksparteien verstehenden SPD und CDU - nicht zuletzt, um ihren Selbstzuschreibungen „sozial“ und „christlich“ endlich mal wieder gerecht zu werden (!) - nicht nur umdenken, sondern prinzipiell das Gesundheitswesen frei von Wettbewerb und Profitstreben als Pflichtaufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge aufstellen! In einem solchen Konzept gilt es das gesamte Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein durch langfristige Investitionen zu stärken und endlich zukunftssicher zu machen! Hierzu gehört dann auch das Mayener Krankenhaus zur Eifelklinik auszugestalten, d.h. als Gesundheitszentrum für die gesamte ländliche Region!

Pressemitteilung FWM3/Die

Linke im Landkreis Mayen-Koblen