FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V
Gemeinderatssitzung in Urbar
Urbar. Zur ersten Ratssitzung im Jahr 2022 traf sich der Gemeinderat ab 19 Uhr in Form einer Videokonferenz. Insgesamt standen 23 öffentliche und 3 nichtöffentliche Punkte auf der Tagesordnung, wovon jedoch zwei wegen noch fehlender Unterlagen vor Einstieg in die Arbeit abgesetzt wurden.
Der Tagesordnungspunkt (TOP) 1 war die Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes. Das Mitglied der Grünen-Fraktion Anne Rothaupt hatte ihr Mandat niedergelegt. Für sie wurde Jan Märtig neu verpflichtet. Damit sinkt der Frauenanteil im Gemeinderat auf unter 25 Prozent.
In TOP 2 ging es um die Nachbesetzungen von Ausschussplätzen, die durch den Rücktritt von Frau Rothaupt frei geworden waren. Einstimmig wurden Jan Märtig als Mitglied in den Kindergarten- und Schulträgerausschuss und Stefan Roth als Vertreter in den Hauptausschuss gewählt.
Ausgiebig diskutiert wurde im Anschluss über die Ausbauplanung des "Eichendorffweges". Hier zeigte zunächst der Sachverständige des Planungsbüros die Änderungen auf, die sich aus der Anliegerversammlung und der Ausschusssitzung vom November ergeben hatten. Nach intensiver Aussprache über mögliche Kostenreduzierungen und Zwischenabstimmungen über einzelne Varianten stimmte der Rat der Entwurfsplanung einstimmig bei drei Enthaltungen zu und gab diese zur Ausschreibung frei.
In TOP 4 entschied man über einen Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH. Die Firma will für schnelleres Internet im Ort ein Glasfasernetz verlegen. Allerdings nur im Kernortsgebiet, denn das Gewerbegebiet, das Mallendarer Bachtal und das Medel sind darin nicht enthalten. Dennoch stimmte der Rat dem Vertrag einstimmig bei einer Enthaltung zu.
In TOP 5 ging es um die weitere Vorgehensweise in Bezug auf das ehemalige Lehrerwohnhaus in der Arenberger Straße 2. Hier standen mehrere Varianten wie Verkauf, Neubau, Sanierung zur Diskussion. Der Rat entschied sich mehrheitlich bei drei Neinstimmen für eine Sanierung.
Die Beauftragung von Architektenleistungen für den Standort einer Mensa war der nächste TOP. Das Thema beschäftigte den Rat schon lange, dennoch war er mit der Beschlussvorlage nicht in Gänze einverstanden, da der zu beauftragende Architekt eine von mehreren Fraktionen vorgeschlagene Variante vorab bereits abgelehnt hatte. Um in der Causa dennoch voran zu kommen, stimmte der Rat der Beauftragung einstimmig bei vier Enthaltungen zu, mit dem klaren Auftrag, alle Varianten, auch die abgelehnte, wertfrei zu prüfen.
In TOP 7 ging es um den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2020. Der Punkt war in der Sitzung im Oktober abgesetzt worden, weil nicht alle Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses beantwortet waren. Unter Sitzungsleitung des Ratsmitgliedes Gudrun Daubländer wurde nun festgestellt, dass alle Fragen geklärt waren, und sodann wurden der Jahresabschluss und die Entlastung der Bürgermeisterin und ihrer Beigeordneten sowie des Verbandsbürgermeisters und seiner Beigeordneten einstimmig beschlossen. Der Haushaltsjahr 2020 schloss im Ergebnishaushalt mit einem Minus von rund 291.970 Euro, im Finanzhaushalt mit einem knappen Plus von ca. 40.000. Euro bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen und einem Minus von 327.600 Euro aus der Investitionstätigkeit ab. Das Eigenkapital der Gemeinde verringerte sich zum 31.12.2020 auf 7.026.346,85 Euro. Bei Verbindlichkeiten von rund 6,3 Mio. Euro muss die Gemeinde mit den Ressourcen deutlich vorsichtiger umgehen.
Entscheidung über den Haushaltsentwurf
Danach musste der Rat in TOP 8 über den Haushaltsentwurf 2022 entscheiden. Dieser war im Hauptausschuss bereits ausgiebig besprochen worden. Durch diese gute Vorberatung ging es recht zügig bei den Abstimmungen. Letztlich wurde mehrheitlich (bei einer Neinstimme) ein Haushalt beschlossen, der im Ergebnishaushalt mit einem Minus von rund 1,3 Mio. Euro und im Finanzhaushalt bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen mit einem Minus von 2,6 Mio. Euro abschließt. Anders als von der Verwaltung vorgeschlagen, wurden die Steuern in allen drei Steuersätzen nur moderat um 15 Prozentpunkte erhöht. Die Hundesteuer bleibt unverändert.
In TOP 9 musste unter Leitung des 1. Beigeordneten Peter Nebenführ nochmals über den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Urbar West“ und eine dazu gehörende Veränderungssperre beraten werden, weil es Unstimmigkeiten bei der ersten Abstimmung gegeben hatte. Der Rat stimmte dem Plan und der Veränderungssperre einstimmig zu.
Nächstes Thema war die Abgabe einer Stellungnahme der Ortsgemeinde zum Flächennutzungsplan der Stadt Koblenz. Hierzu hatten alle Fraktionen Punkte zusammengetragen, die von der Bürgermeisterin in einer guten Stellungnahme zusammengefasst worden waren. Daher gab es nur eine Abstimmung über eine schärfere Formulierung. Danach stimmte der Rat dem Schreiben einstimmig zu.
In TOP 11 befasste sich der Rat mit einem Antrag der SPD zu Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Friedrich-Ebert-Straße (FES) und Am Mühlenberg. Nach erneuten Diskussionen über die Sinnhaftigkeit angesichts eines bevorstehenden Verkehrskonzeptes für den gesamten Ort stimmte der Rat jeweils mehrheitlich für Tempo 30 in der FES und einer Testphase Tempo 10 am unteren Mühlenberg.
In TOP 12 hatten die Grünen beantragt, auf Streusalz beim Winterdienst zu verzichten. In Abwandlung der Beschlussvorlage war der Rat mehrheitlich bei 1x Nein dafür, auf öffentlichen Straßen weiterhin Streusalz, ansonsten aber Streusalzalternativen zu verwenden. Dieser Beschluss soll nach einer nicht festgelegten Zeit nochmals überprüft werden.
Bei TOP 13 ging es um einen Abweichungsantrag zu einem Bauvorhaben in der Arenberger Straße. Diesem stimmte der Rat ohne größere Diskussion einstimmig zu.
Die TOP 14 - 20 befassten sich mit Mitteilungen über Eilentscheidungen, die die Bürgermeisterin und ihre Beigeordneten getroffen hatten, weil sie zeitkritisch waren, da die Sitzungen im Dezember ausgefallen waren. Dabei wurden Beschlüsse zu 5 Bauanträgen, einem Fördermittelantrag und einem Vertrag zur Gas- und Stromlieferung ab 2023 jeweils einstimmig gefasst. Der Rat hatte dazu keine Einwände.
Im Anschluss verlas die Bürgermeisterin mehrere Mitteilungen. Diese befassten sich mit den Themen Bebauungsplan „Urbar-West“, Mensa, Ultranet, Wildschweinproblematik, Bereitstellung von Unterlagen in Mandatos und Fördermittelantrag.
Die folgenden Anfragen von Ratsmitgliedern bezogen sich auf den Friedhof, das Verkehrskonzept, die Wildschweine, eine Regelung bei digitalen Sitzungen, Anfragen vom 15. September 21, die immer noch nicht beantwortet waren, und die Schwierigkeiten beim Hochladen von Ratsdokumenten.
Im nichtöffentlichen Teil verlas die Bürgermeisterin Mitteilungen über eine Personalangelegenheit und eine bauaufsichtliche Anordnung. Die Anfrage eines Ratsmitgliedes bezog sich auf eine Grundstücksangelegenheit.
Die Sitzung wurde um 22.59 Uhr beendet.
Pressemitteilung
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