CDU Cochem-Zell - FDP Kreisverband Cochem-Zell

Gemeinsame Vereinbarung

Kreis Cochem-Zell. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 haben die Bürgerinnen und Bürger einen Kreistag gewählt, bei dem die CDU mit Abstand stärkste Partei wurde, aber keine allein entscheidende Mehrheit hat. Alle Parteien stehen somit in einer besonderen Pflicht, ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund hat die CDU direkt nach der Wahl das Gespräch mit SPD, FDP, FWG und Bündnis90/Die Grünen gesucht. Diese sind in einer freundlichen Atmosphäre verlaufen.

Bekanntermaßen gab es den Versuch der SPD, in einem Treffen, zu dem sie die CDU nicht eingeladen hatte, die Gruppe von SPD, FDP, FWG und Bündnis 90/Die Grünen zusammenzubringen. Jürgen Hoffmann erklärte: „In den Gesprächen mit der CDU fanden sich allerdings die größeren inhaltlichen Schnittmengen für eine konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag über eine Dauer von fünf Jahren.“

Bei den Folgegesprächen zwischen CDU und FDP wurde eine Agenda erarbeitet, für die die beiden Parteien gemeinsam eintreten möchten. Der Leitgedanke „Unsere Heimat Cochem-Zell stark und bürgernah gestalten“ zieht sich wie ein roter Faden durch den gemeinsamen Auftrag. Ziel ist es, den Landkreis mit seinen drei Regionen Eifel, Mosel und Hunsrück besonders mit Blick auf eine mögliche Kreisreform so stark zu machen, dass er als zukunftsfeste Einheit wahrgenommen wird, deren Erhalt und gegebenenfalls Vergrößerung unter Beibehaltung einer Kreisstadt Cochem auch von Landesseite als zielführend anerkannt wird. In diesem Sinne haben sich CDU und FDP nun zu einer „Verantwortungsgemeinschaft für die Gestaltung eines zukunftsfähigen Landkreises Cochem-Zell“ zusammengeschlossen.

Damit ist die Basis für eine konstruktive Arbeit im Kreistag gelegt, da die Gemeinschaft mit 18 Personen eine solide Grundlage als Ausgangspunkt im Sechs-Parteien-Kreistag darstellt. „Unser politisches Handeln ist ganz klar auf Konsens auch darüber hinaus angelegt.“, macht Anke Beilstein deutlich. „Wenn sich schon zwei Parteien auf einen Kurs verständigt haben, ist dies ein erster Schritt zu einer breiten und tragfähigen Mehrheitsentscheidung.“ Damit werde die Arbeit im Kreistag erleichtert.

Diesem Gedanken trägt auch die vereinbarte Form der Zusammenarbeit Rechnung. So soll nicht nur ein entsprechender Austausch vor den Kreistagssitzungen stattfinden, sondern es sollen auch gemeinsame Anträge zur Arbeitsagenda im Kreistag eingebracht werden. Da alle sechs Parteien im Kreistag nun Fraktionsstärke haben, halten CDU und FDP es auch für den demokratisch richtigen Weg, die Ausschussgröße so zu wählen, dass alle Fraktionen mit mindestens einem Platz darin vertreten sind.

Hinsichtlich der Beigeordnetenwahl haben CDU und FDP gegenseitige Unterstützung vereinbart. „Unser Ziel ist es aber auch hier, einen Vorschlag zu finden, der einen breiten Konsens im Kreistag findet.“, führen Anke Beilstein und Jürgen Hoffmann aus. Zufallsentscheidungen bewerten beide als unangemessen. Keine aller im Kreistag vertretenen Parteien hat für sich allein genommen eine ausreichende Mehrheit bei dieser Wahl - aber auch weder die CDU/FDP-Gemeinschaft mit 18 Personen, noch die Zählgemeinschaft aus SPD, FWG und Bündnis 90 /die Grünen mit 17 Köpfen. „Für uns wäre klar, dass wir bei einer Zuteilung von zwei Beigeordneten für unsere 18er Gemeinschaft, diese auf die Parteien CDU und FDP aufteilen würden.“ sind sich Anke Beilstein und Jürgen Hoffmann einig. Auch würde der noch zu wählende weitere Beigeordnete aus den drei anderen Parteien durch die CDU/FDP-Gemeinschaft unterstützt. Somit könnten Kampfkandidaturen und Zufallsentscheidungen vermieden werden.

„Unser Ziel ist es, unnötige Konfrontationen in der konstituierenden Kreistagssitzung zu vermeiden. Schließlich wollen und sollen wir fünf Jahre lang zum Wohl der Bürger zusammenarbeiten.“ - so Anke Beilstein und Jürgen Hoffmann. Aus diesem Grunde wollen sie auch die Gespräche mit den anderen Fraktionen in den kommenden Wochen weiter fortführen.

Pressemitteilung

CDU Cochem-Zell

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