Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide

Gesundheit darf nicht der „Freien Fahrtfür freie Bürger*innen“ geopfert werden

Koblenz. Eine Gruppe von Lungenfachärzten stellte Mitte Januar die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte infrage, denen angeblich eine wissenschaftliche Begründung fehlte. Mittlerweile gibt es Gegenwind und Kritik aus der Ärzteschaft und den pneumologischen Fachverbänden für diese Position. Es gibt schon seit zwanzig Jahren Erkenntnisse, dass es einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und negativen Folgen für die Gesundheit gibt. So wird - im Gegenteil - eine Verschärfung der Grenzwerte eingefordert.

„Jeder Mensch ist von der Konstitution anders, damit ist die Gefährdung individuell verschieden“, so Dr. Catharina Weichert von den Grünen: „Die Messstationen zu verlegen behebt das Problem der zu hohen Schadstoffbelastung in Koblenz nicht. Hier muss zudem auch zwischen der schädlichen Wirkung auf Kinder und Jugendlichen, verglichen mit Erwachsenen, differenziert werden. Bezeichnend ist, dass die Ethikkommission Untersuchungen an Mensch und Tier verbietet: Dies zeigt, dass Stickoxide sehr wohl schädlich sind, erschwert aber, dies anhand von Studien zu beweisen. Unsere Messstationen in Koblenz stehen genau richtig - nämlich an den Orten, an denen unsere Kinder und Jugendliche beim Warten auf den Bus den hohen Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt sind, hier besteht Handlungsbedarf, und zwar unmittelbar.“

Aber Meinungen – so abwegig sie auch sein mögen, werden natürlich vier Monate vor der Wahl gerne gehört und wiederholt, wenn sie denn ins eigene Weltbild passen. So bekommen auf einmal zahlreiche Luftschadstoffmessstationen Besuch von Abgeordneten, die sie am liebsten abschaffen würden. Oder zumindest von den besonders schadstoffbelasteten Orten entfernen. Es bestand jahrzehntelang an den Schadstoffmessstationen kein Interesse, da deren Ergebnisse keinerlei Konsequenzen zeigten und höchstens für Wissenschaftler*innen interessant waren. Das hat sich nun geändert: Auch in Koblenz wird entgegen des Bundestrends der Stickstoffdioxid Grenzwert mit 42 Mikrogramm wieder gerissen. Und damit drohen Fahrverbote.

Die Konsequenz sowohl der CDU als auch der AFD? Nicht etwa, das Problem bekämpfen, sondern den Überbringer der schlechten Botschaft. Die aus Sicht von CDU und AfD logische Konsequenz lautet: Weg mit den Messstationen! Oder zumindest mal weg von der Straße. So wird die Gesundheit der Koblenz*innen geopfert um „Freie Fahrt für freie Bürger*innen“ zu gewährleisten. Da wird jeder technische Spielraum genutzt um die Bedrohung durch Luftschadstoffe kleinzureden. So wird gefordert, den Maximalabstand zum Fahrbahnrand auszunutzen und es wird beklagt, dass kein Minimalabstand definiert ist.

„Wir Grüne halten dieses Vorgehen für nicht zielführend“, so die umweltpolitische Sprecherin Andrea Mehlbreuer: „Wir haben uns schon 2017 im Stadtrat dafür eingesetzt, mobile ZIMEN Meßstationen aufzustellen, welche die Luftschadstoffquellen zielgenau analysieren. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Aber der Schutz der Gesundheit unserer Bürger*innen muss einfach oberste Priorität haben!“

Pressemitteilung der

Bündnis 90/ Die Grünen Koblenz