Mayen. Auch diese Sitzung des Stadtrates fand im Bürgerhaus Mayen-Hausen statt, sodass die entsprechenden Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden konnten. Zügig in dreieinhalb Stunden bearbeitete dabei der Rat über 30 Tagesordnungspunkte.
Die Mitteilungen der Verwaltung bezogen sich diesmal vor allem auf Veränderungen durch die die Coronalage: Die Vorlage zu den „finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Stadt Mayen“ rechnet mit erheblichen finanziellen Einbußen nicht nur im Steuerbereich (vor allem Gewerbesteuer), sondern auch mit deutlichen Einnahmenverlusten im Kultur-, Sport- und Tourismusbereich. Hinzu kommen noch Mehrkosten z.B. durch Hygienemaßnahmen u.ä. bei der Gewerbesteuer. Hier wird die nahe Zukunft zeigen, ob und wann es zu dem dringend notwendigen Schutzschirm für Kommunen durch Land und Bund kommt! Die Freien Wähler Mayen betonen hierbei die prinzipielle finanzielle Verantwortung des Landes gegenüber den Kommunen, deren chronische Unterfinanzierung durch „von oben verordnete Maßnahmen“ zu beenden und endlich eine solide finanzielle Basis für die Entschuldung und Weiterentwicklung aller Gemeinden und Städte zu legen! Aus diesem Grunde beschloss der Rat auch einstimmig die von der Verwaltung vorgelegte Resolution an Land und Bund zur Einrichtung eines Schutzschirms für die Kommunalfinanzen – nicht zuletzt auch um die Kommunen in die Lage zu versetzen, zügig, flexibel und rechtssicher auf die noch kommenden Herausforderungen durch die Pandemie reagieren zu können. In zwei weiteren Beschlüssen des Rates lebt die Stadt Mayen konsequenterweise diese von höherer Ebene eingeforderte Solidarität vor: Zum einen durch einen Verzicht auf Pacht- und Mietzahlungen bis 31. Dezember in bestimmten Bereichen sowie durch den Verzicht auf eine Sonderbenutzungsgebühr für Gastronomen in der Außenbewirtschaftung, als auch für den innerstädtischen Einzelhandel!
Veränderungen im Stadtrat bzw. den Ausschüssen und der Wechsel des bisherigen Zweiten Beigeordneten Christoph Michels in den Dienst der Stadt Mayen machte in dieser Ratssitzung einen „Wahlblock“ notwendig. Die Kandidatur der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Natascha Lentes, für das Amt der Zweiten Beigeordneten der Stadt Mayen löste dabei durchaus einige Fragen aus: Da Frau Lentes sich manchmal durchaus politikmüde geäußert hatte und nicht klar war, ob sie den Fraktionsvorsitz der Grünen parallel zu dem mehr der Neutralität verpflichtenden Amt einer Stadtbeigeordneten behalten wollte, bestand durchaus Informationsbedarf. Leider enttäuschte Frau Lentes mit ihrer Vorstellung und ihren Antworten durchaus eine Zahl von Ratsmitgliedern, dies zeigte die Anzahl von 13 Nein-Stimmen deutlich! So wurde sie wohl mit 18 Stimmen der „Koalitionsfraktionen“ CDU, Grüne und FDP gewählt. Von Seiten der Freien Wähler bleibt nach ihren Ausführungen im Rat festzuhalten, dass Frau Lentes’ Sicht auf die Stadtpolitik und einzelne Konfliktfelder subjektiv stark eingeschränkt und durchaus verzerrt zu sein scheint: So sind die von ihr benannten Angriffe auf Facebook nicht belegbar! Die FWM-Fraktion gibt aber die Hoffnung nicht auf, dass die Zweite Beigeordnete noch in ihre Amtsrolle hineinwächst und durch eine prinzipiell abwägendere Einschätzung die angemessene Neutralität zur Amtsführung erlernt. Dafür wünschen die Freien Wähler Mayen ein gutes Gelingen!
Ein weiterer thematischer Schwerpunkt der Ratssitzung war dann der Bereich „Planung und Bebauung“: Gemeinsam bearbeitete der Rat hierbei u.a. Änderungen, die Behandlung von Stellungnahmen, die Aufstellung bzw. den Satzungsbeschluss in den Bereichen Flächennutzungsplan („An der Hundelheck III und Industriepark Osteifel „Im Brämacker/ Autohof“) sowie Bebauungspläne („An der Sauperg“, „Industriepark Osteifelk, Teilgebiet Im Brämacker/Autohof“, „Hausener Tal“, „Im Scheid“, „Im Fastnachtsstück – An den weissen Wacken III“, „Oberes Nettetal“ und „Obere Stehbach). Besonderes Lob der Fraktion der Freien Wähler gab es zu der Stellungnahme der Verwaltung zum Thema „Klimaschutz“ im Bebauungsplan „Im Scheid“ in Mayen-Kürrenberg. Diese Ausführungen können in Zukunft Vorbildcharakter für die vielfältigen Aufgaben des Klimaschutzes in allen Bereichen der Stadtentwicklung erhalten! Diese hervorragenden Ansätze sollten deshalb auf Dauer in Prämissen und Grundprinzipien einer wirklich nachhaltigen Stadtökologie überführt werden! Ebenfalls positiv zu vermerken war die „Handschrift“ des neuen Klimaschutzmanagers Helge Lippert beim Bebauungsplan zum geplanten Autohof an der A 48, der eine Tankstelle samt Shop, Bistro und Waschräumen umfassen soll. Dabei würden die Freien Wähler Mayen die Einrichtung von Schnellladestationen für Elektroautos und/oder eine Wasserstofftankstelle begrüßen, die die Zukunftsfähigkeit einer solchen Einrichtung dauerhaft sichern würden!
Nicht zustimmen konnten die Mitglieder der FWM-Fraktion aufgrund starker Bedenken einer anderen Bebauungsplanänderung rund um das Gelände „Am Viadukt“, welches schon mehrfach negativ durch die Steg-Affäre in der öffentlichen Diskussion stand. Fakt ist, dass der Schützenhof rechtlich der Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) gehört und derzeit Schadensansprüche wegen unnötiger Sanierungsmaßnahmen geltend gemacht werden. Fakt ist auch, dass die Steg derzeit den Verkauf und Abriss „Am Viadukt“ für einen, nicht nur für die FWM , stark zu hinterfragenden Hotelinvestor ansteuert und die Stadtverwaltung dem Rat so eine frag-würdige (!) Bebauungsplanänderung zur Abstimmung vorlegte. Um an mehr Informationen zu gelangen, stellte die CDU-Fraktion einen Vertagungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt, der jedoch von SPD, Grünen, AfD und 2 Ratsmitgliedern der FDP abgelehnt wurde, sodass letztlich doch eine Ratsmehrheit der Bebauungsplanänderung zustimmte. Für die Freien Wähler Mayen unverständlich! Zu groß war offensichtlich die Sorge dieser Mehrheit, dass im anstehenden OB-Wahlkampf der Amtsinhaber Treis dem Mayener Bürger gegenüber behaupten könnte, dass der Stadtrat gegen ihn arbeiten und (s)einen Investor verprellen würde. Zwischenzeitlich hat sich allerdings der fragwürdige Investor selbst an anderer Stelle in Mayen disqualifiziert, nämlich bei dem Projekt „Erlebniscenter“ auf dem ehemaligen Schuy-Gelände, wo jetzt der Mayener Projektmanager wegen unterlassener Gehaltszahlungen des Investors das Handtuch warf. Fakt ist jetzt auch, dass Oberbürgermeister Treis seine Bebauungsplanänderung hat und liefern muss. Die Kosten für das Bauleitverfahren und das Gutachten soll ja angeblich der Investor bezahlen. Die Freien Wähler Mayen sind sehr gespannt, ob aus der vielen heißen Luft rund um diesen Tagesordnungspunkt auch Taten folgen werden oder ob die Verwaltung sich nur mit sich selber beschäftigt und nur wieder unnötige Kosten verursacht?
Gerne mitgetragen haben hingegen die Freien Wähler Mayen am Ende dieser Ratssitzung die posthume Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler. Sie sollte nach Meinung der FWM allerdings nur ein erster Schritt in der Weiterarbeit an einer kritischen städtischen Erinnerungskultur sein, die u.a. durch Stolpersteine für die Opfer der Shoah und des Faschismus sowie eine endlich erfolgende Rückbenennung der Kirchgasse in die ursprüngliche Bezeichnung „Judengasse“ gestärkt werden sollte!
PressemitteilungFreie Wähler Mayen