Stellungnahme Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Stadtratsfraktion zur jüngsten Ratssitzung

GroKo hat den Bogen überspannt

Mayen. Es hätte ein historischer Moment werden können. Erstmals seit fast 10 Jahren legt der Oberbürgermeister einen ausgeglichen Haushalt mit leichtem Überschuss vor. Dass dies in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden der GroKo und ihrem Sprecher Bernhard Mauel nur schmallippig erwähnt wird, wundert die GRÜNEN

nicht. Dass aber im Anschluss an ihre Reden, in denen sie noch doppelzüngig ein rigoroses Sparen anregen, aus dem Ärmel spontane Änderungsanträge mit 16 Punkten an sogenannten Freiwilligen Ausgaben eingereicht werden, um den Haushalt noch auf die letzten Meter zu zerschießen, ist ein Skandal.

Unter den 16 Punkten finden sich Ausgaben wie 18.000 Euro für einen Aufsitzrasenmäher. Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Aaron Lentes, warum diese Liste nicht wie üblich in der vorausgegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besprochen und eingebracht wurde, sondern in einer Nacht und Nebel-Aktion auf heißer Nadel gestrickt wurde, antwortete man ihm süffisant: Wenn es ihm nicht passe, solle er sich eine andere Freizeitbeschäftigung suchen. Schließlich säßen sie selber bereits mehr als 20 Jahre in diesem Rat. „Es ist schon interessant, dass sich die alten Ratsherren stets auf ihre langjährige Tätigkeit im Rat berufen, aber mit den Ursachen der Verschuldung und anderen Missständen der vergangenen Jahrzehnte nichts zu tun haben wollen“, so Aaron Lentes, Maschinenbaustudent und mit 26 Jahren jüngstes Fraktionsmitglied.

In diese Kerbe schlug auch die Fraktionsvorsitzende in ihrer Haushaltsrede. „Die Verschuldung der Stadt Mayen ist das Ergebnis der vergangenen Jahrzehnte, an denen Sie meine Herren nicht unbeteiligt sind – auch wenn Sie insbesondere in diesem Bereich durchaus zur Vergesslichkeit neigen“, so Natascha Lentes.

Dass somit in letzter Sekunde aus einem ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss von 95.000 Euro ein Verlusthaushalt von mehr als 90.000 Euro gemacht wurde, konnte dann von den GRÜNEN nicht akzeptiert werden. Die GRÜNEN lehnten den Haushalt ab.

„Dieses Vorgehen hat den Bogen mehr als überspannt. Es scheint als hätte die GroKo aus CDU und SPD nebst Freien Wählern und ihrem Sprecher Mauel, sich zum Niedergang und zum Verfall der Stadt verschworen, um im Wahljahr der Stadtspitze bloß keinen Erfolg auf ihrer Bilanz zu gönnen“, so Matthias Kaißling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Auf der einen Seite ließe man wichtige Einnahmen für die Stadt liegen – auf der anderen Seite werfe man wie in den vergangenen Jahrzehnten das Geld der Mayener Bürger mit vollen Händen hinaus, um dann der Stadtspitze fehlenden Sparwillen vorzuwerfen. „Im Hinblick auf die Generation, die noch die nächsten 50 Jahre gut in Mayen leben will, ist ein verantwortungsvolleres Handel endlich an der Zeit“, so Kaißling. Presseinformation

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Stadtratsfraktion Mayen