Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Kreis Ahrweiler Guido Ernst und Horst Gies unterstützen engagiert die Initiativen der CDU-Landtagsfraktion zur Stärkung des Landesbetriebs Mobilität. Bekanntlich kommen Planungen und Straßenbaumaßnahmen im Land nur schleppend voran. Ein Grund dafür ist, dass der Fachkräftemangel auch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) vor große Herausforderungen gestellt hat. Die Personalsituation im LBM - besonders bei Ingenieuren- ist weiterhin sehr angespannt, ausgeschriebene Stellen konnten noch nicht alle besetzt werden. Geeignete Kandidatinnen und Kandidaten sind aus verschiedenen Gründen schwer zu finden. So fällt zum Beispiel die Vergütung im Verhältnis zu Behörden in anderen Bundesländern geringer aus, es gibt einen Beförderungsstau und auch die Befristung von Stellen auf ein Jahr trägt nicht gerade zur Attraktivität bei. Wenn man sich in diesem Zusammenhang noch die Altersstruktur im LBM ansieht, wird sich das Problem in den Folgejahren noch verschärfen.

Trotz der Probleme plant die Landesregierung ein Teil der Verwaltungsstellen beim LBM bis 2020 abzubauen. In den zurückliegenden Jahren hat man außerdem viel zu leichtfertig Ingenieure ziehen lassen. Natürlich haben diese Personalprobleme negative Folgen für den Erhalt und weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Mittel im Doppelhaushalt sind trotz einer Steigerung immer noch zu gering um den Investitionsstau, der im Sommer 2015 vom Rechnungshof festgestellt wurde, schnell abzubauen. Insgesamt ist der Investitionsstau auf 970 Millionen Euro angestiegen. Bei der schwierigen Personalsituation im LBM wäre dieser Stau aber auch bei mehr Haushaltsmitteln kaum abzubauen. Selbst Bundesmittel konnten in 2016 und 2017 aufgrund unzureichender Planungskapazitäten nicht voll abgerufen werden.

Deshalb hat die CDU Fraktion schon im April die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Gehaltsstrukturen beim LBM zu verbessern, die Anwerbung von Ingenieuren zu professionalisieren, ausgeschriebene Stellen nicht von vorneherein auf ein Jahr zu befristen und den Stellenabbau im Verwaltungsbereich des LBM zu stoppen. Im Parlament betonte die CDU, dass diese Personalbewirtschaftung dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz schadet. MdL Guido Ernst meint hierzu: „Weil für Straßen- und Brückenprojekte noch immer nicht genug Planer vorhanden sind, bleibt manche Landesstraße und Brücke länger marode und stehen Pendler und Firmenfahrzeuge länger im Stau als nötig.“ Horst Gies bestätigt seinen Kollegen und fügt an: „Die CDU will den Landesbetrieb Mobilität stärken durch personelle Verstärkung des LBM und keine weitere Schwächung durch Stellenabbau im Verwaltungsbereich.“ Trotz der aufgezeigten Begründung wurde der Antrag der CDU durch die Regierungsfraktionen im Landtag abgelehnt. Nun hat die CDU-Fraktion eine Große Anfrage zum Thema eingereicht, um noch genauere Informationen zum Thema des Personals beim LBM und dem Zustand von Kreis- und Landesstraßen zu bekommen. Sie verfolgt damit weiter das Anliegen, dem LBM Hilfe zu leisten. „Es ist zu hoffen, dass diese Initiative Erfolg hat“, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der CDU Karl-Heinz Sundheimer, „denn auch der Kreis Ahrweiler ist von diesen Entwicklungen beim LBM betroffen. Auch hier können Planungen nicht so vorangetrieben und damit geplanten Maßnahmen bei den Kreisstraßen nicht oder nur verspätet umgesetzt werden.“

Pressemitteilung

CDU Kreisverband Ahrweiler