Junge Union Maifeld

Großes Interesse beim Thema„Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

VG Maifeld. Bei ihrer Veranstaltung zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ konnte die Junge Union Maifeld zahlreiche Gäste begrüßen. Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Gordon Schnieder stellte den anwesenden Gästen den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Nach der bisherigen Rechtslage werden bei Straßenbaumaßnahmen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen die Kosten vollständig vom jeweiligen Bauträger übernommen. Bei Gemeindestraßen besteht jedoch für Anlieger die Gefahr, einen Kostenbescheid in Höhe von mehreren zehntausend Euro zu bekommen. Dies kann für manche Anlieger den finanziellen Ruin bedeuten. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Kosten stattdessen aus dem originären Landeshaushalt – und nicht über den Kommunalen Finanzausgleich - zu finanzieren. Hierdurch würden Bürgerinnen und Bürger vor finanziellen Härten bewahrt werden und der verwaltungstechnische Aufwand für die Kommunen dürfte sich im erheblichen Umfang reduzieren. Wichtig ist es zu betonen, dass nach dem Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion die Kommunen auch weiterhin selbstständig im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten über die Durchführung der Straßenbaumaßnahmen an ihren Gemeindestraßen entscheiden werden. „Das große Interesse an unserer Veranstaltung zeigt, wie sehr das Thema die Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Besonders hat uns gefreut, dass der CDU-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Herr Dr. Adolf Weiland ebenfalls an unserer Veranstaltung teilgenommen hat und sich an der Beantwortung der Fragen beteiligt hat“, so der Vorsitzende der Jungen Union Maifeld David Kubis

. Pressemitteilung

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