Lahnstein. Die Lahnsteiner Grünen begrüßen die Kommunale Klima-Offensive der Landesregierung mit dem Finanzierungsprogramm Kommunales Investitionspaket für Klimaschutz und Innovation, kurz „KIPKI“ und dem Beratungsprogramm Kommunaler Klimapakt (KKP) sehr. Die Grüne Fraktion reichte bereits einen Antrag dazu ein, um von den Programmen für ein grüneres Lahnstein zu profitieren.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Niel sagt: „Die beiden Programme KIPKI und KKP bringen die Kommunen in Sachen Klimaschutz immens voran. Gerade, weil für die Kommune keine Zusatzkosten entstehen, ist das wirklich ein Doppelwumms. Deshalb ist es ein absolutes MUSS, dass Lahnstein dem Kommunalen Klimapakt beitritt. So wird die Stadt dauerhaft von Expertinnen und Experten in Sachen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung unterstützt und bei der Umsetzung entsprechender Strategien begleitet.“
Der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt sei ab März kommenden Jahres möglich, bis dahin müssen jedoch die entsprechenden Ratsbeschlüsse gefasst sein. Deshalb wollten die Grünen den Antrag schon am 8. Dezember 22 in der Ratssitzung behandelt wissen. Sie konnten ihn aber erst 8 Tage vorher einreichen, da die Offensive erst am 29. November von der Landesregierung bereit gestellt wurde. So wurde dem Antrag in der letzten Sitzung des Jahres keinen Platz mehr eingeräumt und er findet jetzt Berücksichtigung in der ersten Ratssitzung 2023, so die Antwort der Verwaltung, was die Grünen mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.
Die Lahnsteiner Grünen würden sich außerdem sehr über knapp 530.000 Euro freuen, die die Stadt über KIPKI erhalten würde, sofern das Gesetz im Mai im Landtag beschlossen wird und der Rat ihrem Antrag folgt.
„Da wir keine Eigenbeteiligung aufbringen müssen, um die Förderung für Klimaschutz vor Ort zu erhalten, wird es keine Ausrede geben, um hier vor Ort Maßnahmen umzusetzen. Das Klimaschutzministerium hat dazu eine umfangreiche Liste mit Projektvorschlägen vorgelegt, aus der man auswählen kann.
Als Opposition werden wir sehr genau darauf achten, dass das Geld dazu benutzt wird, um mehr Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Da fehlt es in Lahnstein noch an allen Ecken und Enden“, so Niel. Daher sei der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt auch in dieser Hinsicht wichtig: Der Beitritt beinhaltet fachkundige Beratung, wie die KIPKI-Mittel effektiv eingesetzt werden können.
„Vom Klimaschutz profitieren alle: Denn das bedeutet weniger Extremwetter wie Hitze und Starkregen, weniger Wasserknappheit und damit mehr Lebensqualität und Sicherheit für kommende Generationen“, so Niel.
Pressemitteilung Grüne Lahnstein