Neujahrsempfang der Kreis-CDU in Bad Breisig

Guido Ernst wurde feierlich verabschiedet

Bad Breisig. Bei schönstem Sonnenschein konnte der CDU-Kreisvorsitzende MdL Horst Gies am Sonntagvormittag zahlreiche Gäste zum Neujahrsempfang begrüßen. 190 Menschen waren eingeladen, und fast alle kamen. Im vollen Saal des Rheinhotels Vier Jahreszeiten umarmten sich viele Gäste, und es war große Freude zu spüren, sich nach drei Jahren Pandemiepause wieder zu begegnen, sich maskenfrei auszutauschen und ein Gläschen Sekt miteinander zu trinken.

Horst Gies konnte neben vielen Honoratioren und Funktionsträgern des Kreises auch den CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf begrüßen, der insbesondere wegen eines zentralen Programmpunktes nach Bad Breisig geeilt war: der offiziellen Verabschiedung des CDU-Urgesteins und Bad Breisiger Bürgers Guido Ernst. Dieser verdiente Mann hatte nach 25 Jahren als Landtagsabgeordneter bei der letzten Wahl 2021 nicht wieder kandidiert, und konnte wegen der Pandemie bisher nicht gebührend verabschiedet werden. Dies wurde nun nachgeholt, und Christian Baldauf ließ es sich nicht nehmen, etwas „aus dem Nähkästchen“ zu plaudern und zu erzählen, dass Guido Ernst als Abgeordneter stets Heimschläfer gewesen war und nie in Mainz übernachtet hatte. Er schenkte Ernst zum Abschied ein „Dubbeglas“ (pfälzisches Trinkgefäß für Weinschorle), und zählte dessen Verdienste und Erfolge auf: so hatte Ernst viele Ehrenämter inne, hat zwischen 1996 und 2016 fünf Mal in Folge das Direktmandat für den Landtag gewonnen, und wird kommendes Jahr 30 Jahre lang Kreistagsmitglied sein.

Auch sein Nachfolger als CDU-Kreisvorsitzender Horst Gies ließ sich nicht lumpen und schenkte dem bekennenden Köln-Fan ein Sixpack Kölsch und einen Gutschein für einen Köln-Ausflug. Die Nachfolgerin von Guido Ernst im Landtag Petra Schneider bedankte sich mit warmen Worten bei ihrem Vorgänger für dessen Unterstützung. Guido Ernst sagte zum Dank nur den einen Satz: „Hier steht ein zufriedener und glücklicher Mensch“!

Neben dieser Verabschiedung waren natürlich auch Bundes- und Landespolitik Themen des Neujahrsempfangs. So kritisierten sowohl Baldauf als auch Gies die Landesregierung für deren Bürokratismus bei der Bewältigung der Flutkatastrophe und der Auszahlung der Fluthilfen. Allein schon die Anträge auf Fluthilfe seien nicht verbraucherfreundlich formuliert und überfordern die eh schon traumatisierten Betroffenen. Gies wünscht sich eine Entbürokratisierung bei den Landesbehörden. Und er rückte die Zahlen der finanziellen Fluthilfen „gerade“: Von benötigten und bewilligten 30 Milliarden Euro Finanzhilfe übernehme das Land gerade mal 11,2 Millionen pro Jahr. Dabei koste allein der Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen 100 Millionen Euro.

Horst Gies offenbarte in seiner Rede ein Stück „grüner Seele“, als er forderte, Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden zu errichten, um die Energiewende voranzutreiben.

Auch der zunehmende juristische Druck auf Ehrenamtler vieler Vereine, die immer mehr Vorschriften und Auflagen bewältigen müssen, war Thema der Reden. Christian Baldauf bezeichnete es als „unanständig“, dass durch solche Reglementierungen bereits einige Karnevalsvereine ihre Umzüge absagen mussten und forderte, dass das Land die gestiegenen Kosten der Vereine, die durch immer mehr Auflagen entstehen, übernehmen müsse. Auch Petra Schneider betonte in ihrer Rede, dass das Ehrenamt mehr Anerkennung und Unterstützung benötige.

Festredner des Neujahrsempfangs war der Europaabgeordnete Ralf Seekatz aus Westerburg, in dessen Rede die Handelspolitik im Mittelpunkt stand. Er skizzierte die aktuelle krisenhafte Situation in Europa durch den Ukraine-Krieg und befürchtet eine Deindustrialisierung in Deutschland, befeuert durch die derzeitige Bundesregierung. So investiere die BASF gerade 10 Millionen Euro in China, so dass weitere Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzverluste befürchtet werden müssen. Auch der Mittelstand habe große Sorgenfalten. Seekatz forderte, mehr auf Produktionsstandorte in Europa zu setzen und z.B. die Schiffsproduktion in Europa ansiedeln, statt wie bisher Schiffsmotoren nach Taiwan zu liefern. Weiterhin kritisierte er, dass Deutschland europäischer Spitzenreiter bei den Energiepreisen ist, und forderte eine weitere Nutzung von Atomkraft, die er als „einzige vernünftige Energiequelle, die uns in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird“ bezeichnete.

Auch regional bedeutsame Themen sprach der EU-Abgeordnete an. So sei er froh, nach der Flutkatastrophe das Ahrtal besucht zu haben und erst dadurch die Dimension dieser Jahrhundertkatastrophe erkennen konnte. Immerhin habe die EU 612 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Ahrtals bewilligt. Auch Seekatz kritisierte die zögerliche und bürokratische Auszahlung von Hilfsgeldern durch das Land.

Als Wegzehrung nach Brüssel erhielt Ralf Seekatz von Horst Gies drei Flaschen Ahrwein, und mit einem heißen Süppchen für alle endete ein harmonischer Neujahrsempfang der Kreis-CDU.