Rheinbach. Zwei Pressemitteilungen der SPD zum Thema Radwegkonzept sorgten für Kopfschütteln und Ärger auch bei der Rheinbacher UWG.
Anlass waren die beiden kürzlich veröffentlichten Presserklärungen der SPD zur Umsetzung des Projektes „Blaue Straßen“ in Rheinbach. Beim Lesen der beiden Pressemitteilungen kommt man nicht umhin, dass hier wider besseren Wissens Tatsachen verdreht oder weggelassen wurden.
Fakt ist, dass die UWG einem Ausbau des Radwegnetzes in Rheinbach zustimmt und das damit verbundene Projekt „Blaue Straßen“ unterstützt, jedoch nicht um jeden Preis. Heißt: Solange die finanziellen Voraussetzungen für eine Realisierung nicht vorliegen, kann man nicht mit der Umsetzung dieses förderungswürdigen Konzeptes beginnen. Allen bekannt ist, dass es in diesem Haushaltsjahr erstmalig zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen wird, heißt Entlassung aus dem Haushaltssicherungskonzept und damit eine Erhöhung des finanziellen Gestaltungsspielraumes der Stadt. Vergessen darf man dabei nicht, dass dies mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wurde. Die Umsetzung des Radwegkonzeptes würde jedoch den Steuerzahler um eine Million Euro belasten und würde ein unkalkulierbares finanzielles Abenteuer darstellen.
Die UWG hat in den Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates ihr klares Votum für ein Radwegnetz ausgesprochen, jedoch unter dem Vorbehalt der Förderungsfähigkeit und der erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen.
Dies alles lässt die SPD in ihren Presseerklärungen außer Acht und zeichnet ein unseriöses Bild des Verhaltens der CDU, UWG und FDP in Sachen Radwegkonzept.
Gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt sieht aus Sicht der UWG anders aus. Die UWG ist der Auffassung, dass dieser Stil einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sehr abträglich und auch mit dem Bundestagswahlkampf nicht zu entschuldigen ist.
Pressemitteilung
der UWG Rheinbach