Wachtberg. Die Wachtberger GRÜNEN präsentieren ihre Zwischenbilanz zur Halbzeit der Wahlperiode und einen Ausblick auf einige Arbeitspakete, die vor ihnen liegen. Seit September 2020 arbeiten sie hart daran, gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner GRÜNE Ziele umzusetzen und vielfältige positive Veränderungen für Wachtberg zu erreichen. Nach ihrer Darstellung haben sie bis jetzt bedeutende Fortschritte erzielt: So sind ihre Konzepte für Bauen und Wohnen ein Novum für Wachtberg - im Baugebiet „Auf dem Berg“ in Gimmersdorf haben die GRÜNEN neue Maßstäbe gesetzt u. a. hinsichtlich Siedlungsdichte: bis zu drei Wohneinheiten je Gebäude, Dachformen und -verwendung: PV- bzw. Gründach-Pflicht, (Vor-) Gartengestaltung: kurze Ausschluss-Liste statt langer komplizierter Pflanzlisten, die in vielerlei Hinsicht schädlichen „Schottergärten“ sind ausgeschlossen.
Im diskutierten Neubaugebiet „Brunnengarten“ peilen sie die nächste Stufe an: Auf das Erreichte satteln sie 30% geförderten Wohnungsbau, verkehrsberuhigte Straßen, attraktive Begegnungsflächen, seniorengerechtes Mehrgenerationen-Wohnen, Regenrückhaltung in der Fläche, zentrale erneuerbare Wärmeversorgung u.v.m. drauf und wollen damit ein attraktives lebendiges Quartier schaffen. Die Gemeinde wird ein unabhängiges Fachgutachten erstellen lassen, das mögliche Auswirkungen des Baukonzeptes auf die Wasserversorgung der Burg Odenhausen untersuchen wird. Sollte dies nicht sichergestellt sein, werden die GRÜNEN die Pläne verwerfen.
Erbpacht ist nun der Standard, wenn Wachtberg gemeindeeigene Grundstücke vermarktet. Damit bleibt das Vermögen im kommunalen Eigentum und Wachtberg bewahrt sich seine Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten auf die Nutzung der Grundstücke. Und das nach Überzeugung der GRÜNEN auch zum Vorteil für Bauherren: Die Finanzierung des Grundstückpreises entfällt, statt dessen wird eine überschaubare jährliche Pacht fällig.
Die Diskussion „Rathaus: Sanierung oder Neubau?“ hat begonnen. Die GRÜNEN denken hier in alle Richtungen. Wichtig ist ihnen eine flächensparende Lösung mit einem möglichst geringen ökologischen Fußabdruck, guten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter:innen der Verwaltung und einem deutlichen Mehrwert für alle Bürger:innen. Wachtberg braucht nach ihrer Überzeugung eine zeitnahe Lösung und klare Perspektiven im Interesse effizienter und bürgernaher Dienstleistungen.
2022 war der Gemeindehaushalt erstmals seit vielen Jahren ausgeglichen. Ein hoch gestecktes Ziel der GRÜNEN auch für die Zukunft! Denn im kommunalen Haushalt treffen begrenzte Einnahmen (Steuern, Gebühren, Zuweisungen von Kreis, Land und Bund) auf immer mehr gesetzliche Vorgaben z. B. zu Bildung, Sozialleistungen, Infrastruktur und Umweltschutz. Beispielhaft erwähnen sie hier die Digitalisierung der Schulen: Zwar hat der Bund die Anschubfinanzierung übernommen, doch alle Folgekosten (Wartung, Ersatzbeschaffung, Betriebskosten etc.) trägt Wachtberg allein, und hier liegt das Grundproblem!
Die GRÜNEN erwarten, dass sich höhere staatliche Ebenen künftig stärker an der Finanzierung gesetzlicher Vorgaben beteiligen, nach dem Motto: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“ Denn genau das bedeutet das geltende „Konnexitätsprinzip“: Der Gesetzgeber, der den Kommunen kostenintensive Aufgaben überträgt, soll auch für deren Finanzierung geradestehen!
Bei Umwelt und Natur ist Wachtberg inzwischen besser aufgestellt. Die Gemeinde beschäftigt auf GRÜNE Initiative eine Umweltfachkraft, die wichtige Akzente z. B. bei Fragen zu Energie, Natur, Bauen, Verbraucherberatung setzt. Der Baubetriebshof verfolgt ein schonenderes Grünpflegekonzept, alle Wachtberger:innen merken das am insgesamt bunteren und weniger „aufgeräumten“ Ortsbild. Denn die Natur kann bekanntlich mit „Unordnung“ besser umgehen als mit engen Mäh-Intervallen.
Besonders erfreulich aus Sicht der GRÜNEN: Inzwischen engagieren sich viele Wachtberger:innen aktiv in der Grünflächenpflege, als Grünpaten. Sie entlasten den Baubetriebshof spürbar. Nach dem Motto „Viel hilft viel“ sucht die Verwaltung weitere Grünpaten, die sich gerne bei Frau Kamrath (Melanie.Kamrath@wachtberg.de) melden können. Auf GRÜNEN Vorschlag ist Wachtberg Mitglied der Energieagentur geworden. Alle Wachtberger:innen können nun vergünstigte Energieberatungen in Anspruch nehmen, z. B. wenn sie ihr Wohnhaus sanieren wollen, Infos unter www.energieagentur-rsk.de. Vorteil für die Gemeinde: Sie kann u. a. konkrete Unterstützung für die Bewirtschaftung ihrer Gebäude einholen.
Viel Potential für Wachtberg liegt nach Ansicht der GRÜNEN im „Konzept für Artenvielfalt (www.eh-da-flaechen.de) und dem Projekt „Vernetztes Rainland“ (www.biostation-rhein-sieg.de/projekte/vernetztes-rainland-1/), hier unterstützen sie nach Kräften.
Thema Verkehrswende: Der durchgehende Radweg Berkum - Arzdorf - Adendorf ist fertig. Der Rad- und Gehweg an der Gimmersdorfer Straße ist instandgesetzt, gleichzeitig hat die Gemeinde den Wurzelraum und die Bewässerungsmöglichkeiten für die Lindenallee verbessert. Auf dem Wachtbergring sind wichtige Radweg-Teile realisiert, das Reststück soll in 2024 fertiggestellt werden. Wachtberg könnte nach Überzeugung der GRÜNEN weitere Fortschritte erzielen, wenn die für einen weiteren Ausbau erforderlichen, i. d. R. straßenparallelen Flächen, verfügbar wären. Sie bleiben am Ball und machen sich aktuell für den Radweg zwischen Gimmersdorf und Villip stark. Beim ÖPNV konnten die GRÜNEN das Deutschlandticket auch für die Schüler:innen der HDG-Schule erreichen. Sie haben die Wachtberg-Linie 881 und einen entfernungsabhängigen Tarif mitinitiiert. Die Schnellbuslinie Meckenheim – Wachtberg – Bad Godesberg ist nach ihrer Überzeugung auf dem Weg. Der barrierefreie Umbau der Haltestellen läuft. Auf ihre Initiative sind neue Buswartehäuschen nun begrünt und spenden den Wartenden Schatten.
Auf der Rathausstraße in Berkum sichert Tempo 30 den Schulweg und vor dem Seniorenpark eine Fußgängerampel das Überqueren der Straße. In Arzdorf erreichen die GRÜNEN mit dem Verlegen der Bushaltestelle eine Verkehrsberuhigung auf der Alten Landstraße und mehr Sicherheit auf den Gehwegen. In Pech arbeiten Politik, Verwaltung und Eltern gemeinsam an einer guten Schulweg-Lösung im Bereich der Ampelkreuzung an der Pecher Hauptstraße. Und außerorts wollen die GRÜNEN mehr Sicherheit durch punktuell reduzierte Geschwindigkeiten erreichen.
Als Fazit halten die Wachtberger GRÜNEN fest: „Wir haben in vielen Bereichen deutliche Erfolge erzielt. Ambitionierte Projekte liegen vor uns und wir sind zuversichtlich, dass wir sie meistern werden“.
Mehr Infos unter www.gruene-wachtberg.de.
Pressemitteilung BÜNDNIS90/
DIE GRÜNEN Wachtberg