Nievern. Die Rahmenbedingungen haben sich trotz weiterhin guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen für die Gemeinden wenig verbessert. So geht auch Nievern wie rund 60 Prozent aller Gemeinden mit einem kräftigen Minus von rund 340.000 Euro in das neue Haushaltsjahr 2019.
Die vom Rechnungshof geforderten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung geforderten Maßnahmen (Ausgabenreduzierung, Schuldenabbau und schließlich die Anhebung der Realsteuer-Hebesätze) erscheinen kaum möglich, bzw. sind – so der Vorsitzende – eher nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Eine Verbesserung der finanziellen Grundlagen und größere Beteiligung der Gemeinden an den „überkochenden“ Steuertöpfen sei da wesentlich effizienter und zielführender.
Auch die sich in 2019 nur gering positiv entwickelnden Umlagebelastungen durch VG und Kreis führen dazu, dass eine Gemeinde letztlich nur über 20 Prozent der Eigenmittel „frei“ verfügen kann.
Dennoch gelte es, den Kopf nicht in den Sand zu stecken und aus den verbleibenden Möglichkeiten das Beste zu machen. Vor allem müsse vieles von dem in der Vergangenheit Erreichten erhalten werden, auch wenn das zum Teil mit einem nicht unerheblichen Sanierungsaufwand verbunden ist. Größere Ausgaben stehen in 2019 für den Bereich der Sporthalle, dem Bürgerhaus und auch beim Umkleidegebäude am Kunstrasenplatz an.
Geländeanpassungen im Bereich des Friedhofes sowie die Pflasterarbeiten an einigen Ortsstraßen müssen vorangetrieben werden. Auch die im Rahmen gutachterlicher Feststellungen bei der Kontrolle des Baumkatasters ermittelten Schäden sind mit einem nicht unerheblichen Kostenaufwand verbunden.
Schwerpunkte im investiven Bereich sind der nach dem Willen des Gemeinderates in 2019 endgültig anstehende Ausbau der Jahnstraße (217.000 Euro) sowie die Erweiterung der gemeinsamen Kindertagesstätte in Fachbach, für die zunächst Anlaufmittel in Höhe von 15.000 Euro vorgesehen sind. Die Fortführung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (28.000 Euro), der Einbau einer neuen Eingangstür in der alten Schule (3.000 Euro), der Erwerb eines Aufsitzmähers für den Bauhof (4.000) sowie Investitionen im Bereich der Kinderspielplätze (1.500 Euro) sind weitere Planansätze. Auch die bereits im letzten Haushalt veranschlagte energetische Sanierung der Sporthalle bleibt weiterhin im Fokus der Ortsgemeinde. Hier scheint sich für die Umrüstung der Deckenbeleuchtung auf LED eine wesentlich günstigere Möglichkeit anzubahnen.
Letztlich wird sich der Gemeinderat mit der Fortführung der Planungen zum Bebauungsplan „Auf dem Hübel/Auf dem Gähnet“ auseinandersetzen und weiterführende Entscheidungen treffen müssen.
Neben den allgemeinen Haushaltsmitteln, Zuschüssen und Investitionsbeihilfen komme man nicht umhin, Kreditmittel in Höhe von 74.000 Euro vom Kapitalmarkt in Anspruch zu nehmen.
Dank dem großen bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagement in Nievern könne „im laufenden Geschäft“ einiges finanziell abgefedert werden. Hier werde manche Maßnahme im Stillen erledigt, die ansonsten nicht umsetzbar und schon gar nicht finanzierbar wäre.
Auch die beiden Fraktionssprecher Gisela Bertram (SPD) und Alois Hoffmann (CDU) betonten in ihren Ausführungen, dass trotz der finanziellen Belastungen der Haushalt einige Möglichkeiten biete, die Gemeinde fortzuentwickeln. Der Rat stimmte dem vorgelegten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung einstimmig zu.
Bericht über das
Ergebnis der Verkehrsschau
Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverwaltung, des Landesbetriebes Mobilität (LBM), der Verbandsgemeinde, der Polizei, des ADAC sowie der Ortsgemeinde hatten im Herbst die aktuelle Verkehrssituation unter die Lupe genommen. Der gegenüber der Straßenmeisterei offensichtlich häufiger vorgetragenen Bitte insbesondere von Autofahrern, im Bereich der Brückenstraße/Einmündung Hauptstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, kann nicht entsprochen werden.
Entsprechend vorsichtiges Fahrverhalten und gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer sei hier zielführender, auch wenn dies – leider – nicht jede/r beherzigt. Außerdem wurde das Parkverhalten im Einmündungsbereich von einigen Straßen beanstandet. Hier sollen häufiger Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Hilfspolizei erfolgen.
Auch die Aktualisierung und Erneuerung von Verkehrszeichen wurden festgehalten. Im Nachgang der Verkehrsschau wurde durch besorgte Eltern hinterfragt, ob man im Bereich der Kinderspielplätze nicht doch verkehrsbehördliche Maßnahmen ergreifen könne.
Vor allem beim Spielplatz im Oberdorf war es in jüngster Vergangenheit häufiger zu gefährlichen Situationen zwischen Autofahrern und unachtsam auf die Bergstraße laufende Kinder gekommen. Mitte Januar 2019 wird es hier einen weiteren Ortstermin mit Polizei und Verwaltung geben.
Gutachterliche Untersuchung der Birken im Lahnuferbereich
Zwischenzeitlich liegt eine erste gutachterliche Stellungnahme des von der Gemeinde beauftragten Baumprüfers über die Ursachen des Umsturzes einer Birke im Bereich des Lahnufers Mitte November vor.
Demnach war die Wurzel des Baumes durch Weißfäule zersetzt.
Dieser Schaden war im Zuge der jährlichen Baumkontrolle nicht erkennbar. Auch wies der Baum keinerlei äußerliche Anzeichen (Vitalitätsverlust, hoher Totholzanteil, Pilzfruchtkörper etc.) auf.
Es wird vermutet, dass Ursache der Fäulnis eine Pilzinfektion war, die kleinere Schäden am Stammfuss verursachte, die dann in den Wurzelbereich vorgedrungen ist. Massiv zur Ausbreitung der Fäulnis hat vermutlich der Eintrag von Hundeurin beigetragen, welcher verhindert hat, dass sich der Baum gegen diese Pilzerkrankung abschotten konnte.
Hinzu kommt nach Feststellung des Gutachters, dass der Standort am Lahnufer denkbar ungünstig für Birken ist. Die Birke sei eine Baumart, welche auch mit widrigen Standortbedingungen zurechtkommt, jedoch nicht mit einer solchen Staunässe, wie sie am Lahnufer ganzjährig vorhanden sei.
Auch die anderen noch (zahlreich) vorhandenen Birken müssen auf Vorschlag des Vorsitzenden und einstimmigem Votum des Rates jetzt auf die bestehenden Gefahrenpotenziale überprüft werden. Man wolle sich kaum vorstellen, was bei einem erneuten Umsturz einer dieser Bäume und evtl. zu einer anderen Tageszeit alles passieren kann.
Schnelleres Internet -
Weiterer Ausbau
der Breitbandversorgung
Nachdem der kreisweite Ausbau der Breitbandversorgung und des Mobilfunknetzes in seiner ersten Stufe für alle Haushalte abgeschlossen ist, sollen nunmehr auf Initiative der Kreisverwaltung auch alle Schulen, die größtenteils unterversorgt sind, symmetrisch ausgebaut werden. Auch Gewerbegebiete können nach einer Richtlinie des Bundes mit einer 50prozentigen Bezuschussung bedient werden. Um das Gebiet der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau in die Förderung mit aufzunehmen, ist der Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages notwendig. Wie bei der ersten Stufe soll diese Aufgabe auf die Verbandsgemeindeverwaltung übertragen werden.
Erweiterung der
Kindertagesstätte – Container als Übergangslösung
In einer der letzten Besprechungen zwischen Vertretern der VG Bad Ems, der drei betroffenen Ortsgemeinden sowie dem kirchlichen Träger kam erneut die nicht zufriedenstellende Raumsituation in der KiTa zur Sprache.
Da die Umsetzung der gebäudetechnischen Erweiterung sicher noch einige Zeit in Anspruch nehme, soll ggf. nach den Sommerferien eine Containerlösung für eine Übergangszeit zur Problemlösung dienen. Auch bei der Ernst-Born-Schule habe sich diese Lösung im Interesse der Kinder und Eltern vor rund zehn Jahren schon einmal bewährt.
Zur Zwischenfinanzierung wurden entsprechende Mittel vorsorglich in den Haushalt 2019 der Verbandsgemeinde aufgenommen.
Letztlich haben die Kosten aber die drei beteiligten Ortsgemeinden Fachbach, Miellen und Nievern zu tragen.
Lutz Zaun
Ortsbürgermeister