Swisttal. Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushalt für 2023 und 2024 beschlossen. Dass neben den Pflichtaufgaben vor allem in die Swisttaler Schullandschaft und damit die Bildung unserer Kinder investiert werden soll, darüber bestand Einigkeit. Sonst aber hatte die Bürgermeisterin einen zunächst ambitionslosen Haushaltsentwurf vorgelegt. „Mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen und intensiver Beteiligung an den Haushaltsberatungen hat die SPD dem Haushalt den Schliff für eine nachhaltige Zukunft gegeben“, fasste SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler zusammen. „Wir können uns nicht allein von äußeren Zwängen treiben lassen, sondern müssen auch gestalten.“
Gemeint ist u.a. eine neue Baulandstrategie, um zukünftig Wohn- und Gewerbegebiete mit gemeinwohlorientiertem Nutzen zu entwickeln. Besonders wichtig ist der SPD der kommunale Wohnungsbau, um Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen in Swisttal entgegenzuwirken. Nun stehen Mittel für zwei Wohngebäude und die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts bereit, welche Wohnungen schaffen und in öffentlicher Hand halten soll.
Durchsetzen konnte sich die SPD-Fraktion auch mit der Idee, 50.000 Euro in LED-Straßenbeleuchtung zu investieren, die durch Strompreisbremse und Energiesparen refinanziert werden. Heftig kritisierte die SPD, dass die Bürgermeisterin zunächst kein Geld mehr für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes eingeplant hatte. SPD und Grüne beantragt die Wiedereinstellung von 350.000 Euro zur Umsetzung von fünf bereits 2018 beschlossener Radwegmaßnahmen. Die SPD setzte sich zudem erfolgreich für die Fortführung der Schulsozialarbeit, die Erarbeitung eines Schulwegsicherungskonzeptes und die Förderung der vereinsgebundenen Jugendarbeit ein. Auch der Vorbehalt zur Gründung einer Waldkita bei Bedarf verblieb dank SPD im Haushalt.
Mit dem Zitat des römischen Dichters Horaz „Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen.“, kritisierte Euler in seiner Haushaltsrede das Freiraumkonzept der Bürgermeisterin. Dies habe 70.000 Euro gekostet, in den nächsten zwei Jahren seien aber nur Maßnahmen im Umfang von 15.300 Euro geplant. Das sei kein akzeptables Verhältnis.
Wie jedes Jahr kritisierte er zudem, dass geplante Projekte nicht umgesetzt werden, die veranschlagten Haushaltsmittel nicht abfließen und die Projekte damit auf der Zeitachse unter zusätzlichen Kostensteigerungen geschoben werden. Beispielhaft verwies er auf immer wieder geschobene Kanalmaßnahmen. „Mit dem neuen Haushalt steht nun wieder Geld bereit - auch für zusätzliches Personal. Jetzt muss die Verwaltung endlich ins Doing kommen“, forderte Euler.
Pressemitteilung
SPD-Fraktion Swisttal