Roßbach. In der letzten Ratssitzung der Gemeine Roßbach ging es wieder einmal schwerpunktmäßig um die Gemeindefinanzen. Zu Beginn der Sitzung hatte Ortsbürgermeister Thomas Boden die undankbare Pflicht, dem Gemeinderat die Auflagen der Kommunalaufsicht zum Haushaltsentwurf 2023 vorzutragen. Bei einem Minus von 271.000 Euro versagte die Kommunalaufsicht die Genehmigung und forderte Nachbesserungen. Diese wurden in einen weiteren Entwurf des Haushalts eingearbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt.
Ansatzreduzierungen und Mehreinnahmen lassen das Minus um 146.000 Euro auf 125.000 Euro sinken. Die „bittere Pille“ hierbei ist, dass dies unter anderem nur mit der Erhöhung der Steuerhebesätze möglich ist. Das Ergebnis der intensiven Beratung und des knappen Abstimmungsergebnisses: Der Hebesatz der Grundsteuer B wird auf 520 v.H.,der Gewerbesteuerhebesatz auf 400 v.H. und die Grundsteuer A auf 380 v. H. angehoben. Auch die Hundesteuer blieb nicht verschont. Die Sätze steigen um jeweils 20 Euro für den ersten, den zweiten und jeden weiteren Hund. Aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren geht man so bis zum Jahresende von einem nahezu ausgeglichenen Rechnungsergebnis aus.
Die Vorgaben der Landesregierung an den Haushaltsausgleich sind wesentlich strenger geworden. So hofft der Gemeinderat aber, mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket und Anhebung der Steuerhebesätze die Genehmigung zum Haushalt 2023 zu erhalten. „Ansonsten“, so wiederholt Ortsbürgermeister Thomas Boden das immer wieder vorgetragene Szenario, „ist die Gemeinde handlungsunfähig“ und zeigt die entsprechenden Konsequenzen auf.
Des Weiteren wurde vom Gemeinderat einstimmig die geringfügige Anpassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen an die aktuelle Rechtsprechung beschlossen. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, die Entwurfsplanungen zum Ausbau der Straße „Am See“ im Ortsteil Lache entsprechend der bestehenden Gemeinderatsbeschlüsse fortzuschreiben.
Als neues Mitglied für den Ausschuss „Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit“ wurde Michael Stühn einstimmig gewählt.
Ortsbürgermeister Thomas Boden informierte weiterhin, dass aufgrund der Straßen- und Kanalbauarbeiten der Wirtschaftsweg zwischen den Ortsteilen Reifert und Spreitchen vom 12. Mai 2023 bis 30. April 2024 vollständig gesperrt werden muss. In diesem Zusammenhang berichtete er auch über den Fortgang der Erschließung des Baugebietes „Auf’m Scheuerchenskopf“. In Roßbach hat man vermehrt Stromausfälle zu verzeichnen. Die Syna hat sich dem Problem angenommen und verlegt zur Stabilisierung des Stromnetzes unterirdisch neue Stromkabel vom Michaelshof bis nach Oberbuchenau und über die Wiedtalstraße bis hin zur Brückenstraße. Zum Abschluss der Sitzung konnte der Vorsitzende noch den Termin für die Einweihung des Kolpinghauses in Reifert bekanntgeben: Am Sonntag, 16. Juli, ab 11 Uhr soll unter Federführung der Dorfgemeinschaft Reifert eine kleine Feierlichkeit vor Ort stattfinden.
Pressemitteilung
der Gemeinde Roßbach