Sitzung des Stadtrates Bad Breisig

Haushaltsplan der Stadt Bad Breisig einstimmig angenommen

Bad Breisig. Die Stadtratsitzung am 27. März im Jugend- und Kulturbahnhof versprach lang zu werden, enthielt die Tagesordnung doch 26 Punkte. Doch Bürgermeister Marcel Caspers konnte bereits nach ca. 100 Minuten das Ende der sehr harmonischen und von großer Eintracht geprägten Sitzung verkünden.

Am aufregendsten war gleich zu Beginn die Einwohnerfragestunde. Denn neben den Ratsmitgliedern und VerwaltungsmitarbeiterInnen waren auch über 10 interessierte Bürger zugegen, denen einige Fragen auf der Seele brannten. So äußerten Anwohner der Rheineckerstraße in Rheineck ihren Unmut über den Beschluss der Stadt, in ihrer Straße zwei Parkplätze wegfallen zu lassen. Durch die fahrbahngleichen Bürgersteige habe sich die Straße zu einer Rennpiste entwickelt, so dass vor allem Kinder und Senioren auf das Höchste gefährdet seien. Schon mehrfach seien Autos auf Häuser geprallt. Die Anwohner forderten deshalb: Erhaltung der Parkplätze, um dadurch den Verkehr zu verlangsamen; Tempo 30 auf der Rheineckerstraße; Aufstellung von Pollern an besonders gefährlichen Stellen.

Der Stadtrat nahm die Bedenken der Bürger ernst und entschied, trotz bestehenden Beschlusses die Angelegenheit nach einer eventuellen Ortsbegehung erneut auf die Tagesordnung zu setzen und neu zu beraten. Ein schönes Beispiel von direkter Demokratie!

Ein weiterer Bürger fragte nach den Möglichkeiten von Geothermie in Bad Breisig als alternative Energiequelle. Stadtbürgermeister Marcel Caspers berichtete, dass z.Zt. vertragliche Verhandlungen laufen, um die Thermalquelle in der Brunnenstraße zu nutzen. Allerdings müsse ein Quartierskonzept sowie ein vernünftiges gesellschaftliches Konstrukt erstellt werden, und die Stadt benötige Kapitalgeber, da sie ein solches Projekt nicht allein stemmen kann. Deshalb wird es wohl noch einige Jahre dauern, bis das Projekt „Geothermie in Bad Breisig“ konkret umgesetzt werden kann.

Bürgermeister Caspers verpflichtete anschliessend Michael Jungk (SPD) als neues Ratsmitglied, der für den ausgeschiedenen Michael Koch nachrückte. Das neue Ratsmitglied ist seit 2019 zweiter Beigeordneter der Stadt und hat jetzt Stimmrecht im Stadtrat. Außerdem wurden einige Ausschüsse neu besetzt.

Während fast alle sonstigen Tagesordnungspunkte einstimmig angenommen bzw. zur Kenntnis genommen wurden, entwickelte sich der TOP „Zwiebelmarkt 2023, zukünftige Ausrichtung“ zu einer spannenden Diskussionsrunde. Aufgrund der behördlichen Vorgaben für Flucht- und Rettungswege sowie des Brandschutzes wurden bereits letztes Jahr die Zahl der Verkaufsstände reduziert und in der Biergasse komplett gestrichen. Durch die geringeren Sondernutzungsgebühren sind die Einnahmen der Stadt erheblich gesunken, während die Ausgaben für einzuhaltende Sicherheits- und Gefahrenabwehrmaßnahmen stark angestiegen sind, so dass der Zwiebelmarkt für die Stadt ein Zuschussgeschäft wird. Die Verwaltung schlug deshalb vor, den Zwiebelmarkt nur noch rheinseitig der B9 stattfinden zu lassen. Das hieße, die Bachstraße und Grabenstraße als Zwiebelmarktfläche wegfallen zu lassen, die Verkaufsstände in den Kurpark zu verlagern, und den Kirmesplatz auf dem Parkplatz des Kurparks zu errichten.

Alle Fraktionen äußerten Bedenken, dass damit der Charakter des Zwiebelmarktes als Rundgangmarkt verschwinden würde, und die Attraktivität des Marktes weiter abnehmen würde. Beate Deres von der CDU-Fraktion machte einen Kompromissvorschlag, der einerseits die erhöhten Sicherheitsaufwendungen bedachte, aber den bisherigen Charakter des Marktes widerspiegelte: Wegfall der Bachstraße, aber Beibehaltung der Grabenstraße als Platz für Marktstände; Verlagerung der Verkaufsstände in den Kurpark; Beibehaltung des bisherigen Kirmesgeländes. Diesem Vorschlag schlossen sich alle anderen Fraktionen an.

Im Zentrum der Stadtratsitzung stand die Vorstellung und Verabschiedung des Haushaltsplans 2023 für die Stadt Bad Breisig. In seiner Haushaltsrede merkte Stadtbürgermeister Caspers an, dass die reinen Zahlen im Vergleich zum Vorjahr deutlich besser aussehen, aber der Haushalt dennoch nicht ausgeglichen ist. Der geplante Fehlbetrag der Stadt wird sich gegenüber dem Vorjahr um stattliche 560.000 Euro auf „nur“ noch 440.000 Euro verringern. Die Stadt investiert 1,5 Mio in eine moderne Bahnanlage und weitere 2,5 Mio in die kommunale Infrastruktur. Sie wird weiterhin in die vorhandenen städtischen Kindergärten sowie in die Planung zur Errichtung eines Waldkindergartens investieren. Für Errichtung von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche, z.B. für die Herstellung von Spiel- und Bolzplätzen, sind in den nächsten beiden Jahren jeweils 35.000 Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Marcel Caspers wies darauf hin, dass durch die Reform des Länderfinanzausgleichs zwar höhere Zuweisungen in das Stadtsäckel fließen, aber durch höhere Umlagen für Kreis und Verbandsgemeinde unter’m Strich erheblich weniger in der Stadtkasse bleibt. Das Land hat die sog. Nivellierungssätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer angehoben und setzt die Kommunen nun unter Druck, die Hebesätze für diese Steuerarten ebenfalls anzupassen. Der Bürgermeister nennt dies „Steuererhöhung durch die Hintertür“. In Bad Breisig wird die Erhöhung der Grundsteuer aber moderat ausfallen, und die Gewerbesteuer wird nicht erhöht.

Die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen stimmten in ihren Haushaltsreden sowohl dem Haushaltsplan der Stadt wie auch dem Wirtschaftsplan der Kurbetriebe zu, sodass der Haushalt 2023 einstimmig verabschiedet wurde.

Zum Ende seiner Rede wies Bürgermeister Caspers auf die Bedeutung des Ehrenamtes für den Zusammenhalt der Gesellschaft hin: „Ehrenamt ist nicht Arbeit, die nicht bezahlt wird, sondern Arbeit, die unbezahlbar ist.“ Zur Anerkennung dieser Arbeit hat die Stadt eine Förderrichtlinie erarbeitet und möchte mit insgesamt 20.000 Euro die vielen unentgeltlichen Arbeitsstunden in den Bereichen Jugend und Senioren, Sport, Kultur, Brauchtum und Umwelt wertschätzen und fördern.

Dass trotz angespannter finanzieller Situation die Stadtspitze, die Ratsmitglieder und die Verwaltung auch an die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen denken und diese Arbeit nun auch finanziell fördern wollen ist ein Lichtblick in politisch schwierigen Zeiten.