Remagen. Zustimmung gab es in der jüngsten Stadtratssitzung, der letzten vor dem neuen Jahr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Björn Ingendahl für den Haushaltsplanentwurf 2020. Zum ersten Mal war der Haushalt nicht von Kämmerer Adalbert Krämer, der inzwischen im Ruhestand ist, hauptsächlich gestaltet worden. So galt der Dank der Ratsmitglieder in diesem Jahr Kämmerer Marc Göttlicher, Björn Schröder und Büroleiter Matthias Geusen sowie den Mitarbeitern für das vorgelegte umfangreiche Zahlenwerk.
Gegen die sechs Stimmen von SPD und WGR fand der Haushaltsplanentwurf die mehrheitliche Zustimmung von CDU, FBL, Grünen, FDP und der Vertreterin der Linken.
Zuvor gab es lange Haushaltsreden. Der Ergebnishalt schließt mit rund 35 Millionen Euro Einnahmen ab. Die Ausgaben belaufen sich auf gut 33,5 Millionen Euro. So ist ein Plus von knapp 1,5 Millionen Euro eingeplant. Gestiegen ist auch das Eigenkapital. Lag es zum Ende 2018 noch bei rund 34,8 Millionen Euro, so liegt es voraussichtlich Ende 2019 bei 36,178 Millionen Euro und zum Ende 2020 bei 37,6 Millionen Euro. Kredite werden für das kommende Jahr nicht veranschlagt.
Bürgermeister Björn Ingendahl erläuterte zunächst kurz die Zahlen.
Der Haushalt sei ausgeglichen geplant und auch die Steuersätze würden unverändert bleiben. Eine umsichtige Finanzplanung sei unumgänglich. Bei den Einnahmen liege die Gewerbesteuer bei rund 8 Millionen Euro und der Anteil an der Einkommensteuer bei rund 8,3 Millionen Euro. Der Schuldenstand reduziere sich im Verhältnis zu 2018 um 1,6 Millionen Euro. Neue Kredite würden nicht aufgenommen.
„Investitionen werden uns aber im neuen Jahr beschäftigen. Für alle Ortsteile sind Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen in Höhe von 4,2Millionen Euro vorgesehen“, betonte für die CDU Heinz-Peter Hammer. An erster Stelle stehe die Deckung des großen Bedarfs an Kindergartenplätzen, der die Stadt in den nächsten Jahren immer weiter beschäftigen werde. Insgesamt würden im kommenden Jahr 705 000 Euro und im Jahr 2021 4,4 Millionen Euro in die Erweiterung und den Neubau von Kindergärten investiert. „Gleichzeitig dürfen wir den darauf folgenden Bedarf an den Grundschulen nicht vergessen. Hier muss frühzeitig geplant und reagiert werden und nicht erst, wenn der Bedarf schon da ist“, mahnte Hammer. Für die FBL signalisierte Wilfried Humpert die Zustimmung zum Haushalt. Neben den Investitionen in die Kitas und Grundschulen, die die FBL uneingeschränkt mittrage, nannte Humpert auch den barrierefreien Zugang zu einem zentralen Sitzungssaal im Rathaus, der mit den veranschlagten Anlaufkosten in Höhe von rund 250 000 Euro ebenso uneingeschränkt mitgetragen werde wie die 615 000 Euro für die Modernisierung des Bahnhofs Oberwinter.
Die Belastung für den Oberwinterer Bahnhof sei zwar schmerzlich, aber die Herstellung der Barrierefreiheit sei hier zwingend erforderlich, damit künftig der RRX/RE 5 stündlich die Bahnkunden am Bahnhof Oberwinter bedienen könne. Auch weitere Maßnahmen wie die 220 000 Euro für Maßnahmen der teilweisen Rückhaltung von Wasser oberhalb Unkelbachs bei Starkregenereignissen begrüßte Humpert ausdrücklich. Stefani Jürries von Bündnis90/Die Grünen wollte die mehrfach angesprochenen Zahlen nicht wiederholen und legte den inhaltlichen Schwerpunkt ihrer Haushaltsrede auf das Thema Klimawandel. Einen solchen habe es auch im Stadtrat gegeben.
„Ein deutlich jüngerer und auch weiblicherer Stadtrat mit vielen neuen, aber auch erfahrenen Ratsmitgliedern ermöglichte bereits in den ersten Monaten einige gemeinsame Anträge und Initiativen, wie wir sie zuletzt mehrfach einbringen konnten, und diese erleichtern die wichtige konstruktive Zusammenarbeit verschiedener Fraktionen zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Remagen“, so Jürries. Die Initiative zur Fairtrade-Stadt Remagen, die gemeinsam auf den Weg gebracht worden sei ein guter Anfang, bedankte sich Jürries bei allen Beteiligten.
Der Klimaschutz, um den bereits genannten Klimawandel zu bremsen, müsse daher in den nächsten Jahren im Stadtrat ein wichtiger, den Rat permanent begleitender Baustein seiner Arbeit sein.
Für die SPD bemängelte Christine Wießmann, dass sich in Remagen noch nie so wenig bewegt habe, wie in diesem Jahr. Es gebe kein Radwegekonzept, kein Parkkonzept und auch in der Barrierefreiheit habe sich nichts getan. Große Probleme bereite nach wie vor die B9. Die SPD habe Vorschläge in das Konzept des Gutachters eingebracht. Alle Punkte seien von den Gutachtern übernommen worden, und dennoch habe sich nichts getan. Allerdings sei bereits Geld im Haushalt für den Kreisel an der Bergstraße eingestellt, obwohl darüber noch keine Entscheidung vorliege. Auch das Friedensmuseum sei weiter geschlossen und die Traglufthalle für das Schwimmbad sei abgelehnt worden. „Solange es nicht mehr Transparenz in der Verwaltung gebe, werden wir dem Haushalt nicht zustimmen, sondern nur dem Stellenplan“, machte Wiesmann die Ablehnung zum Haushalt deutlich.
Erfrischend kurz hielt sich FDP-Frau Christina Steinhausen in ihrer Rede. Schulden hätten abgebaut werden können und die Rücklagen erhöht. Investitionen in Kitas, Schulen und Straßen würden stattfinden. Die hohen Einnahmen durch die Ansiedlung von Betrieben seien wohl eher auf die Vorgänger von Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeitern zurückzuführen.
Für die FDP stimme sie dem Haushaltsplanentwurf zu. Dies tat auch Helena Cornelia van Wijk für die Linke ohne große Haushaltsrede, da sie ganz neu im Rat sei. Peter Wyborny von der WGR lehnte den Haushaltsplanentwurf ab.
Er hatte seine Zustimmung von der Abstimmung der Straßenausbaubeiträge abhängig gemacht. Hier hatte er sich für die Abschaffung oder die wiederkehrenden Beiträge eingesetzt. Entschieden hat sich der Rat aber für die Einmalbeiträge mit Stundung, beziehungsweise Raten.