Bad Breisig. „Der SPD-Vorsitzende Sebastian Goerke weist unsere Forderung nach einer Altschuldenregelung durch das Land empört zurück und bringt stattdessen den vom Land angebotenen Zinssicherungsschirm ins Spiel. Das zeigt, dass die Breisiger SPD beim Thema Finanzen die Orientierung verloren hat“, stellt der Vorsitzende der Bad Breisiger CDU, Norbert Heidgen, fest.

Dem jetzt von der SPD als Allheilmittel dargestellten Zinssicherungsschirm sei die Stadt seinerzeit bewusst nicht beigetreten, da eine Zinsabsicherung in dieser historischen Niedrigzinsphase einfach keinen Sinn mache. Im Gegenteil, die damit verbundenen Zusatzkosten führten eher dazu, dass ein solcher Kredit teurer sei als ein normaler Liquiditätskredit. „Dass wir so nicht das Altschuldenproblem lösen können, müsste eigentlich auch der SPD klar sein“, betont Heidgen. Beate Deres, CDU-Fraktionsvorsitzende im Breisiger Stadtrat, ergänzt: „Da passt es ins Bild, dass die SPD sich positiv und konstruktiv an allen Vorberatungen zum städtischen Haushalt eingebracht hat, sich dann aber bei der entscheidenden Abstimmung über den Haushalt zur völligen Verblüffung aller Beteiligten der Stimme enthielt.“ Zu verantworten habe dies der damals noch als Fraktionsvorsitzender fungierende Sebastian Goerke. „Es spricht Bände, wenn Goerke jetzt in seiner Pressemeldung fordert, die Breisiger Finanzmisere könne man nur „gemeinsam angehen“. Denn mit ihrem Verhalten bei der Verabschiedung des Haushaltes habe die Breisiger SPD vieles gezeigt - aber bestimmt keine Solidarität mit allen anderen Stadtratsfraktionen geschweige denn die jetzt von ihr selbst geforderte Gemeinsamkeit beim Bewältigen der Finanzsituation. Für die gerade im Bundesvergleich enorm hohe Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen gebe es, so Heidgen, zwei zentrale Ursachen: Zum einen habe das Land den Kommunen immer wieder zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne dafür aber genug Geld bereitzustellen. Zum anderen entnehme das Land immer wieder Gelder aus dem Finanztopf, der eigentlich den Kommunen zustehe, und finanziere damit Ausgaben, die es eigentlich mit eigenen Haushaltsmitteln bestreiten müsste. Das Geld fehle dann natürlich den Kommunen in der Kasse. Dies habe in vielen Fällen - nicht nur in Bad Breisig - Kommunen gezwungen, sogar für ihre laufenden Ausgaben Kredite aufzunehmen.

Pressemitteilung

CDU Bad Breisig