Kreis Neuwied. Die rasend schnelle Ausbreitung des Corona-Virus stellt mittelständische Unternehmen, Gastronomie und kleinere Betriebe vor große Probleme, vor allem in Hinsicht der Frage von Finanzierung und Liquiditätssicherung. Hierzu erklärt der Neuwieder Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger: „Der Ausbruch der Corona-Krise verschärft den sich schon vorher abzeichnenden Wirtschaftseinbruch. Auch in Rheinland-Pfalz werden nahezu alle Betriebe von der kommenden Konjunkturkrise getroffen werden. In Zeiten einer nie gekannten Herausforderung brauchen die Betriebe schnelle und unbürokratische Hilfe und somit ein Stück Planungssicherheit in unsicheren Zeiten. Die Landesfinanzämter sollten auf die fällig werdenden Steuervorauszahlungen der Betriebe und Gewerbetreibenden komplett verzichten, diese technisch bis zum Jahresende stunden und hierfür keine Zinsen verlangen. Bei der Steuererklärung 2020 könnte dann final abgerechnet werden. Ein Verzicht auf die Steuern findet nicht statt, sondern nur auf die aktuelle Einziehung. Die Unternehmen würden so unmittelbar einen Liquiditätsvorteil gewinnen. Unbürokratisch, schnell, ohne Antrag und Formulare.“
Dr. Bollinger weiter „Darüber hinaus brauchen wir umgehend ein kurzfristiges Sofortprogramm für Unternehmen in Schwierigkeiten nach dem Vorbild Bayerns. Zur schnellen Stützung der Liquiditätsausstattung der Unternehmen fordern wir eine gestaffelte Nothilfe in Abhängigkeit von der Mitarbeiterzahl: Bis fünf Mitarbeiter sollten 5.000 Euro, bis zehn Mitarbeiter 10.000 Euro, bis 30 Mitarbeiter 15.000 Euro an pauschaler Unterstützung gewährt werden. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen sich in existenzbedrohender, nicht selbstverschuldeter Notlage befindet, und diese coronabedingte Notlage zu akuten Liquiditätsproblemen führt, bzw. absehbar führen wird. Zieht die Bundesregierung mit einem eigenen, ergänzenden Programm nach, wird das Programm kurzfristig wieder eingestellt. Momentan fehlt es in Rheinland-Pfalz jedoch an einer Regelung für diese Fälle. Für die Bürger, die wegen Betreuungsproblemen nicht arbeiten können, benötigen wir ergänzend ein Corona-Elterngeld.“
Dr. Bollinger abschließend: „Die Krise zeigt uns heute aber auch die Grenzen der fortschreitenden Globalisierung auf. Wichtige Schlüsselindustrien müssen wieder zurückgeholt und damit die Versorgungssicherheit im eigenen Land gewährleistet werden. Es kann nicht sein, dass Menschenleben in Gefahr geraten, weil z.B. Beatmungsgeräte und Schutzkleidung nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Die heimischen Industriezweige, die in der Lage sind Produktionsabläufe in kurzer Zeit auf die aktuellen Bedürfnisse umzurüsten, dürfen nicht mit langwierigen Genehmigungsverfahren daran gehindert, sondern müssen mit allen Mitteln dabei unterstützt werden. Die Krise muss grundsätzlich als Chance begriffen werden, regionale Wirtschaftskreisläufe zu revitalisieren und zu stärken.“
Pressemitteilung
Büro Dr. Jan Bollinger, MdL (AfD)