Vordereifel. Ostern ist vorbei und Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90 - Die Grünen) legt dennoch allen Hausbesitzern ein giftgrünes Ei ins Nest – das sogenannte Heizungsgesetz.
Das Bundeskabinett hat, nach langer Diskussion, einen Kabinettsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum Thema Heizen beschlossen.
Bereits in der ersten Beratung im Bundestag wurde der Entwurf gestoppt, weil die „Ampelregierung“ aufgrund des Abstimmungsverhaltens der FDP keine ausreichende Stimmenmehrheit zusammengebracht hat.
Die CDU hat sich auch gegen den Entwurf ausgesprochen.
Es bedarf dafür zunächst Regelungen, die mit einer ausreichenden Übergangsfrist eingeführt werden müssen und nicht überfallsartig. Darüber hinaus müssen Eigentümer, Wirtschaft und Handwerk sich darauf einstellen können. Die Regelungen müssen technologieoffen sein und dürfen sich nicht einseitig auf Wärmepumpen konzentrieren. Die Maßnahmen müssen unbedingt für jeden Hausbesitzer bezahlbar sein und nicht das Heizen über Gebühr verteuern.
Ohne diese Kernpunkte und klare Regelungen bei der Zuschussfrage durch den Bund ist weiteres Chaos vorprogrammiert.
Die CDU unterstützt grundsätzlich, dass der CO2-Ausstoß bei der Gebäudeenergie gesenkt wird. Aber auf diesem Weg müssen die Menschen mitgenommen und nicht gegen sie agiert werden. Dafür ist eine Hau-Ruck-Aktion - wie jetzt geschehen - nicht der richtige Weg.
Viele Menschen haben Angst vor dem Heizungshammer und fürchten sogar den Verlust von Erspartem bis hin zum Verlust von Wohnung oder Haus.
Die CDU kritisiert die Bundesregierung für das, was sie mit dem „Heizungsgesetz“ vorhat und bekennt sich aber dennoch klar zum Klimaschutz.
Aber, das Klima wird nicht mit Bevormundung, Bestrafungen und Verboten gerettet. Die CDU will eine Wärmewende mit den Menschen und dabei Wahlfreiheit im Heizungskeller.
Zu bedenken, ist auch, dass das hier an den Tag gelegte Vorgehen der Bundesregierung die allgemein beklagte Politikverdrossenheit weiter fördert.
Hoffentlich, so hofft die CDU, besinnt sich die Bundesregierung noch eines Besseren und überarbeitet dieses Gesetz so, dass es Akzeptanz in der Bevölkerung findet und das damit bezweckte Ziel erreicht wird.Pressemitteilung
CDU – Gemeindeverband
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