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Umweltministerin verleiht Verdienstmedaille an Elke Sodemann-Müller und Joachim Scheer

Herausragendes Engagement in der Anti-Atom-Bewegung

16.09.2019 - 08:41

Mülheim-Kärlich. „Erstmalig in der Geschichte der Atommeiler wurde am 9. September 1988 ein Kernkraftwerk gestoppt, weil Bürgerinnen und Bürger geklagt hatten. Mein besonderes Lob gilt den unermüdlichen Akteuren im Kampf gegen das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich, insbesondere der heute ausgezeichneten Elke Sodemann-Müller und Joachim Scheer. Schätzungsweise 170 Milliarden Euro fallen noch für den Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung der Brennstäbe in ganz Deutschland an. Kosten, die wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese Hochrisikotechnologie tragen müssen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute anlässlich der Feierstunde in der Stadt-Galerie Neuwied. Der derzeit laufende Rückbau des Atomkraftwerks in Mülheim-Kärlich sei das Ende der teuren und riskanten Atomtechnologie in Rheinland-Pfalz, führte Höfken an und wies darauf hin, dass das AKW von der damaligen CDU-geführten Landesregierung genehmigt worden sei, obwohl das Erdbebenrisiko bereits beim Bau auf der Hand gelegen habe. „Jede zweite erzeugte Kilowattstunde Strom in Rheinland-Pfalz stammt mittlerweile aus Erneuerbaren Energien, wir gestalten die klimafreundliche und sichere Energiewende mit Sonne, Wind, Erdwärme und Biomasse. Das ist ein erster Erfolg, den wir angesichts der Klimakrise verstärkt ausbauen müssen, um bis 2050 in Rheinland-Pfalz weitgehende Klimaneutralität zu erreichen“, so Höfken weiter, bevor sie abschließend versicherte: „Die Atomenergie wird nie ohne Restrisiko sein. Deshalb fordert das Land Rheinland-Pfalz die Abschaltung aller Atomkraftwerke und setzt sich mit Nachdruck auf europäischer Ebene dafür ein.“


Der Hintergrund


Das AKW Mülheim-Kärlich wurde mit Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 1988 nach rechnerisch nur 13 Monaten Volllastbetrieb abgeschaltet. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Helmut Kohl (CDU) hatte der RWE als Betreiberin durch zu geringe Auflagen beziehungsweise Verstöße gegen das Atomgesetz den Bau des Kraftwerks ermöglicht. Joachim Scheer trat als Kläger insbesondere gegen die Erteilung der 1. Teilgenehmigung (neu) gegen das AKW auf und war eine zentrale Figur in den Rechtsstreitigkeiten gegen das AKW Mülheim-Kärlich, die zum endgültigen „Aus“ führten. Elke Sodemann-Müller war insbesondere in der „Bürgerinitiative gegen das AKW Mülheim-Kärlich“ aktiv. Während der Gerichtsprozesse, die sich über viele Jahre bis zum Bundesverwaltungsgericht hinzogen, arbeiteten sie mit Anwälten, Gutachtern und Klägern zusammen. Nach dem kontrollierten Kollaps des Kühlturms im August wird der komplette Rückbau des ehemaligen Atomkraftwerkes mit rund 500.000 Tonnen Abbaumasse voraussichtlich bis Mitte der 2020-iger Jahre andauern. Die Errichtungskosten des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich belaufen sich nach Angaben der Betreiberin auf rund 3,5 Milliarden Euro. Für den Standort Mülheim-Kärlich waren für das Projekt Stilllegung und den Rückbau der Anlage circa 800 Millionen Euro geplant.

Pressemitteilung

Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

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16.09.2019 12:33 Uhr
Uwe Klasen

„… wir gestalten die klimafreundliche und sichere Energiewende mit Sonne, Wind, Erdwärme und Biomasse … --- Wie immer, wenn Politikdarsteller leere Worthülsen von sich geben, dann beweisen sie damit Eindrucksvoll, wie wenig Sachverstand sie davon haben was sie gerade beschreiben! So muss, bedingt durch den Ausbau den volatilen Wind- und Solarstromgewinnung, das deutsche Stromnetz immer öfter mit Strom aus ausländischen Kohle- und Kernkraftwerken stabilisiert bzw., entgegen jeglicher Statistik der „Energiewender“, mehrheitlich sogar Strom importiert werden!



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Kommentare
juergen mueller:
Die SPD ist weder sozial noch bunt. Das letzte Aufbäumen einer Partei, der schon lange nichts mehr einfällt, ausser REDEN. Die deutsche Politik allgemein ist letzten Endes gar nicht bereit, um Besserungen zu bewirken - macht was sie will, verpulvert Millionen an Steuergelder - der Dumme ist der Steuerzahler - drückt sich vor ihren Aufgaben, legt ein Showgehabe an den Tag und zwar kommunal, landes- wie vor allem bundesweit, dass es einen nur noch ankotzt. Wie TV-Philosoph Precht mit Recht sagt:"Wir leben in einer (kranken) Gesellschaft, in der die Eliten das untere Drittel aufgegeben haben". Die Zahl der Menschen, die Gefahr laufen, da weiter herunterzurutschen, ist enorm - Dank einer Politikerkaste, die in erster Linie nur an sich denkt - baut sie Scheiße, wird ohne Konsequenz zurückgetreten.
K. Schmidt:
Das Schlimme ist ja eigentlich, dass es vermutlich wirklich eine nennenswerte Zahl von Leuten gibt, die glauben, mit bunten Lichtern in der Hand tatsächlich etwas bewirken zu können. Man könnte genauso gut Aktionen erfinden wie z.B. "Käsebrot für den Weltfrieden", und jeder der morgens ein Käsebrot frühstückt kann sich als Hüter des Weltfriedens feiern. Das ist der Welt und den Kriegstreibern zwar egal, aber fürs eigene Gemüt hat man was tolles auf die Beine gestellt. So wird auch dieser bunte Laternenumzug. Stupide Symbolpolitik, von Menschen die außer solchen Symbolen ansonsten wenig bewirken, gegen Menschen denen die Symbolik am Allerwertesten vorbeigehen wird. So wird die AfD nicht geschwächt, die SPD nicht wieder erstärken, und die Welt nicht verändert.
Stefan Knoll:
Man muß kein Fan der SPD sein, um diesen absolut notwendigen Widerstand gegen die AfD zu unterstützen. Gerade bei der AfD Rheinland-Pfalz potenziert sich stark rechtes Gedankengut und politische Unfähigkeit zur einer höchst gefährlichen Mischung. Genannt seien hier nur die Namen des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge und Justin Cedric Salka, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Westerwald, die beide im Verfassungsschutzbericht zur AfD erwähnt werden.
Juri Kanzow:
Sie war, trotz anderem Bemühen, nicht echt. Die Gossensprache der Frau Nahles kam unwirklich und gekünstelt herüber - und genau das ist eben nicht das Kennzeichen der echten Gossensprache. Die Frau wollte sich mit der Gossensprache bei den Kleinen Leuten anbiedern. Die aber durchschauten, dass da ein Emporkömmling es in die abgehobene Paukerkommune namens SPD-Führung geschafft hatte und in Wirklichkeit von oben herunter abwimmelte und vernebelte. Den katastrophalen Druck, den die unkontrollierte Einwanderung auf die Kleinen Leute ausübte (ihre bezahlbaren Wohnungen fast weg, ungekannter Konkurrenzkampf um schlecht bezahlte Arbeitsplätze trotz Mindestlohn, Sozialleistungen fast pari für deutsche Malocher und entlegene Einwanderer usw.) hat Frau Nahles konsequent in die rechte Ecke verschoben und das SPD-Desaster damit katalysiert. Der Absturz ins Bodenlose geht für die Partei so lange weiter, wie die genannten Themen auf dem Verbots-Index der Partei stehen.
Wally Karl:
Gott sei Dank!
Horst Daleki :
Ich kenne seit ihrem 17 Lebensjahr sie hat am Ende richtig gemacht leider hat sie meine Wahrung vor den Schmarotzer und Schleimer nicht wahrgenommen.
Uwe Klasen:
In einem Dokument auf der Webseite von AI zeigt diese NGO, dass Objektivität, Wahrheit und Wissenschaftlichkeit für sie keine Rolle spielen, wenn es um Israel geht. Damit ist AI als sogenannte "Menschenrechtsgruppe" gut Aufgehoben unter den Antisemiten dieser Welt!
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