Mayen. Dass die Stadtratssitzung am 26.September 2019 diesmal mit dem nichtöffentlichen Teil, also den Personalentscheidungen begann, war die richtige Entscheidung, denn so mussten die Bewerber für die jeweiligen Ämter nicht stundenlang auf die Entscheidungen des Rates warten.
Im darauf folgenden öffentlichen Teil war die Bildung und Übertragung eines Geschäftsbereiches für Bürgermeister Mauel eine der wichtigsten Entscheidungen. Da man die AfD seitens der Verwaltung bereits im Vorfeld darauf hingewiesen hatte, dass dieser Aufgabenbereich sehr umfangreich sei, hat sie diesem Antrag zugestimmt und ist sich sicher, dass Herr Mauel seine neue Tätigkeit verantwortungsbewusst ausüben wird.
Auch die Zustimmungen für die Baumaßnahmen der Feuerwehren in Mayen-Stadt und im Ortsteil Hausen sind für die AfD eine Selbstverständlichkeit. Unsere Wehren sind ein unverzichtbarer Teil des Gemeinwesens und dienen dem Schutz aller Menschen.
Ein strittiger Punkt: Erhöhung der Lukasmarkt-Standgelder
Ein strittiger Punkt hingegen war der Beschluss über die Erhöhung der Standgelder für die Lukasmarktbetreiber. Zu diesem Zweck hatte man den Stadtratsmitgliedern eine Liste an die Hand gegeben, auf der die Standgebühren von fünf mit Mayen vergleichbaren Städten aufgeführt waren.
Bei allen Städten waren jeweils zehn verschiedene Geschäftsbereiche (Fahrgeschäfte, Imbissverkauf, Spielgelegenheiten usw.) mit den jeweiligen Standgebühren angegeben. Dabei war festzustellen, dass die Standgebühren in Mayen in neun von zehn Fällen klar günstiger sind. Nach Auf- und Abrechnung aller bekannten Werte bleibt festzustellen, dass Mayen im Schnitt rund 15 Prozent billiger ist als vergleichbare Städte.
Dies war für die AfD ausschlaggebend, einer moderaten Anhebung der Standgelder um fünf Prozent zuzustimmen, dies auch im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Anhebung erst 2020 in Kraft treten wird.
Entwicklung des
Badezentrums in Verbindung
mit dem Bau eines Hotels
Gegen Ende der Versammlung wurde auf Antrag der CDU die künftige Entwicklung des Badezentrums in Verbindung mit dem Bau eines Hotels behandelt. Die CDU teilte mit, dass sie in Verhandlung mit einem potenziellen Investor stehe, welcher am Bau eines Hotels in Verbindung mit der Nutzung des Badezentrums interessiert sei. Erst wenige Tage zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden zur Diskretion in Bezug auf diesen möglichen Investor geeinigt, als nun plötzlich dessen Name gleich mehrmals in der öffentlichen Versammlung benannt wurde. Im Ergebnis wurde von der Versammlung entschieden, dass die Stadtverwaltung die erforderlichen Gespräche mit dem interessierten Investor aufnimmt und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen möge. Bleibt zu hoffen, dass die nun folgenden öffentlichen Spekulationen in Bezug auf den Investor und dessen Absichten nicht dazu führen, dass dieser abspringt, wie im Fall des Gastronomieprojektes im Alten Rathaus vor einem Jahr. Pressemitteilung
AfD-Fraktion im Stadtrat Mayenð