Freie Wähler Mayen -Fraktion kritisiert Vorgehen der Stadtspitze Mayen bei Bau und Planung der geplanten Hochgarage

Hochgarage als Stadtprojekt gescheitert

Mayen. Die Ausschreibung des Millionenprojektes „Hochgarage“ sollte das größte Vergabeverfahren in der Geschichte der Mayener Stadtspitze sein. Fast zwei Jahre hat die Verwaltung an diesem zweistufigen Verfahren gearbeitet, jedoch ohne Erfolg.

Zuletzt wurde die Ausschreibungsfrist zweimal verlängert, ohne positives Ergebnis, wie der Oberbürgermeister inzwischen den Fraktionen auf Nachfrage per E-Mail mitgeteilt hat. So äußerte D. Meid lapidar: „Das Verfahren ist ausgelaufen. Es gab bis Ausschreibungsende keine Bewerbung, so dass das Verfahren leider erfolglos beendet werden muss. Wir werden jetzt weitere Gespräche führen und Ihnen schnellstmöglich Vorschläge für die weitere Vorgehensweise unterbreiten.“

Erstaunlich kurz ist diese Antwort des Verwaltungschefs nach Ansicht der FWM-Fraktion ausgefallen. Hat doch vor geraumer Zeit der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltungsvorlage (6598/2021) dem Stadtrat vollmundig vermittelt, dass verschiedene private Investoren für den Erwerb der beiden Liegenschaften „Im Hombrich“ und „Im Keutel“ auf die Stadt zugekommen seien. Es seien auch gute Gespräche mit potenziellen Investoren geführt worden, die die Flächen einer vollumfänglich gewerblichen oder wohnlichen Nutzung zuführen möchten. Den dadurch entstehenden Stellplatzbedarf wollten sie in der zukünftigen Hochgarage (max. 340 Stellplätze) decken. Jetzt kommt die Ernüchterung eiskalt zurück auf die Tagesordnung des Rates und es bleiben wichtige Fragen zu beantworten.

Rückzahlung in

Millionenhöhe droht

Die Stadt ist nicht aus der Verpflichtung heraus, eine Hochgarage zu bauen, da inzwischen fast zwei Millionen Euro für die Freilegung, Planung, Grundstückskauf und mehr verausgabt wurden. Ein Großteil dieser Gelder wurde über das Förderprogramm für die nordöstliche Innenstadt vom Land, mit der Verpflichtung bis 2026 mit der Hochgarage fertig werden zu müssen, ausgezahlt. Hier droht oder bahnt sich eine Rückzahlung an.

Vorschnelle Maßnahmen

haben Konsequenzen

Des Weiteren ist zu bedenken, dass der Oberbürgermeister mit der Fällung der Linden im Wasserpförtchen vorschnell einen Schritt hin zur großflächigen Veränderung für dieses Gebiet angestoßen hat. Wird der großflächige Umbau der kompletten Uferzone wie bisher geplant für 6,2 Millionen Euro umgesetzt, dann fallen dort demnächst fast 50 Parkplätze ohne Ausgleich weg. Ursprünglich sollte diese Maßnahme erst nach dem Neubau der Hochgarage begonnen werden, damit der dauerhafte Wegfall der Parkplätze im Wasserpförtchen keine negativen Auswirkungen auf den Park-Suchverkehr in der Kernstadt hat.

Es ist kein Geheimnis, dass die FWM-Fraktion geschlossen gegen den Bau einer Hochgarage gestimmt hat. Vieles ist in den fast zehn Planungsjahren nicht so eingetreten, wie die Befürworter es zu Beginn des Projekts beworben haben. Inzwischen stellt die FWM-Fraktion fest, dass die beiden größten Ratsfraktionen CDU und SPD scheinbar das Thema Hochgarage in der Öffentlichkeit „klein halten“ möchten, da die Rahmenbedingungen immer mehr Probleme bereiten. Bereits 2020 stellte der Realisierungswettbewerb, inkl. des Verhandlungsverfahrens mit den besten drei Preisträgern, ein Debakel für die Stadtspitze dar, da dieser aufgrund von Kostensteigerungen nicht zum gewünschten Erfolg führte. Rechnungshof und Fördergeldgeber zogen für die Stadt (damals noch als öffentlicher Investor eingeplant) die Reißleine. So konnte der Planungsauftrag für die Hochgarage nicht erteilt werden und das Verhandlungsverfahren musste ohne Ergebnis aufgehoben werden. Ergebnislose Mühen, vertane Zeit und viel verlorenes Geld war bereits damals das Fazit der Freien Wähler Mayen.

All diesen Erfahrungen zum Trotz hielt die Stadtratsmehrheit weiterhin zu der Verwaltungsspitze und glaubte an die scheinbare (Er-)Lösung, den Hochgaragenbau durch einen privaten Investor retten zu können. Es besteht nun die Gefahr, dass diese Denkstruktur der Stadtratsmehrheit sich in vielerlei Hinsicht aktuell zu einem „Super Gau“ entwickelt, der bestimmt nicht positiv in die Mayener Stadtgeschichte eingehen wird. Es ist zu befürchten, dass die Stadtspitze jetzt einen weiteren (Er-)Lösungsweg aus dem Desaster sucht, der wieder von vorne beginnt. Wie sagte ein Mayener Urgestein diesbezüglich zuletzt: „Wenn das Pferd totgeritten ist, sollte man absteigen!“. Diese Einschätzung trifft nach Meinung der FWM-Fraktion „den Nagel auf den Kopf“.Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen