Mayen. Vorab! Bei der Stadtratssitzung führten diesmal, bis auf eine kleine Ausnahme, die Ratsmitglieder/innen alle Diskussionen, alle Meinungsstreitigkeiten auf Augenhöhe und mit gebührendem Respekt und Anstand. Jeder konnte ausreden, jeder wurde angehört und respektiert. Dies ist richtig und wichtig, leidet doch die Diskussionskultur immer mehr, erst recht auf den sozialen Medien. Umso wichtiger ist es, dass die positive Grundstimmung weiterhin vom Oberbürgermeister gefördert wird und der Rat mit gutem Beispiel vorrangeht.
Nach den immer wiederkehrenden Regularien (Einwohnerfragestunde, Protokoll etc.) informierte ein Referat von Herrn Buttner (Fachbereichsleiter 1) den Rat über wichtige Hintergründe des Nette-Hochwassers. Zentrale Aussage war dabei, dass durch die massiven Niederschläge im Juni/Juli die Böden bereits restlos mit Wasser gesättigt waren, so dass die vergleichsweise geringe Niederschlagsmenge am 14./15. Juli die Lage in Mayen katastrophal werden ließ. Ein großes Lob gebührt hier den Verantwortlichen der Stadt, die aufgrund der vorhandenen Daten schon frühzeitig die Bevölkerung warnten, als das tatsächliche Ausmaß des Hochwassers noch für viele unrealistisch erschien. Die in diesem Referat zusammengestellten Erkenntnisse bilden mit dem mitgeteilten Sachstand zum Hochwasser- und Starkregenkonzept und den in der Ratssitzung beschlossenen Anträge der Fraktionen von FDP und FWM zum Thema Hochwasser eine erste Basis für die weitere Arbeit der Stadt und des zuständigen Arbeitskreises zum Hochwasserschutz.
Auf Nachfrage der FWM-Fraktion präzisierte der Oberbürgermeister unter den Mitteilungen noch einmal seine Sicht zur Lage des zurzeit stockenden Projekts der Hochgarage. Entgegen der Einschätzung der Freien Wähler Mayen sieht er im Moment noch eine Möglichkeit einer „Mischrealisierung“, d.h. zwischen 200 und 240 Stellplätze geschaffen durch die öffentliche Hand (Stadt plus Förderung) und bis zu 100 Plätzen durch private Investoren. Dagegen sehen die Freien Wähler Mayen nach dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes keine Zukunft für eine von der Stadt realisierte Hochgarage durch Steuergelder: Das unter ökologischer Perspektive und den zu erwartenden Veränderungen in der Mobilität der nächsten Jahrzehnte sehr fragwürdige Projekt kann – wenn überhaupt – wohl nur noch durch private Investoren „gerettet“ werden. Noch immer sind die Freien Wähler allerdings davon überzeugt, dass ihr Vorschlag zur Nutzung des entsprechenden Geländes als „Parken unter Bäumen“ im Bereich der Stadtentwicklung wichtige Alternativen für die Zukunft offenhalten würde!
Kontroverse Diskussionen löste dann die Vorlage zur Zukunft des städtischen Eigenbetriebs „Stadtentwicklungsgesellschaft“ (Steg) aus: Eine Reihe der Fraktionen – darunter auch die Freien Wähler Mayen – sehen aufgrund mehrerer Gutachten keine Zukunft mehr für diesen Betrieb bzw. diese Gesellschaft. Nicht zuletzt deshalb, da die Verschuldung der Stadt Mayen eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung der Steg auf lange Sicht unmöglich macht!
Mit Nein stimmten anschließend die Fraktion der FWM und zwei weitere Mitglieder des Rates bei der Ausgestaltung des Wirtschaftsbeirates: Um den Wunsch der Vertreter der heimischen Wirtschaft nach Diskretion und Vertraulichkeit zu erfüllen sollte statt einem städtischen Gremium, das „grundsätzlich nicht öffentlich“ (Ausnahmen möglich) tagen soll, nach Ansicht der Freien Wähler eher ein informelles Gesprächsformat (z.B. Runder Tisch oder Kamingespräche mit dem Oberbürgermeister) treten. Dann könnten beim Konkreterwerden einzelner Themen alle Ratsfraktionen gleichzeitig beteiligt werden und nicht wie die von einer Mehrheit beschlossene Satzung vorsieht, nur 2 Vertreter des Stadtrates im Wirtschaftsbeirat eingebunden sein. Demokratische Beteiligung des Stadtrates muss anders aussehen!
Große Einstimmigkeit herrschte dann in allen behandelten Baufragen: Die vorgelegten Bebauungspläne und Flächennutzungsplanänderungen brachte der Rat unkompliziert und einmütig auf den Weg.
Wiederkehrender
Ausbaubeitrag
Eine wesentliche Änderung für die Mayener Bürgerinnen und Bürger für die nächsten Jahrzehnte nimmt hingegen immer konkretere Gestalt an: Der Landespolitik hat der Stadtpolitik den „Wiederkehrenden Ausbaubeitrag“ für straßenbauliche Maßnahmen „beschert“, verpflichtend einzuführen bis zum Jahre 2024. Bisher ist die Bevölkerung leider - nicht zuletzt durch die Einschränkungen während der Coronapandemie – noch kaum über die Auswirkungen dieser Neuregelung der Straßenunterhaltskosten informiert. So lässt auch die jetzt vom Stadtrat beschlossene Umsetzung für die FWM-Fraktion noch viele Fragen offen: Deshalb stimmten die FWM-Stadträte der Vorlage nicht zu (gesonderte Stellungnahme hierzu folgt).
Trotz mancher Enttäuschung über die Umsetzung/konkrete Förderung im Rahmen des Modellprojektes „Stadtdörfer“, an dem die Stadtteile Alzheim und Hausen teilnehmen, waren die Berichte über die zahlreiche und vielfältige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger im bisherigen Projektverlauf sehr positiv. Sie zeigen, trotz mancher Klagen über Politikverdrossenheit, dass viele betroffene Menschen bereit sind bei der Lösung vieler konkreter Fragen und möglichen Verbesserungen ihres Lebensumfeldes aktiv mitzuarbeiten. Das sollte die Stadtpolitik durchaus ermutigen, ähnliche Formen der Bürgerbeteiligung, z.B. einen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz, auszuprobieren. Einstimmigkeit unter den Ratsfraktionen bestand auch bei der Abstimmung über die Anträge der Ratsfraktionen: Der Antrag der CDU zielte dabei auf die Verbesserung der Probleme bei der Straßenbeleuchtung, der der FDP auf den Klimaschutz und den Schutz vor Waldbränden in Hitzesommern. Die Freien Wähler Mayen beantragten hier, den vom Stadtrat 2020 beschlossenen Maßnahmenkatalog zum Hochwasserschutz (Nette/Nitzbach - 48 Einzelmaßnahmen) zu überarbeiten und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse aus dem Hochwasser 2021 eine zeitlich aufgegliederte Prioritätenliste dem Stadtrat vorzulegen, sowie die Bestellung von Bachpaten für die Gewässer der II. und III. Ordnung im Zuständigkeitsbereich der Stadt.
Haushaltplan
Am Abschluss der Ratssitzung stand dann die Einbringung von Haushaltplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2022 durch Oberbürgermeister Meid. Neben den aktuellen Eckdaten (ein Minus von 3,5 Mill. Euro im Ergebnishaushalt und von 10,7 Mill. Euro im Finanzhaushalt) deutete der OB an, dass er gewillt ist, die von der ADD geforderte Erhöhung der Grundsteuer B zur Verbesserung der Finanzlage umzusetzen. Angedacht ist z.B. auch die Erhöhung der Parkgebühren. Darüber werden aber nicht zuletzt die nun weiter anstehenden Haushaltsberatungen mitentscheiden.
Pressemitteilung
Freien Wähler Mayen