Region. Aufgrund des kommunalen Finanzausgleichs machen zum Teil spektakuläre Aktionen in der rheinland-pfälzischen Kommunalpolitik von sich reden. So zum Beispiel der SPD-Austritt der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und der geschlossene Rücktritt des gesamten Gemeinderates in Freisbach. Auch die Klagedrohung wegen der unzureichenden Finanzausstattung durch das Land von Maximilian Mumm, SPD-Bürgermeister der VG Maifeld, ist noch nicht vom Tisch.

„Ab und zu mal auf den Putz hauen“

In einem Telefongespräch mit BLICK aktuell am Donnerstag, 10.08.2023, räumte Maximilian Mumm jedoch in einem ausführlichen Statement ein: „Offensichtlich war mein Protest bisher schon so laut, dass man mir inzwischen ein Gespräch mit Innenminister Michael Ebling angeboten hat, welches nach der Urlaubszeit in ca. drei Wochen stattfinden soll. Während für mich als überzeugter Sozialdemokrat ein Parteiaustritt nicht infrage kommt, bin ich jedoch der Meinung, dass man auch in seiner eigenen Partei ab und zu mal auf den Putz hauen muss und deshalb habe ich mich als Bürgermeister vor meine Ehrenamtler gestellt. Das Gesprächsangebot aus dem Innenministerium hat mich erst einmal überzeugt, zumal ich hier auch einmal deutlich machen möchte, dass die Schuld für die Proteste in Rheinland-Pfalz beim Land liegt. Zwei Ansatzpunkte sind zum Beispiel die Konzessionsabgaben sowie die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kindergärten und hier muss das Land unbedingt nachbessern. Ich hoffe sehr auf einen konstruktiven Austausch und werde mit der Einreichung der Klage erst mal abwarten. Über den Erfolg dieser evtl. dritten Klage mache ich mir keine Sorgen, zumal die letzten beiden von den jeweils klagenden Kommunen gewonnen wurden und bereits zwei Mal ist das Land vom Verfassungsgericht aufgefordert worden, einen vernünftigen Finanzausgleich auf die Beine zu stellen, bei dem die Kommunen auch genug Geld bekommen. Das zweite Urteil war jedoch leider sehr allgemein gehalten und hatte zum Inhalt, dass auch die Kommunen ihren Anteil bringen müssen. Das hat das Land jedoch offensichtlich falsch verstanden und deshalb haben wir die aktuelle Misere, dass man seitens des Landes –wie ich zu sagen pflege- mit dem Mähdrescher über die Gemeinden fährt und diese dazu nötigt, ausgeglichene Haushalte vorzulegen – egal um welchen Preis. So muss Freisbach seine Grundsteuer B teilweise verdoppeln, bzw. verdreifachen und da kann man sich vorstellen, was die aufgebrachten Bürger ihrem Gemeinderat erzählen. Freisbach ist überall in Rheinland-Pfalz und das Land muss aufpassen, dass es als ‚Land des Ehrenamtes‘ dieses nicht mit Füßen tritt, indem es die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Kommune aushebelt. Unabhängig davon geht man so einfach nicht miteinander um! Ich hege jedoch die Hoffnung, dass das Land ein Einsehen hat und an der einen oder anderen Schraube dreht, um das Ehrenamt wieder attraktiv zu machen. Wir haben im kommenden Jahr Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und unter den aktuellen Voraussetzungen kann man wohl kaum noch jemanden für das Ehrenamt gewinnen.“

Resolution im Mendiger Stadtrat

Mitte Juli hatten die Fraktionen der SPD und CDU im Mendiger Stadtrat dem Land Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Resolution zukommen lassen, in dem sie sich ‚in höchstem Maße unzufrieden‘ über die finanzpolitischen Maßnahmen des Landes äußern. Hier heißt es u.a.: „Die unverständliche Anweisung des Landes, nur noch ausgeglichene Haushalte zu genehmigen, führte dazu, dass auch der Haushalt der Stadt Mendig nicht genehmigt wurde. Der 2. Entwurf des Haushaltsplanes 2023 ist zwischenzeitlich durch die Aufsichtsbehörde genehmigt worden. Dieser konnte allerdings nur durch einen Neuansatz von Gewerbe- und Einkommenssteuer und durch die Streichung notwendiger Investitionen mit einem positiven Ergebnis vorgelegt werden.“ Weiter führen die Fraktionsmitglieder aus: „Wir ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder, die wir unsere Aufgabe mit Herzblut wahrnehmen, um das Bestmögliche für die Entwicklung unserer Stadt beizutragen, fühlen uns im Stich gelassen und fordern die Landesregierung auf, so schnell als möglich die entsprechenden Regelungen nachzubessern und eine nachvollziehbare und spürbare Veränderung des kommunalen Finanzausgleiches herbeizuführen. In diesem Zusammenhang sei auch nochmals auf Art. 28 des Grundgesetzes verwiesen, mit welchem die ausreichende Ausstattung der Kommune mit finanziellen Mitteln zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung, Auftragsangelegenheiten und freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben zugesichert ist.“

Ebling: Situation müsse differenziert betrachtet werden

In einem Interview mit „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ am Mittwoch, 09.08.2023 reagierte Innenminister Michael Ebling –SPD- u.a. darauf, dass in der südpfälzischen Gemeinde Freisbach der Ortsbürgermeister und der komplette Gemeinderat zurückgetreten waren. Den Kommunen stehe durch die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs deutlich mehr Geld zur Verfügung als früher, sagte Ebling: Der neue kommunale Finanzausgleich schaffe 350 Millionen Euro mehr in diesem Jahr in das Finanzierungssystem und das entfalte auch Wirkung. Er räumte jedoch ein, die Situation in den Kommunen müsse differenziert betrachtet werden. Auch er müsse anerkennen, dass es Gemeinden gebe wie Freisbach, die in einer schwierigen Situation seien. Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren eine Menge an zusätzlichen Aufgaben bekommen und es sei nicht einfacher geworden, das sehe er sehr wohl. Aber es gebe auch trotzdem mitfinanziert mehr Geld im System. Der Landeshaushalt sei nicht so stark gewachsen wie der kommunale Finanzausgleich, und das Land werde in diesem Jahr drei Milliarden in die Hand nehmen, um den Kommunen mehr als die Hälfte ihrer Altschulden abzunehmen. Das schaffe auch noch einmal zusätzliche Handlungsspielräume - gerade in Zeiten, wo Zinsen wieder steigen würden. Gleichzeitig kritisierte der Innenminister die Vorgänge in der südpfälzischen Gemeinde. Es sei bedauerlich, aber Brocken hinzuschmeißen sei keine Lösung.“ In erster Linie empfehle er aber, sich vor Ort zusammenzusetzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. FRE