Stadtrat kam zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen

In Sachen Ausbaubeiträge keinen Schritt weiter

In Sachen Ausbaubeiträge
keinen Schritt weiter

Mit 50% werden die Anlieger an den Kosten für den Ausbau des Rheintalwegs zwischen Kappelstraße und Germaniastraße beteiligt. Foto: FF

02.09.2019 - 10:58

Neuwied. Zur ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause und der zweiten der laufenden Legislaturperiode, kamen die Fraktionen vergangenen Donnerstag zusammen. Im Mittelpunkt standen mehrere Anträge von Koalition und SPD in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Kontrovers wurde über die Ausschreibung des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten diskutiert. Über beide Themenkomplexe wurde gesondert ausführlich berichtet.


Ebenfalls Anlass zur Diskussion gab die Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Rheintalweg zwischen den Einmündungen Kappelstraße und Germaniastraße. Das Bauamt hat die Kostenbeteiligung der Bürger auf 50 Prozent festgesetzt, weil sich die Nutzung von Anlieger- und Durchgangsverkehr die Waage hält. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Erneuerung auf 750.000 Euro. Als Gegenleistung für ihren Beitrag bekommen die Bürger eine neue Fahrbahnschicht sowie neue Pflasterdecken auf den Gehwegs- und Parkflächen.

Außerdem werden die Straßenentwässerung und Beleuchtung erneuert. Dazu wird sogenanntes „Straßenbegleitgrün“ in Beeten angepflanzt. Die Abstimmung über die Ausbaubeiträge hatte das Stadtbauamt bereits im April auf die Tagesordnung gesetzt. Seinerseits war die Abstimmung auf Antrag der Linken verschoben worden, weil im Land und in der Stadt eine grundsätzliche Debatte über die Erhebung von Straßenausbaubeiträge entstanden ist.

„Heute sind wir auch nicht schlauer“, monierte Tobias Härtling (Die Linke). Die Infoveranstaltung über das Thema findet erst im Oktober statt. Tobias Härtling forderte die Erhebung sogenannter wiederkehrender Beiträge. In 40% Prozent der Kommunen in RLP sei dies bereits Praxis.

Oberbürgermeister Jan Einig unterstrich, dass die Abstimmung auf gesetzlicher Grundlage erfolge. Die Einführung etwaiger wiederkehrender Beiträge benötige vier bis fünf Jahre Vorlaufzeit. Auf derzeit geltendes Recht verwies auch CDU Fraktionschef Martin Hahn, um gleichzeitig auf die Resolution der CDU auf Landesebene für die Abschaffung der Ausbaubeiträge hinzuweisen. Natürlich sei die Erhebung der Ausbaubeiträge nicht erfreulich. Besonders, weil die aktuelle Diskussion den Bürger/-innen Hoffnung macht, die nun enttäuscht wird. Die CDU werde auf anderer Ebene kämpfen. Ebenfalls mit Verweis auf die Rechtsgrundlage erklärte Sven Lefkowitz die Zustimmung der SPD. Die Fraktionen von FDP und Ich tu´s enthielten sich.

Gegen die Beschlussvorlage stimmte die AfD. Sie verwies auf ihren Antrag im Landtag im Oktober 2018 hinsichtlich der generellen Abschaffung der Ausbaubeiträge. „Leider sind wir an der Blockadehaltung der Altparteien gescheitert“, bedauerte Ute Kutscher. Einwandfreie Straßen müssten für die Bürger selbstverständlich sein, ohne zusätzlich dafür zu bezahlen. Außerdem, argumentierte die Ratsfrau, sei die Erhebung der Beiträge für die Stadt mit hohen Kosten und Aufwand verbunden.

Tobias Härtling (Die Linken) stellte außerdem die generelle Erneuerung des Rheintalwegs in Abrede. Es würde nur erneuert, weil Fördergelder zur Verfügung stünden, aber andere Straßen seien wesentlich notwendige. Oberbürgermeister Jan Einig zeigte sich überrascht. „Die Maßnahme wurde doch zuvor vom Stadtrat verabschiedet.“


Stadtratssitzung im Internet


Zum zweiten Mal brachte die AfD Fraktion einen Antrag ein, um Stadtratssitzungen ins Internet zu bringen. Sprecher René Bringezu warb mit Hinweis auf Berufstätige, Behinderte oder anderweitig verhinderte Menschen für einen Livestream und Videostream.

Die Stadtverwaltung möge die einmaligen und laufenden Kosten sowie die rechtlichen Voraussetzungen prüfen. „Die vom Stadtrat getroffenen Entscheidungen greifen vor Ort unmittelbar in die Lebenswelt der Bürger ein. Im Sinne von Transparenz, Bürgernähe und Nachvollziehbarkeit der zu behandelnden Themen ist es wichtig, dass die Bürger die Möglichkeit haben, die Sitzungen zu verfolgen“, so René Bringezu.

Er wies darauf hin, dass die Kommunen seit 2016 die Zulässigkeit von Bild- und Tonübertragungen in ihrer Hauptsatzung selbstständig regeln können. Tobias Härtling (Die Linken) befürchtet, dass Live-Übertragungen missbräuchlich genutzt werden könnten. Beispielsweise von Aktivisten, die sich ins Bild drängen.

Stattdessen plädierte und beantragte er, eine Video Aufzeichnung auf der Internet Seite der Stadt Neuwied anzubieten. Die anderen Fraktionen, allen voran CDU und SPD, konnten sich mit beiden Anträgen anfreunden. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeiten und Kosten zu ermitteln.


Lospech für die AfD


Einen wahren Abstimmungsmarathon sah die Tagesordnung für die Besetzung der städtischen Ausschüsse und Gremien vor. Die knapp dreißig Einzelentscheidungen fielen einstimmig aus. Ungewöhnlich verlief die Besetzung des Sparkasse Verwaltungsrats und der Verbandsversammlung des Forstzweckverbands. Jeweils vier Vertreter entsenden die politischen Parteien. Dabei geht es nach dem Stimmenverhältnis im Stadtrat.

Jeweils ein Sitz ging an CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Der vierte Sitz wurde zwischen der CDU und AfD ausgelost. „Losfee“ Oberbürgermeister Jan Einig hatte aus Sicht der CDU ein glückliches Händchen. Beide Male zog er den CDU Zettel aus der Stimmenbox. FF

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Kommentare
Gerda Nehls:
Da der Nabu strickt gegen das Aufräumen war und ist, sollte der Nabu jetzt mal einen Teil der verursachten Schäden/ Kosten übernehmen. Treibgut war in erster Linie eben altes liegengelassenes Gehölz/ Bäume, nicht gemähte Ufer usw. Jetzt unterschreiben lassen, dass sie für die Zukunft für die Schäden...
Tobias Hilken (Bremen):
Habt ihr für den Schwachsinn einen Berater gebraucht? Oder ist das euch beim Würfeln eingefallen. ...
P. Müller:
Wer kommt bitte auf einen solchen Unsinn? Wie um alles in der Welt soll Brennholz das Problem sein, wenn ganze Häuser und Totholz an den Brücken hängen. Manchmal habe ich den Eindruck, die Welt ist echt am Ende!...
Tom:
Ich finde den Kommentar von J. Thul mehr als bedenklich. Die in seinen Augen depressiv machenden Fertig-Garagen sind "... ok für Bauarbeiter auf einer Großbaustelle in Afrika". Traurig, traurig :-( Er gehört zu den vielen Menschen, die solche Initiativen einfach mal mies machen. Eine Art Hobby gelangweilter...
Klaus Rinke:
Sehr guter erster Schritt für die Betroffenen.Und der Vorschreiben oben ......nur Rummotzen sonst nichts?Anstatt das zu Unterstützen erstmal nieder machen.Lachhaft so etwas.Es wird etwas Gutes Geschaffen und nur das zählt....
J.Thul:
Ich kann dem G. Friedrich zustimmen , das sind mehr Fertig- Garagen als was zum wohnen ! Da könnte man sich mehr einfallen Lassen ! Da wird man wirklich depressiv drin ! Ist ok für Bauarbeiter auf Großbaustelle in Afrika , aber nicht für die Senioren im Ahrtal..........
Gertie :
Aha wusste nicht dass dass Brennholz am Stück gelagert wird . Sorry es ist doch eher dass nicht wegräumen von Unterholz am wassernähe, 25 cm brennholzstücken können sich nicht so verkanten . Da sucht man wieder ein schuldige anstatt mal die Augen auf zu machen. Was macht man mit Autos,Containern ,Mülltonnen...
A.Hoffmann:
Ergreifende Bilder aber der Bildanzeige hätte man eine Funktion zum ausblenden hinzufügen müssen...
 
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