Stadtrat kam zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen

In Sachen Ausbaubeiträgekeinen Schritt weiter

Neuwied. Zur ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause und der zweiten der laufenden Legislaturperiode, kamen die Fraktionen vergangenen Donnerstag zusammen. Im Mittelpunkt standen mehrere Anträge von Koalition und SPD in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Kontrovers wurde über die Ausschreibung des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten diskutiert. Über beide Themenkomplexe wurde gesondert ausführlich berichtet.

Ebenfalls Anlass zur Diskussion gab die Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Rheintalweg zwischen den Einmündungen Kappelstraße und Germaniastraße. Das Bauamt hat die Kostenbeteiligung der Bürger auf 50 Prozent festgesetzt, weil sich die Nutzung von Anlieger- und Durchgangsverkehr die Waage hält. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Erneuerung auf 750.000 Euro. Als Gegenleistung für ihren Beitrag bekommen die Bürger eine neue Fahrbahnschicht sowie neue Pflasterdecken auf den Gehwegs- und Parkflächen.

Außerdem werden die Straßenentwässerung und Beleuchtung erneuert. Dazu wird sogenanntes „Straßenbegleitgrün“ in Beeten angepflanzt. Die Abstimmung über die Ausbaubeiträge hatte das Stadtbauamt bereits im April auf die Tagesordnung gesetzt. Seinerseits war die Abstimmung auf Antrag der Linken verschoben worden, weil im Land und in der Stadt eine grundsätzliche Debatte über die Erhebung von Straßenausbaubeiträge entstanden ist.

„Heute sind wir auch nicht schlauer“, monierte Tobias Härtling (Die Linke). Die Infoveranstaltung über das Thema findet erst im Oktober statt. Tobias Härtling forderte die Erhebung sogenannter wiederkehrender Beiträge. In 40% Prozent der Kommunen in RLP sei dies bereits Praxis.

Oberbürgermeister Jan Einig unterstrich, dass die Abstimmung auf gesetzlicher Grundlage erfolge. Die Einführung etwaiger wiederkehrender Beiträge benötige vier bis fünf Jahre Vorlaufzeit. Auf derzeit geltendes Recht verwies auch CDU Fraktionschef Martin Hahn, um gleichzeitig auf die Resolution der CDU auf Landesebene für die Abschaffung der Ausbaubeiträge hinzuweisen. Natürlich sei die Erhebung der Ausbaubeiträge nicht erfreulich. Besonders, weil die aktuelle Diskussion den Bürger/-innen Hoffnung macht, die nun enttäuscht wird. Die CDU werde auf anderer Ebene kämpfen. Ebenfalls mit Verweis auf die Rechtsgrundlage erklärte Sven Lefkowitz die Zustimmung der SPD. Die Fraktionen von FDP und Ich tu´s enthielten sich.

Gegen die Beschlussvorlage stimmte die AfD. Sie verwies auf ihren Antrag im Landtag im Oktober 2018 hinsichtlich der generellen Abschaffung der Ausbaubeiträge. „Leider sind wir an der Blockadehaltung der Altparteien gescheitert“, bedauerte Ute Kutscher. Einwandfreie Straßen müssten für die Bürger selbstverständlich sein, ohne zusätzlich dafür zu bezahlen. Außerdem, argumentierte die Ratsfrau, sei die Erhebung der Beiträge für die Stadt mit hohen Kosten und Aufwand verbunden.

Tobias Härtling (Die Linken) stellte außerdem die generelle Erneuerung des Rheintalwegs in Abrede. Es würde nur erneuert, weil Fördergelder zur Verfügung stünden, aber andere Straßen seien wesentlich notwendige. Oberbürgermeister Jan Einig zeigte sich überrascht. „Die Maßnahme wurde doch zuvor vom Stadtrat verabschiedet.“

Stadtratssitzung im Internet

Zum zweiten Mal brachte die AfD Fraktion einen Antrag ein, um Stadtratssitzungen ins Internet zu bringen. Sprecher René Bringezu warb mit Hinweis auf Berufstätige, Behinderte oder anderweitig verhinderte Menschen für einen Livestream und Videostream.

Die Stadtverwaltung möge die einmaligen und laufenden Kosten sowie die rechtlichen Voraussetzungen prüfen. „Die vom Stadtrat getroffenen Entscheidungen greifen vor Ort unmittelbar in die Lebenswelt der Bürger ein. Im Sinne von Transparenz, Bürgernähe und Nachvollziehbarkeit der zu behandelnden Themen ist es wichtig, dass die Bürger die Möglichkeit haben, die Sitzungen zu verfolgen“, so René Bringezu.

Er wies darauf hin, dass die Kommunen seit 2016 die Zulässigkeit von Bild- und Tonübertragungen in ihrer Hauptsatzung selbstständig regeln können. Tobias Härtling (Die Linken) befürchtet, dass Live-Übertragungen missbräuchlich genutzt werden könnten. Beispielsweise von Aktivisten, die sich ins Bild drängen.

Stattdessen plädierte und beantragte er, eine Video Aufzeichnung auf der Internet Seite der Stadt Neuwied anzubieten. Die anderen Fraktionen, allen voran CDU und SPD, konnten sich mit beiden Anträgen anfreunden. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeiten und Kosten zu ermitteln.

Lospech für die AfD

Einen wahren Abstimmungsmarathon sah die Tagesordnung für die Besetzung der städtischen Ausschüsse und Gremien vor. Die knapp dreißig Einzelentscheidungen fielen einstimmig aus. Ungewöhnlich verlief die Besetzung des Sparkasse Verwaltungsrats und der Verbandsversammlung des Forstzweckverbands. Jeweils vier Vertreter entsenden die politischen Parteien. Dabei geht es nach dem Stimmenverhältnis im Stadtrat.

Jeweils ein Sitz ging an CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Der vierte Sitz wurde zwischen der CDU und AfD ausgelost. „Losfee“ Oberbürgermeister Jan Einig hatte aus Sicht der CDU ein glückliches Händchen. Beide Male zog er den CDU Zettel aus der Stimmenbox.