Bad Breisig. Die terminierte Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 4. April diente bei der Sitzungsplanung Anfang des Jahres 2019 als Termin, um dem Rechnungsprüfungsausschuss den zu erstellenden Gesamtabschluss vorzulegen.
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben muss für die Stadt (Stadt + Kurbetriebe) ein Gesamtabschluss erstellt werden. Der Gesamtabschluss bezieht sich nur auf die Jahresabschlüsse, welche bereits durch die Ausschüsse beraten und vom Stadtrat beschlossen wurden, also auf die Jahresabschlüsse, die jedem einzelnen Ausschussmitglied und Mitglied des Stadtrates bereits vorliegen (bis einschließlich 2017).
Da die Verwaltung momentan noch in der Bearbeitung ist, die einzelnen Jahresabschlüsse zusammenzuführen, wurde der o.g. Ausschusstermin verschoben.
Im Ergebnis steht die Verschiebung des Sitzungstermins in keinerlei Weise mit dem Jahresergebnis 2018 für den Eigenbetrieb „Kurbetriebe der Stadt Bad Breisig“ im Zusammenhang. Die dargestellte Begründung für die Verschiebung wurde allen Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses, den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Bad Breisig schriftlich am 20. März mitgeteilt. Wie erwähnt, stand die Verschiebung des Sitzungstermins Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Jahresabschluss 2018 für den Eigenbetrieb in keinerlei Zusammenhang. Der Jahresabschluss für den Eigenbetrieb „Kurbetriebe der Stadt Bad Breisig“ wird nach der Aufstellung einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen zur Prüfung vorgelegt. Anschließend erfolgt in jedem Jahr eine Vorstellung des Jahresergebnisses im Werksausschuss „Kurbetriebe der Stadt Bad Breisig“ und nicht im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss. In diesem Ausschuss wird über den Jahresabschluss der Stadt Bad Breisig und wie dargestellt, über den Gesamtabschluss der Ergebnisse der Vorjahre beraten. Dies erfolgt wie in jedem Jahr, im Herbst eines Jahres für das Vorjahr. Es liegt der Verwaltung fern, Ergebnisse zurückzuhalten. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese auch transparent den zuständigen Ausschüssen vorgelegt. Der voraussichtliche gesamte Jahresverlust für den Eigenbetrieb „Kurbetriebe der Stadt Bad Breisig“ für das Wirtschaftsjahr 2018 beläuft sich auf einen Betrag von 940.000 Euro. Dieser Verlust wurde dem Werksausschuss „Kurbetriebe der Stadt Bad Breisig“ am 14. Februar mitgeteilt und entsprechend mit einer Gegenüberstellung zu den einzelnen Planansätzen ausgehändigt.
Der Grund für die Erhöhung des Jahresverlustes 2018 um rd. 180.000 Euro gegenüber dem geplanten Jahresverlust von 760.000 Euro lag an nicht realisierten Buchgewinnen aus der Veräußerung von Grundstücken. Auch dieses Verfahren der Grundstücksverkäufe und die Gründe, welche einen Buchgewinn in 2018 nicht möglich machten, wurden in Gänze im Ausschuss erläutert.
In der Vergangenheit wurde im Werksausschuss über jegliche Themen, welche die Römer-Thermen betreffen, informiert. Die Informationen gingen sogar zum Teil über das Notwendige hinaus, da Themen aus der laufenden Geschäftsführung angesprochen und diskutiert wurden, die nach der Betriebssatzung nicht im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses lagen. Wenn an dieser Stelle behauptet wird, es würde an Transparenz mangeln, so entspricht das nicht dem täglichen Ablauf.
Pressemitteilung
Stadtverwaltung Bad Breisig