Heimerzheim. Immer wieder sorgen die sogenannten Straßenausbaubeiträge, mit denen die Kommunen die Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten für die Sanierung ihrer Straße beteiligen, für heftige Diskussionen, so jetzt auch in Ollheim beim Ausbau der Breite Straße (Kreisstraße 9).
Die Bürgerinitiative „Breite Straße – Ausbaukosten Nein!“ befürchtet Rechnungen mit fünfstelligen Summen und Ungerechtigkeiten, weil beim Ausbau eines Teils der Straße in den 90er Jahren im Rahmen einer Dorferneuerungsmaßnahme Anlieger nicht beteiligt werden mussten. Das Problem liegt aber nicht bei den Kommunen, sondern in der Landesgesetzgebung. Der Bund der Steuerzahler hat bereits mehr als 420.000 Unterschriften in NRW für die Abschaffung dieser Beiträge gesammelt.
Schon vor Monaten hatte die Swisttaler SPD-Fraktion deshalb einen Resolutionsentwurf in den Gemeinderat eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und den Kommunen die fehlenden Gelder zu erstatten. Das bisherige Verfahren sei nicht gerecht, erklärte Paul Adams, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Swisttal. Straßen seien kein Privatvergnügen. Sie würden von allen genutzt, nicht nur von Anliegern. Außerdem nehme das Verfahren keine Rücksicht auf die finanzielle Situation der Betroffenen. Das Fairste sei eine Steuerfinanzierung. Denn Steuern zahlten alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Die anderen Fraktionen im Rat konnten sich dieser Position bisher nicht anschließen.
Bei einer Infoveranstaltung der Gemeinde sprachen sich die Bürgerinnen und Bürger dafür aus, den Ausbau nicht zu streichen, sondern so lange auf Eis zu legen, bis geklärt ist, ob die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden oder nicht. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die SPD-Landtagsfraktion in den Landtag eingebracht. Er sieht vor, die Anliegerbeiträge zu streichen und den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt zu erstatten. Nur so werden für die Gemeinden keine zusätzlichen Kosten entstehen oder zusätzliche Löcher in den kommunalen Haushalt gerissen.
Den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, hat die SPD Swisttal zu einer Infoveranstaltung nach Ollheim eingeladen. Für die Ollheimer Bürgerinitiative wird deren Initiator Wilfried Schumacher teilnehmen. Die Veranstaltung findet am Montag, 27. Mai, 19 Uhr in der Pfarrscheune Ollheim, Breite Straße 3, statt. Alle Interessierten sind eingeladen.
Pressemitteilung
SPD Swisttal