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CDU-Fraktion übt harsche Kritik an geplanter Sperrung der Clemens- und Casinostraße

„Innenstadt wird lahmgelegt - Ideologie über Wohl der Stadt gestellt“

17.02.2020 - 14:29

Koblenz. Für Autofahrer wird es in der Koblenzer Innenstadt gravierende Änderungen geben. Wie bereits kurzzeitig im Jahr 2012 geschehen, wird die Clemensstraße nun zwischen Zentralplatz und Schängel-Center gesperrt. Damals war die Straße bereits einige Monate lang nur für Busse, Taxis und Fahrräder geöffnet gewesen. Doch weil dies eine Vielzahl von Autofahrern ignorierte, wurde die Sperrung noch im selben Jahr wieder aufgehoben. Die SPD wollte dies nicht akzeptieren und hatte im Jahresrhythmus eine erneute Sperrung beantragt, aber nicht durchsetzen können. Nun hat sie die Mehrheit aus Grünen, SPD und Linken beschlossen.

Die CDU-Stadtratsfraktion hält die Sperrung für einen kapitalen Fehler. Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Andreas Biebricher, findet hierfür klare Worte: „Hier wird ideologische Politik über das Wohl der Stadt gestellt und die ohnehin staubelastete Innenstadt lahmgelegt. Es ist doch logisch, dass der schon überlastete Friedrich-Ebert-Ring durch den Verdrängungsverkehr über seine Kapazitätsgrenzen gebracht wird. Dies war schon 2012 so. Aber der Schildbürgerstreich, eine Ost-West-Achse zuzumachen, reicht den grünen Ideologen noch nicht aus. Nun soll zusätzlich die Casinostraße zur Fahrradstraße gemacht und damit die noch mögliche Alternative für Autofahrer, um von Westen kommend ans Schängelcenter/Rathaus/Bürgeramt und so weiter zu kommen, ebenfalls dicht gemacht werden.“

Da große Teile der Bevölkerung die Sperrung damals für unsinnige Gängelung hielten und nicht akzeptiert hätten, so Biebricher, solle der grün-rot-rote Wille gegenüber den Bürgern nun mit Zwang durchgesetzt werden - und zwar durch elektrisch absenkbare Poller, die nur Busse und Taxen passieren lassen.

„Dieser Wahnsinn“, so Biebricher, habe aber auch ganz gravierende Auswirkungen auf die Planungen der Stadt für das Peter-Altmeier-Ufer. Hier seien weitreichende Veränderungen zugunsten von Fußgängern und Radverkehr geplant, bis hin zu einem möglichen Durchfahrtverbot zwischen Balduinbrücke und Deutschem Eck. Ein Gutachten sollte die Möglichkeiten einer Neuordnung des Verkehrs am Moselufer untersuchen, zu der beispielsweise eine durchgehende Radverbindung vom Deutschen Eck nach Lay gehören würde. „Das kann man nun mit der Sperrung der Clemensstraße und erst recht mit der zusätzlichen Umwidmung der Casinostraße vergessen“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer. „Dazu auch noch das Peter-Altmeier-Ufer für den Autoverkehr zu sperren, würde den Verkehrskollaps komplett machen. Obwohl der Baudezernent mehrfach sachlich und nachvollziehbar versucht hat, dies der Ratsmehrheit klarzumachen, sind seine Argumente leider nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Man war noch nicht mal bereit, das Gutachten abzuwarten und die Entscheidung zu vertagen.“

Andreas Biebricher befürchtet besonders für den Einkaufsstandort Koblenz ernsthafte Konsequenzen: „Die Politik der grün-rot-roten Mehrheit im Stadtrat ist ein Konjunkturprogramm für Mülheim-Kärlich. Die Bewohner der Stadt, die Gewerbetreibenden und ihre Kunden, die Gastronomie und ihre Gäste sowie die Touristen werden die Leidtragenden dieser ideologischen Scheuklappenpolitik zum Schaden unserer Stadt sein.“

Pressemitteilung der

CDU-Stadtratsfraktion

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02.03.2020 10:20 Uhr
Theodor Geiger

Ideologie ist eine gedankliche Verzerrung der Wirklichkeit!



28.02.2020 12:13 Uhr
juergen mueller

Verstehe ich nicht.
Wie kann man eine Maßnahme für richtig befinden, wenn man gleichzeitig der Meinung ist, dass diese doch eh in`s Leere läuft.



22.02.2020 23:45 Uhr
Michael Müller

Die Massnahme ist schon richtig, aber läuft genauso ins Leere wie einst der Par und Ride Versuch der CDU. Damals gab es ein halbes Jahr den Park und Ride Versuch. Nachdem dieser abgelaufen war wurde die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Gleichzeitig hätte das Sinn gemacht und mit Sicherheit Erfolg gehabt. Genau der selbe Fehler läuft jetzt in der Clemensstrasse. Ohne Begleitmassnahmen, wie Radwege und ÖPNV ist das eine Massnahme zur Stadtstausteigerung!



21.02.2020 19:37 Uhr
juergen mueller

Eine Bereicherung für die Stadt?
Man sollte auch einmal über den Tellerrand schauen können und sich die weiteren verkehrsberuhigenden Planungen der Stadt in Erinnerung rufen, so wie es Herr Biebricher getan hat. Ob man danach noch weiter von einer Bereicherung sprechen kann? Für Fußgänger sicherlich. Aber ob es das Wert ist?
Koblenz ist und wird immer eine "Auto-Stadt" bleiben und jede Schließung einer bisher stark frequentierten Straße wird verkehrstechnische Auswirkungen auf das Stadtgebiet haben.
Ob hier zu Ende gedacht wurde stelle ich in Frage.
Aber - spielt ja auch keine Rolle.
Installierte Poller für ca. 160 000 Euro können ja - bringt die Schließung nicht den erwünschten Erfolg - einfach im Boden versenkt bleiben. auch eine, wenn auch teure - Alternative.



20.02.2020 18:51 Uhr
Ansgar Hasselberg

Sicherer Weg zum Schängelcenter
Mit der Sperrung der Clemensstraße ist die Verbindung zwischen dem Forum Mittelrhein und dem Schängelcenter für alle interessanter geworden. Unbeschwert zwischen dem vielfältigen Angebot beider Center zu gehen, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten, ist eindeutig eine Bereicherung für unsere Stadt.



19.02.2020 12:48 Uhr
juergen mueller

Nein,alte Ratsbeschlüsse gelten nicht mehr wie man sieht.Und vergessen wurde nichts.Was 2008 mit großer Mehrheit abgesegnet wurde hat Grün-Rot-Rot mit knapper Mehrheit nun durchgesetzt.Was 2008 im Guten nicht funktionierte drückt man jetzt mit elektrischen Pollern durch.Die Folgen einer Sperrung hat man weder 2008 noch jetzt durchdacht.Kurios ist,dass ehemals politische Befürworter dieser Maßnahme nun plötzlich eine andere Haltung einnehmen u.hierfür offensichtlich Jahre gebraucht haben.Davon abgesehen,auch was bereits beschlossen wurde,schließt nachträgliche Einwände/Kritik nicht einfach aus.



18.02.2020 17:08 Uhr
Ansgar Hasselberg

Pro Sperrung Clemensstraße:

Gelten alte Ratsbeschlüsse nicht mehr?
Es ist interessant, welche Halbwertszeit Ratsbeschlüsse zu haben scheinen. In der Stadtratssitzung vom 6. Februar haben drei Ratsfraktionen den Antrag gestellt, zur Aufwertung der City die Clemensstraße im Bereich zwischen Casinostraße und Görgenstraße in der Zeit von 9:00 Uhr bis 19: Uhr zu sperren. Der Antrag ist mit einer knappen Mehrheit positiv beschieden worden, was naturgemäß und legitimerweise die Kritiker dieser Maßnahme auf den Plan ruft. Völlig vergessen worden ist bei den teils vehementen Kritikern aber, dass es bereits einen gültigen Ratsbeschluss gibt, der genau dem Inhalt des jetzigen Antrages entspricht! Im Jahr 2008 nämlich hat der damalige Rat mit großer Mehrheit die Sperrung der Clemensstraße für den Autoverkehr abgesegnet. Somit stellt sich die Frage nach der Berechtigung der aktuellen Empörung für eine Maßnahme, die eigentlich bereits seit über elf Jahren beschlossene Sache ist.

Sperrung der Cleme



17.02.2020 18:05 Uhr
juergen mueller

Ausgerechnet Herr Biebricher/CDU redet von Scheuklappenpolitik, etwas,was er doch selbst praktiziert.
Wofür immer ein Gutachten?
Ohne externe Beratung/Hilfe geht`s wohl nicht?
Wie wäre es,wenn man sich einmal selbst "intensiv" mit einem Problem,auch jetzt mit diesem,beschäftigen würde?Gesunder Menschenverstand ist offensichtlich in der Politik nicht gefragt u.überlässt das Denken lieber anderen.Aber,was nicht gefordert bzw. gefördert wird,führt unweigerlich zu einem Substanzverlust desselben,der bei einigen schon ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat.



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S. Schmidt:
Ergebnis einer neuen Umfrage in Deutschland: 2/3 der Befragten befürworten ein Abschaffung des EEG und ebenfalls 2/3 würden aus Gründen des Umweltschutzes NICHT auf ihr Auto verzichten. Ziemlich Eindeutig, entgegen dem was uns Politik und Medien ständig einreden. Und ein Supergau für die Feinstaubjünger wenn sich bestätigt, was in Würzburg bereits gemessen wurde: Kein Verkehr und dennoch schlechte Luftqualität.
juergen mueller:
Diese "gespielte" Hilfsbereitschaft täuscht nicht darüber hinweg, dass dies alles nur einem Zweck dient - dem Vorspielen von Für- u.Vorsorge - einfach, weil es zum politischen Geschäft dazu gehört. Poltische Vertreter sind auch nur Menschen, die von jeher nur eines im Sinne hatten - DAS eigene WOHLERGEHEN und das Bedürfnis, daraufhin zu arbeiten, nicht in Vergessenheit zu geraten, in der nächsten Wahlperiode wiedergewählt zu werden. Passend in die Kategorie: "Unglaubhaft, Täuschen und Verlogen". Wenn sich eine Fraktionsvorsitzende als gutes Beispiel bezeichnet, dann ist das nur ein Beispiel dafür, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist den Unterschied zwischen "Ehrlichkeit u.Unehrlichkeit" zu erkennen.
juergen mueller:
Herr Bäker - neueste Erkenntnisse haben in Bezug auf Schutzmasken wie auch auf andere Bereiche Hochkonjunktur, der man nicht alles glauben sollte. Ich finde, dass jeder das tun sollte, was er für richtig hält und demzufolge selbstgefertigte Masken anfertigen/tragen sollte, wenn es denn beruhigt. Es liegt mir fern, den Bemühungen, dieser Krise etwas Gutes abzugewinnen u.etwas persönlich dagegen zu tun,negativ gegenüberzutreten.
Jens-Uwe Bäker:
Herr Müller: die einfachen Masken haben nach neuesten Erkenntnissen sowohl einen nennenswerten Schutz der Mitmenschen als auch einen kleinen, aber ebenso wichtigen Eigenschutz. In sofern in der Pflege und Betreuung ein wertvoller Schutz für alle. So bleiben die medizinischen Masken für die Personen, die in den Infektiösen Bereichen tätig sind.
juergen mueller:
Bei all der sicherlich gutgemeinten Hilfsbereitschaft sollte man nicht vergessen, dass diese vermeintlichen "Mundschutzmasken" KEINEN Schutz vor einer Infizierung darstellen, weil maßgebliche Inhalte wie z.B. FILTER oder angepaßte, schlußdichte Formgebung fehlen. Das alles unter stille Helden zu vermerken, entspricht nicht den Tatsachen u.halte es für übertrieben. Diejenigen, die wirklich für uns da sind, Ärzte, Pflegepersonal in Krankenhäusern/Alten- u.Pflegeheimen, caricative Einrichtungen etc.,das sind die denjenigen, die unsere Hochachtung und unseren Respekt verdienen. Wir neigen dazu, uns in Krisenzeiten etwas anzueignen, was uns ohne groß nachzudenken nicht zusteht, ohne darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist oder nicht.
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