Ortsverbandsvorstand von Die Linke Neuwied äußert sich zu der Entscheidung des Linken-Mitglieds Tsiko Amesse, sich der CDU-Fraktion im Neuwieder Stadtrat anzuschließen

„Interessen der linken Wähler nicht angemessen vertreten“

„Interessen der linken Wähler nicht angemessen vertreten“

Tsiko Amesse Foto: Andreas Pacek

08.07.2024 - 09:37

Neuwied. Der Ortsverbandsvorstand von Die Linke Neuwied äußert sich zu der Entscheidung des Linken-Mitglieds Tsiko Amesse, sich der CDU-Fraktion im Neuwieder Stadtrat anzuschließen:

„Die Linke setzt sich seit jeher für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität ein. Wir kämpfen für die Rechte aller ArbeitnehmerInnen, für bezahlbaren Wohnraum und gegen jegliche Form von Diskriminierung.

Wir möchten klarstellen, dass der Zusammenschluss unseres Parteimitglieds Tsiko Amesse zu einer Stadtratsfraktion mit der CDU nicht mit dem Parteivorstand unseres Ortsverbands abgestimmt wurde und nicht dessen Haltung widerspiegelt. Wir sehen den besagten Zusammenschluss kritisch und hätten eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien bzw. Bürgerlisten eher befürwortet.

Die Aussage des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), aus dem Interview mit der Rheinischen Post vom 11. August 2018, auf die sich Herr Amesse bezieht, halten wir zum einen für aus dem Kontext gerissen und zum anderen als Begründung für den besagten Zusammenschluss nicht ausreichend. Herr Günther betonte damals, dass die Parteienlandschaft in den neuen Bundesländern eine andere sei als im Westen und dass die Linke für ihn in Schleswig-Holstein kein Gesprächspartner sei. Folglich ist die Situation, aus der heraus Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über eine Zusammenarbeit mit der CDU spricht, wie Die Welt am 20. Juni berichtete, eine andere als die unsrige kommunale hier in Neuwied.

Dementsprechend hält der Ortsverbandsvorstand Herrn Amesses Entscheidung für unpassend. Die Begründung, Verhältnisse aus anderen Landesverbänden auf unsere kommunale Situation in Neuwied zu übertragen, überzeugt uns nicht. Wir verstehen das Dilemma von Herrn Amesse, als Einzelkämpfer im Stadtrat nicht viel bewegen zu können, insbesondere hinsichtlich des Antragsrechts. Trotzdem sind wir der Meinung, dass der Zusammenschluss mit einer Bürgerliste oder einer Partei links der CDU dieses Problem besser gelöst hätte.

Die Interessen der linken WählerInnen im Kreis Neuwied halten wir durch einen Fraktionszusammenschluss mit der CDU nicht für angemessen vertreten. Stabilität und Kontinuität durch Größe könnte Herr Amesse unserer Meinung nach z.B. auch in einer fraktionellen Zusammenarbeit mit der SPD finden.

Wir befürchten, dass die CDU-Fraktion Anträge zu linken Themen wie einer Quotierung des sozialen Wohnungsbaus oder der Einführung eines Leerstandskatasters nicht unterstützen wird. Somit würden diese Anträge von einer Fraktion, wie Tsiko Amesse sie zu bilden gedenkt, gar nicht erst gestellt werden. Tsiko Amesse mag Argumente haben, die einzelne Kooperationen zu Themen, die für ihn persönlich Schwerpunkte darstellen, zwischen ihm und der CDU rechtfertigen könnten. Jedoch halten wir diese Grundlage für eine Zusammenarbeit im Rahmen eines Koalitionsvertrags oder gar einer Fraktion für nicht ausreichend.

Wir appellieren an alle Mitglieder unserer Partei und unsere Unterstützer, weiterhin gemeinsam für unsere gemeinsamen Ziele einzutreten. Nur durch Zusammenhalt und konsequentes Handeln können wir unsere Vision einer gerechten Gesellschaft verwirklichen.“

Pressemitteilung

Ortsverbandsvorstand

Die Linke Neuwied

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11.07.2024 12:28 Uhr
Helmut Gelhardt

Zu S. Urbaniak:
S. Urbaniak führt aus: "Wer in Neuwied eine soziale, gerechte und ökologische Politik will, muss SPD wählen." Dies ist eine Aussage, der ich uneingeschränkt zustimme, w e n n die SPD Neuwied dieses Anforderungsprofil v o l l erfüllt. Ökologisch ist für die SPD Neuwied dazu z.B. Gelegenheit, wenn sie sich der Gigantonomie ' Gewerbegebiet "Friedrichshof" ' mit der Umwandlung von weiteren 77 (!) Hektar Landwirtschaftsfläche und Grünland (Stabilisierung/Sicherung der Ernährungssituation und Sicherung der Biologischen Vielfalt) in Gewerbegebiet wirksam (!) und eindeutig (!) in den Weg stellt. Da werden sicher Bündnispartner im Stadtrat zu finden sein! Die maßgeblichen Stichworte sind u.a.: unnötige Flächenversiegelung, Bodenschutz, Vermeidung von zusätzlichem Lärm, Feinstaub, Verbesserung der Hochwasservermeidungssituation. Da wünsche ich mir absolute (!) Klarheit der SPD Neuwied.



10.07.2024 17:36 Uhr
Georg Kinder

Interessant wie Tatsachen verdreht werden. Der Ortsverband Die Linke ist für eine Trennung von Amt und Mandat und schon soll die gesamte Partei das gleiche tun. Tut sie es nicht, wird von Ausgrenzung, Plattitüden, Vorwürfen und Respektlosigkeit geredet.
Die Frage, wie viele Wohnungen in Neuwied leer stehen, um überhaupt darüber nachzudenken zu können, wie Wohnraum geschaffen werden kann, ist Post-Demokratisch ?
Es fehlen über 170 000 Wohneinheiten. Wenn Mensche von ihrer Arbeit die Miete nicht mehr bezahlen können und weite Wege fahren müssen "Warum Arbeiten" ? Dann sollte erkannt werden das dies ein Krieg ist.
Ohne Wohnraum brauchen wir über Arbeit, Lebensmittel, Auto, Flüchtlinge usw. gar nicht erst nachdenken.
Wohnraum durch abschieben von Ausländern ? Keine Nacht- oder Wochenende-Schicht ohne Ausländer egal ob Krankenhaus oder Stahlwerk. Die fehlen dann auch noch ?
Die Frage nach einem Leerstandskatasters zwischen Herr Amesse der CDU und Die Linke bleibt berechtigt.



10.07.2024 14:09 Uhr
Manfred Kirsch

Zugegebenermaßen hätte ich es als Sozialdemokrat natürlich lieber gesehen, wenn Ratsmitglied Tsiko Amesse sich der SPD angeschlossen hätte. Doch trotzdem halte ich es nicht für gerechtfertigt, wenn die politische Gewissensentscheidung von Tsiko Amesse nun mit unqualifizierter Kritik seitens der Linkspartei kommentiert wird. Von meiner Arbeit bei Amnesty International kenne ich Tsiko Amesse seit 1995 und kann nur feststellen, dass Amesse ein von tiefer Überzeugung getragener Menschenrechtsaktivist ist, der es nicht verdient hat, jetzt mit Plattitüden und Vorwürfen seitens des Neuwieder Ortsverbandes der Linken überzogen zu werden. Die ganze Sache bekommt ein besonderes Geschmäckle dadurch, dass Amesses Abwahl als Vorsitzender des Ortsverbandes mit der Trennung von Amt und Mandat begründet wird. Offenbar gilt diese Trennung von Amt und Mandat nur für Tsiko Amesse, nicht aber für das neu gewählte Kreistagsmitglied der Linken, das weiterhin Kreisvorsitzende der Partei bleiben darf, und auch nicht für die Beisitzerin im Kreisvorstand der Linken, die sowohl in den Stadtrat als auch in den Verbandsgemeinderat Linz gewählt wurde. Tsiko Amesses Entscheidung, man mag sie befürworten oder nicht, ist auf jeden Fall zu respektieren und darf nicht dazu führen, dass er von fortschrittlichen Organisationen ausgegrenzt wird. Ich denke, dass dies auch nicht im Sinne der Linken sein kann.



10.07.2024 12:34 Uhr
Helmut Gelhardt

Zu Herrn Georg Kinder:
Ob man ein 'Ehrenmann' ist oder nicht - hängt sicher nicht davon ab, ob man potenziell ungeschickt kommuniziert hat oder nicht. So wie ich Tsiko Amesse seit Jahren bisher kennengelernt habe, ist er zweifellos ein Ehrenmann. Die Martin-Hahn-CDU in Neuwied und die CDU/CSU überhaupt kann, darf und muss für "10.000"-Falsch-Politiken scharf kritisiert werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass es außerhalb des Möglichen und Zulässigen liegt, auch mit der CDU ggf. eine sachliche/inhaltliche Verbindung einzugehen. Wir sollten Tsiko Amesse Vertrauen entgegenbringen - auch wenn seine Handlungsweise für uns bisher nicht nachvollziehbar ist. Und nochmals: Vielleicht werden wir noch froh sein, wenn im Osten der Republik eine Herrschaft von RECHTS durch ein potenzielles Bündnis (das sich nicht "lieben" aber funktionieren muss!) von DIE LINKE, SPD, GRÜNE und Christlichen Demokraten verhindern lässt. H. Gelhardt, Demokratischer, ökologischer, unabhängiger Links-Sozialist.



10.07.2024 11:05 Uhr
S. Urbaniak

Mit Enttäuschung habe ich den Anschluss von Herrn Amesse an die CDU-Fraktion im Neuwieder Stadtrat vernommen. Dieser für einen Politiker der Linkspartei ungewöhnliche Schritt kann auch nicht im Sinne derjenigen sein, die bei der Kommunalwahl die Linke mit ihrer Stimme unterstützt haben. Als sehr kleine Oppositionsfraktion war die Linke schon in der vergangenen Wahlperiode kaum wahrnehmbar. Mit diesem Schritt von Herrn Amesse verliert die Linkspartei im Neuwieder Stadtrat jedoch gänzlich ihre Stimme. Es ist nicht vorstellbar, dass die grauen Herren der Neuwieder CDU eine Profilschärfung zulassen.
Dabei hätte es durchaus Alternativen zuzu einem Anschluss an die CDU gegeben! Insbesondere die Neuwieder SPD-Fraktion, die mit einem klaren sozial-ökologischen Profil ihre Arbeit im Stadtrataufnimmt, hätte für Herrn Amesse eine politische Möglichkeit der Zusammenarbeit bedeuten können.
Das Fazit ist eindeutig: Wer in Neuwied eine soziale, gerechte und ökologische Politik will, muss SPD wählen!



10.07.2024 10:21 Uhr
Amir Samed

Zitat:"Ideen der Linken" - Genau diese "Ideen", welche mit der Regierung Schröder I 1998 ihren Anfang nahmen und unter Fr. Merkel sowie der (H) Ampel-Regierung bis heute fortgesetzt werden, haben eben zu Zuständen geführt welche heute die größten Probleme darstellen. Zuwenig Wohnraum, überteuerte Energie und damit aller Produkte und Dienstleistungen, zerrüttete Staatsfinanzen, unkontrollierte Massenmigration, usw. usf.! Und gerade da sollen "linke Ideen" die Lösung sein? Gefühlt befinden wir uns bereits deswegen in einer Postdemokratie, wohin der LINKE Weg führt kann eindrucksvoll in Kuba, Venezuela, Nicaragua und vielen weiteren Ländern beobachtet werden. Außerdem, ein Blick zurück in der Geschichte zeigt die furchtbaren, teilweise bis heute nachwirkenden, Auswirkungen, auf Mensch und Natur, linker Regierungen, seien sie "sozialistisch oder kommunistisch" genannt.



09.07.2024 16:27 Uhr
Georg Kinder

Die Kritik ist berechtigt. Die Begründung, wie dargestellt, hinkt.
Herr Amesse hat offenkundig sein Entscheidung nicht mit seiner Partei Die Linke besprochen oder begründet sondern diese via Pressemitteilung davon in Kenntnis gesetzt.
Das passt weder zu "Ehrenmann" noch zu "stramme Parteigänger" und ein "einzudreschen" der Partei Die Linke sehe ich in der Pressemitteilung auch nicht.
Warum sich die CDU gegen eine Quotierung des sozialen Wohnungsbaus oder die Einführung eines Leerstandskatasters entscheidet, zeigt mir eine CDU mit "nein" zu einer veränderten Zukunft. Genau damit setzt die CDU auf Verbrenner-Autos und überlässt China die E-Autos auf Basis deutscher Technik. Das gleiche in der Photovoltaik-Technik mit einem Verlust von 100 000 Arbeitsplätze. Mit dem Growian waren wir 1/2 Jahrzehnt Weltmeister in der Windenergie. Kann die CDU mehr als ein paar Bäume in Neuwied pflanzen und Schulden machen ? Ist sie in der Lage Ideen der Linken anzunehmen ? Wir werden es sehen.



09.07.2024 12:56 Uhr
Helmut Gelhardt

Ich habe Tsiko Amesse bei den Kommunalwahlen am 09.06.24 im Rahmen des Kumulierens und Panaschierens bewusst meine Stimme gegeben.Und ich würde dies heute wieder tun, obwohl ich die Entscheidung von Tsiko Amesse in der Sache bisher nicht nachvollziehen kann.Tsiko Amesse ist ein Ehrenmann - und er wird seine Gründe für seine Entscheidung haben.In Italien gab es zur Zeit von Enrico Berlinguer (Kommunist und Demokrat) den "historischen Kompromiss" zwischen Kommunisten und christdemokratischen Katholiken. Vielleicht hat dieses temporäre Modell Tsiko Amesse inspiriert. Ich weiß es nicht. Jedenfalls ist Tsiko Amesse nicht Enrico Berlinguer und die Martin-Hahn-CDU in Neuwied nicht die DC in Italien zu Zeiten von Berlinguer. Gleichwohl: Es gehört sich politisch und moralisch nicht auf Tsiko Amesse jetzt einfach "einzudreschen". Amesse ist ein vernünftiger Mann. Vertrauen wir. Und - im Osten der Republik werden wir vielleicht noch froh sein, wenn auch LINKE und CDU zusammen gegen RECHTS stehen.



09.07.2024 07:44 Uhr
Amir Samed

Wenn Hr. Amesse die Interessen seiner Wähler stärker durch den Anschluss an die CDU-Fraktion vertreten kann, als mit anderen Parteien, die "Die Linke" präferiert, zeigt dass nur, dass Hr. Amesse im Interesse seiner Wähler handelt. Wenn die Partei "Die Linke" dies weniger präferiert, so zeigt die, dass diese Partei die Interessen ihrer Wähler nicht vertreten möchte. Unsere heutige Art von Linken (ein Sammelsurium von Quasi-Kommunisten über Sozialisten bis hin zu den Grünen) sind offensichtlich nicht Anhänger einer politischen Haltung, sondern stramme Parteigänger und Ideologen.



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