Mendiger Stadtrat

Jahresergebnisse von 2016 und 2017 verbesserten sich gegenüber der Haushaltsplanung

Mendig. Bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 schließt die Ergebnisrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von 940.370,65 Euro ab und endet nach Einstellung in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 151.183,58 Euro mit einem Jahresfehlbetrag von 1.091.554,23 Euro. In der Haushaltsplanung war ein Jahresfehlbetrag von 1.398.800,00 Euro ausgewiesen. Das Jahresergebnis verbessert sich somit um 307.245,77 Euro gegenüber der Haushaltsplanung.

Dies ist insbesondere auf Mehrerträge bei der Gewerbesteuer sowie Einsparungen bei den Personalaufwendungen der städtischen Beschäftigten, den Unterhaltungsmaßnahmen und der Personalkostenerstattung an die Kindergärten St. Genovefa und St. Nikolaus zurückzuführen. Demgegenüber stehen Mindererträge aus dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer und der Zuweisung zu den Personalkosten der Kindergärten und des Hortes sowie eine erhöhte Gewerbesteuerumlage in Folge der Mehrerträge. Von den Haushaltsermächtigungen der Aufwendungen erfolgt eine Übertragung in Höhe von 3.183,10 Euro ins Haushaltsjahr 2017.

Einstimmiges Votum

In seiner Sitzung am 16. Mai votierte der Mendiger Stadtrat einstimmig: 1. Den Jahresabschluss der Stadt Mendig zum 31.12.2016 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen, 2. der Übertragung von Haushaltsmitteln im investiven Bereich in Höhe von 274.427,35 Euro für Spielgeräte im Außenbereich des Kindergartens Zauberwald, Anschaffungen für den Jugendtreff, die Förderung privater Maßnahmen zur Modernisierung, für die Herrichtung des Parkplatzes Pellenzstraße 2, die Erschließung des Neubaugebietes Dammstraße sowie der Anlegung von Urnengräbern und der Übertragung von Aufwandsermächtigungen von 3.183,10 Euro für die Anschaffungen im Jugendtreff sowie der Übertragung der Kreditermächtigung mit 428.393,90 Euro zuzustimmen.

Dagegen verbesserte das Jahresergebnis 2017 sich um 1.089.844,64 Euro gegenüber der Haushaltsplanung. Die Ergebnisrechnung schließt hier mit einem Jahresüberschuss von 533.027,14 Euro ab und endet nach Einstellung in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 793.076,08 Euro sowie Entnahme aus dem Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 151.183,58 Euro mit einem Jahresfehlbetrag von 108.865,36 Euro. In der Haushaltsplanung war ein Jahresfehlbetrag von 1.198.710,00 Euro (inkl. Einstellung und Entnahme aus dem Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich) ausgewiesen. Von den Haushaltsermächtigungen der Aufwendungen erfolgt eine Übertragung in Höhe von 17.352,45 Euro ins Haushaltsjahr 2018.

Finanzmittelüberschuss 2017

Die Finanzrechnung 2017 weist einen Finanzmittelüberschuss von insgesamt 726.703,94 Euro aus, wovon a) ein Überschuss von 1.222.324,16 Euro bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand,

b) ein Überschuss von 6.408,29 Euro auf die Investitionstätigkeiten entfällt, c) ein Fehlbetrag bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten in Höhe von 502.934,13 Euro entstand sowie d) ein Überschuss von 905,62 Euro beim Saldo der durchlaufenden Gelder ausgewiesen wird. Durch den Überschuss kann die Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde um 726.703,94 Euro reduziert werden. Insgesamt haben sich die Verbindlichkeiten der Stadt Mendig um 1.244.830,47 Euro verringert. Von den nicht in Anspruch genommenen Veranschlagungen im investiven Bereich erfolgte eine Übertragung ins Haushaltsjahr 2018 mit insgesamt 11.391,65 Euro zur Fortführung begonnener Maßnahmen. Nach der Haushaltssatzung 2017, welche durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, war eine Kreditaufnahme für Investitionen mit 369.660,00 Euro vorgesehen. Aus dem Haushaltsjahr 2016 wurde ein Betrag von 428.393,50 Euro übertragen.

Im Jahr 2017 wurde kein Investitionskredit aufgenommen. Es wurde eine Übertragung ins Jahr 2018 in Höhe von 165.357,80 Euro vorgenommen. Das Eigenkapital erhöht sich aufgrund des Jahresfehlbetrages der Ergebnisrechnung und einer Korrektur der Kapitalrücklage auf nunmehr 4.878.737,48 Euro.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, 1. den Jahresabschluss der Stadt Mendig zum 31.12.2017 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen, 2. der Übertragung von Aufwandsermächtigungen von 17.352,45 Euro, der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von 11.391,65 Euro im investiven Bereich für die Erschließung des Neubaugebietes Dammstraße sowie für die Freistellung des Bahngeländes und der Übertragung der Kreditermächtigung mit 165.357,80 Euro zuzustimmen, 3. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

Ebenso wie für den Jahresabschluss 2016 wurde dem Stadtbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Stadtbürgermeister vertreten haben, Entlastung zum Jahresabschluss 2017 erteilt.

Projekt Sozialer Wohnungsbau

Des Weiteren beschloss der Rat einstimmig, für das Projekt Sozialer Wohnungsbau Vulkanstraße ein Gerüst für die Rohbauarbeiten in Auftrag zu geben. Der Stadtrat ermächtigte den Stadtbürgermeister, den Auftrag für den Gerüstbau an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.

Für die Herstellung des Parkplatzes Heidenstockstraße beschloss der Rat mit Stimmenmehrheit bei zwei Nein-Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, die Aufträge Los 3 „Verputzarbeiten“ und Los 4 „Natursteinarbeiten“ nach erfolgter Ausschreibung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.

Nachdem die Planung zum Ausbau der Jahnstraße im Bauausschuss und Stadtrat vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, erfolgte mit dem Eigentrieb der Verbandsgemeinde die gemeinsame Ausschreibung der Bauleistungen (Straßenbau, Kanal und Wasserleitung).

Nach diversen Abstimmungsgesprächen mit dem beauftragten Büro Karst Ingenieure GmbH, den Versorgern und nach Durchführung von weiteren Bodenuntersuchungen für den Kanalgraben, wurde die Ausschreibung seitens der Bauverwaltung veranlasst. Die Submission erfolgte am 16. Mai 2019. Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Auftrag zum Ausbau der Jahnstraße an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Fa. Rick zum Angebotspreis von 579.411,81 Euro (einschl. MwSt.) zu vergeben. Im Haushalt sind 450.000 Euro eingestellt. Aufgrund von Fördermitteln für das Projekt Thürer Straße wird die Differenz weitestgehend aufgefangen.

P + R Anlage

Die Stadt Mendig hat das Ing.-Büro Stadt Land Bahn mit der Planung zum Neubau einer P+R Anlage am Bahnhof der Stadt beauftragt. Zur Vorbereitung des Förderantrags sind für die technische Erschließung zur Errichtung der Straßenbeleuchtung, E-Ladesäulen für PKW und E-Bikes sowie eines Schaltschranks weitere Planungsleistungen erforderlich.

Das Ing.-Büro hat dafür ein Angebot der Leistungsphasen 1-3 für die Planung der technischen Ausrüstung vorgelegt. Der Stadtrat beschloss einstimmig, das Ing.-Büro Stadt Land Bahn mit der Planung der technischen Ausrüstung, Leistungsphasen 1-3, zum Angebotspreis von 14.889,03 Euro brutto zu beauftragen.