Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion
Joachim Paul (AfD): Wie sicher ist das jüdische Leben in Koblenz?
Koblenz. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion teilte die Landesregierung mit, dass das Landeskriminalamt zahlreiche Empfehlungen für einen besseren Schutz der Koblenzer Synagoge ausgesprochen hat. Bereits erfolgt ist die Installation einer Überfallanlage. Darüber hinaus befinden sich weitere Maßnahmen in Planung, darunter die Installation von Betonabweisern auf einem vor der Synagoge befindlichen Parkstreifen, die Verbesserung der Außenbeleuchtung, der Schutz der Glasfassade des Versammlungsraums, der Austausch der Eingangstür des Versammlungsraumes sowie die Montage eines Windfangs mit Schleusenfunktion. Darüber hinaus wurde der Austausch der Videoüberwachungsanlage empfohlen. Die Empfehlungen des LKA beruhen laut der Landesregierung auf Grundlage einer entsprechenden Gefährdungsbewertung. Eine akute Bedrohungslage bestehe allerdings nicht.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Koblenz: „Angesichts der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen muss man sich die Frage stellen, wie sicher das jüdische Leben in Koblenz ist. Dass diese Maßnahmen zu einem Zeitpunkt ergriffen werden, zu welchem immer mehr salafistische und islamistische Umtriebe in Koblenz ans Licht kommen, halten wir nicht für einen Zufall. Ein Zusammenhang zwischen der Einwanderung islamistisch oder fundamentalistisch eingestellter Muslime und antisemitisch motivierten Übergriffen bestätigte sich in jüngster Vergangenheit bereits oft genug.“
Pressemitteilung der
AfD Koblenz
Dazu schreibt Dr. Rafael Korenzecher in der Jüdischen Rundschau (juedischerundschau.de): Textauszug: „…sich ausweitende No-Go-Areas besonders für Juden nicht mehr nur in Islam-dominierten Stadtteilen, nahezu tägliche rassistische Gewalttaten gegen jüdische Schüler und Erwachsene sind weitere Symptome einer verfehlten, die rücksichtslos-hegemoniale Natur des Islam verkennenden Multikulti-romantisierenden und Vernunft-verlassenen „Wir schaffen das“-Politik der viel zu lange währenden Ära der gegenwärtigen Kanzlerin und ihrer links-ideologisierten Unterstützer.“
Seine Sorge, wie sicher das Leben für Juden in Koblenz sei, verknüpft der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul mit der Aussage, ein Zusammenhang zwischen der Einwanderung islamistisch oder fundamentalistisch eingestellter Muslime und antisemitisch motivierten Übergriffen bestätige sich in jüngster Vergangenheit bereits oft genug. Damit hat seine Sorge um die Juden ein Gschmäckle. Tatsächlich fordert die AfD ein Verbot des Schächtens, und in einem Programmentwurf war 2016 ein Verbot der Beschneidung geplant. In einer Allensbach-Umfrage sagten im Juni dieses Jahr 55 Prozent der AfD-Anhänger, Juden hätten auf der Welt zu viel Einfluss. Die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden Charlotte Knobloch erklärte, die AfD sei und bleibe einer Partei, in der Antisemiten sich wohl fühlten.In Chemnitz marschierten AfDler Seite an Seite mit Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern.
Siegfried Kowallek, Neuwied
Was ist der wirkliche Hintergrund Ihrer An-/Nachfrage,Herr Paul?Interessiert Sie die Sicherheit von Juden (oder sogar Muslime) in Deutschland wirklich?Ich antworte für SIE:"NEIN".Ich empfehle Ihnen (und nicht nur Ihnen) die Ausstellung:"Jüdisches Leben in Deutschland heute" - HOCHSCHULE KOBLENZ/KARTHAUSE.Nicht selten wird Menschen eine Identität zugeschrieben,die sie selbst gar nicht erleben.Gerade Vorurteile äußern sich in dieser Weise,am Beispiel deutsch-jüdischer Identitäten oft in einem versteckten oder offenen Antisemitismus.Das alles ist Ihnen doch nicht fremd?Wir haben in der BRD inzwischen zwei Generationen nachgeborener Juden,die aber immer noch nicht bei uns angekommen sind.obwohl man annehmen sollte,dass damit auch etwas Neues entstanden ist.Sie werden z.B.als Mitbürger bezeichnet (Aussage GAULAND/MEUTHEN etc.).Was ist denn bitte der Unterschied zwischen einem Bürger eines Landes u.einem Mitbürger eines Landes?
FAZIT: "Ihre An-/Nachfrage ist scheinheilig!"