Kreisparteitag der CDU Mayen-Koblenz in Plaidt: Im neugewählten Vorstand sind wieder alle zehn Gebietskörperschaften des Landkreises vertreten

„Kannibalisierung“ der kommunalen Familie kritisiert

Kreis Mayen-Koblenz. In rund einem Jahr, voraussichtlich am 09. Juni 2024, finden in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Mit der Neuwahl des Kreisvorstandes haben die Mayen-Koblenzer einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg dorthin gesetzt. Der neue Vorstand wird auch für die inhaltliche und personelle Ausgestaltung des Wahlkampfes verantwortlich sein. Die CDU-Kreisvorsitzende Mechthild Heil, die sich zur Wiederwahl stellte, konnte zufrieden sein: Insgesamt 180 Teilnehmer fanden sich in der Plaidter Hummerich-Halle zum diesjährigen Kreisparteitag. Zu den Anwesenden gehörten Politiker aller Ebenen, so u.a. der Europa-Abgeordneter Ralf Seekatz, der Bundestagsabgeordnete Rudolf Oster sowie die drei Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, Anette Moesta, Peter Moskopp und Torsten Welling.

In ihrem Rechenschaftsbericht ging Mechthild Heil insbesondere auf die Struktur des Kreisverbandes ein. Wenngleich sie die Arbeit der CDU-Kreisgeschäftsstelle ausdrücklich lobte, gab es auch warnende Worte. Sie forderte die Anwesenden eindringlich dazu auf, die große Stärke der CDU beizubehalten: Die Präsenz in nahezu allen Orten des Landkreises. Doch auch das Verhältnis zu den politischen Mitbewerbern wurde angesprochen: „Wir haben in der Mayen-Koblenzer CDU eine stabile Koalition mit den Grünen und der FDP“, betonte sie mit Blick auf die Arbeit im Kreistag. Auf der Bundesebene gebe es jedoch Unterschiede: Die CDU behandele zwar auch die Themen, die von den Grünen schwerpunktmäßig betont würden, die CDU gebe jedoch andere Antworten auf die aktuellen Fragen der Zeit. Für die Christdemokraten seien Anreize wichtiger als Verbote.

Sorgen bereitet Mechthild Heil der „Trend zur Individualisierung in der Bevölkerung“. Dieser habe keinen Knick bekommen, sondern setze sich offenbar weiter fort. Dies müsse bei Wahlkämpfen berücksichtigt werden. Sie forderte die Mandatsträger der CDU auf, die Menschen bei den Themen anzusprechen, die sie bewegen. Als Beispiel nannte sie die aktuelle Diskussion zum „Heizungs-Hammer“ der Bundesregierung.

Auf aktuelle Themen ging auch Landrat Dr. Alexander Saftig in seinem Grußwort ein. Er sprach u.a. den Bereich ÖPNV sowie die kommunalen Finanzen an. Am Beispiel des Kreishaushalts machte er deutlich, was derzeit falsch laufe. Die Finanzausstattung des Landkreises durch das Land bezeichnete er als unzureichend. In der Vergangenheit habe es hierzu bereits zwei Grundsatz-Urteile des Verfassungsgerichtshofs gegeben.

Der Kreis habe kaum eigene Einnahmen und müsse sich - ebenso wie die Verbandsgemeinden - über Umlagen finanzieren. Die drastische Anhebung der Nivellierungssätze durch das Land führe dazu, dass fast alle Ortsgemeinden die Grundsteuer angehoben haben. Er sprach von einer „Kannibalisierung der kommunalen Familie“. Mit Sorge blicke er auf die Art und Weise, wie mit den Kommunen umgegangen werde. Die Meinung des Rechnungshofes, Hebesätze von bis zu 995 % seien vertretbar, führe bei ihm zu einem ungläubigen Kopfschütteln, so Landrat Dr. Alexander Saftig.

Auch der der Plaidter Ortsbürgermeister Peter Wilkes wandte sich mit einem Grußwort an die Anwesenden. Für ihn war es eine willkommene Gelegenheit, sich als CDU-Kandidat für die Wahl des Pellenzer VG-Chefs vorzustellen. Wilkes erläuterte seinen Zukunftsthemen, mit welchen er die Arbeit des scheidenden VG-Bürgermeisters Klaus Bell fortführen möchte.

Im Laufe des Abends gab es auch eine ganz besondere Ehrung: Der langjährige Europa-Abgeordnete Werner Langen wurde durch Mechthild Heil für 50jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt.

Schwerpunkt des Kreisparteitages waren jedoch die personellen Entscheidungen. Die geheimen Wahlen des Kreisvorstandes brachten folgende Ergebnisse: Die CDU-Kreisvorsitzende MdB Mechthild Heil wurde mit einem Stimmenergebnis von 82,4% in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die drei gleichberechtigten Stellvertreter Jörg Lempertz (90,1 %) aus Mendig, Anette Moesta (90,7 %) aus Plaidt und Horst Hohn (91,3 %) aus Mülheim-Kärlich. Neuer Kreis-Pressesprecher wurde Jens Firmenich (VG Rhein-Mosel). Ebenfalls aus dem mitgliederstärksten Gemeindeverband ist Jörg Meurer, der sich über die Wiederwahl als Kreisschatzmeister freuen konnte.

Als Beisitzer gehören dem Vorstand des Weiteren folgende Personen an: Anja Langenbahn (Andernach), Brigitte Steck (Bendorf), Gerd Klasen (Maifeld), Anke Turco (Mayen), Julia Schrödl (Mendig), Jürgen Zinken (Pellenz), Christian Weber (Rhein-Mosel), Tim Bäßler (Vallendar), Christoph Kicherer (Vordereifel), Peter Moskopp (Weißenthurm), Lukas Ellerich (Junge Union) und Irmgard Kicherer (Senioren-Union).

Pressemitteilung

CDU Mayen-Koblenz