Freie Wähler Mayen: Öffentliche Stadtratssitzung in fünf Minuten vorbei

Keine Mitteilung zur Flut in Mayen

Mayen. Während der Kreistag und andere Gremien im Kreisgebiet längst von Angesicht zu Angesicht tagen, fand auch diese 18. Stadtratssitzung in Mayen nur als Videokonferenz statt. Für die Öffentlichkeit dauerte die Sitzung ganze fünf Minuten, da die vom Oberbürgermeister aufgestellte öffentliche Tagesordnung nur fünf Punkte - Einwohnerfragestunde, Niederschrift der letzten Sitzung, Beantwortung von Anfragen, Mitteilung der Verwaltung und Verschiedenes - enthielt. Unverständlich ist für die Freien Wähler, dass bereits am 2. August ein Antrag zum letzten Starkregenereignis für die Stadtratssitzung gestellt wurde, dieser jedoch jetzt nicht auf der Tagesordnung zu finden war. „Gerne hätten wir zu diesem Thema Ergänzungsanträge gestellt. Auch unsere Anfrage zum Hochwasserschutz berücksichtigte der Vorsitzende in dieser Ratssitzung nicht. Besonders verwundert ist unsere Fraktion jedoch über die Tatsache, dass die Verwaltung (OB Meid und Bürgermeister Mauel) unter Mitteilung der Verwaltung weder etwas zu den Geschehnissen im Ahrtal noch zum Geschehen in Mayen und über bereits daraus gewonnene Erkenntnisse zum Hochwasser bzw. zu zukünftigen Schutzmaßnahmen zu sagen hatte. Schließlich war es die erste Stadtratssitzung nach dieser schrecklichen Flutkatastrophe. Die Freien Wähler Mayen sprechen allen Menschen vor Ort, die ihr Hab und Gut, ihre Gesundheit und ihre Liebsten verloren haben, ihr tiefes Mitgefühl aus, ebenso auch den Geschädigten im Mayen.“

Wie der FWM-Fraktion vom Landrat mitgeteilt wurde, liegt Mayen mit 500 betroffenen Haushalten im Landkreis Mayen-Koblenz weit vorne. Der Schaden der Stadt Mayen (ohne private Haushalte) liegt bei über 4,65 Millionen Euro. Da der Stadtrat 2020 nach dem Starkregenereignis im Frühjahr 2016 ein örtliches Hochwasserschutzkonzept für die Nette, den Nitzbach und deren Nebenbäche beschlossen hat, traf sich die FWM-Fraktion an der Nette und sprach mit geschädigten Personen. Neben der Frage, welche Maßnahmen aus dem Hochwasserschutzkonzept aus 2020 die Verwaltung inzwischen umgesetzt und abgeschlossen hat, stellte sich die Frage nach finanzieller Hilfe sowie Hilfe bei Rechtsangelegenheiten. Für Letzteres können sich Betroffene vom Juli-Hochwasser per Telefon rechtlichen Rat einholen. Die kostenfreie Hotline (DAV) ist noch bis zum 17. September von montags bis freitags von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr unter der Nummer 030/72 61 52 211 erreichbar. Bislang haben Betroffene laut DAV vor allem Fragen zum Miet- und Versicherungsrecht sowie Arbeitsrecht gestellt. (Quelle: Finanztip). Darüber hinaus können immer noch finanzielle Hilfen für die Mayener Flutopfer bei dem Fonds „Mayener helfen Mayenern“ bei der Stadtverwaltung beantragt werden. Nach dem Fraktionstreffen war man sich einig darüber, dass die Prioritätensetzung des Hochwasserschutzkonzeptes von 2020 in den städtischen Gremien noch einmal beraten und aktualisiert werden muss; ebenso müssen ausreichende Gelder für den städtischen Hochwasserschutz in den Haushalt 2022 aufgenommen werden.

Pressemitteilung

der Freien Wähler Mayen