Mayen. Die vor einigen Tagen ergangene Empfehlung des Landesrechnungshofes, die Grundsteuer zu erhöhen um Corona-bedingte Haushaltslöcher zu stopfen, trifft bei der CDU Mayen auf klare Ablehnung.
CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Sandra Karduck dazu: „Ich halte das für den völlig falschen Weg! In der jetzigen Situation sind weder private Grundstückseigentümer noch Unternehmen in der Lage mit solchen Mehrausgaben die kommunalen Haushalte zu sanieren. Ich halte sogar eher den gegenteiligen Weg für überlegenswert, nämlich darüber nachzudenken, ob nicht temporäre Senkungen der Gewerbesteuer dazu beitragen können, unsere Unternehmen am Standort zu stützen und damit Arbeitsplätze in Mayen zu halten. Unsere Unternehmer sollen ja auch in Zukunft noch die Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler sein, die sie jetzt als wichtige Stütze unserer Gesellschaft sind.“
Selbstverständlich ist die jetzige Situation auch für die Kommunen schwierig. Daher führt die CDU in Fraktion und Vorstand gemeinsam mit ihrer OB-Kandidatin einen fortwährenden Dialog. Eine sachliche Analyse muss dabei die entscheidende Basis sein. Christoph Rosenbaum, CDU-Fraktionsvorsitzender, führt dazu aus: „Wir sind klar dafür, trennscharf aufzulisten, wo krisenbedingte Ausgaben (aber auch Einnahmen) in welcher Höhe anfallen. So kann man diese und bereits bestehende Positionen bewerten, um zukünftig weniger neuen Schulden machen zu müssen. Steuererhöhungen sollten dabei aber keinesfalls das Ziel sein.“ Sandra Karduck sieht dabei eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung: „Zu diesem Thema habe ich in den sozialen Medien viele Rückmeldungen bekommen und einen interessanten Meinungsaustauch erfahren. Persönliche Gespräche in der Stadt unterstrichen dies zusätzlich. Unterm Strich befindet sich Mayen jetzt schon sowohl bei der Grund- als auch bei der Gewerbesteuer im Vorderfeld in Rheinland-Pfalz. Eine Spitzenreiterposition ist hier aber definitiv nicht erstrebenswert - wir sollten lieber versuchen Spitzenreiter in anderen Bereichen zu werden!“
Pressemitteilung
CDU Mayen