Gemeinderat Gönnersdorf beschloss Nachtragshaushaltsplan
Kindergarten Villa Kunterbunt nimmt weitere Kinder aus Bad Breisig auf
Gönnersdorf. Die Planungen für die Ausweisung eines neuen Baugebietes im Bereich „In der Aue“ (Ortsausgang Richtung Waldorf) und der damit verbundene Grunderwerb machten die Aufstellung eines ersten Nachtragshaushaltsplanes erforderlich. Dies erklärte Ortsbürgermeister Martin Braun den Ratsmitgliedern kürzlich in der Gemeinderatssitzung im Dorfgemeinschaftshaus. Zusätzlich erhöhte sich der Anteil der Ortsgemeinde Gönnersdorf an den Investitionskosten für die Baumaßnahme Niederschlagskanal „Alter Weg“ um 4.900,00 Euro auf nunmehr insgesamt 16.900,00 Euro. Die bislang veranschlagten 12.000,00 Euro wurden als Haushaltsermächtigung in das Haushaltsjahr 2018 übertragen.
Errichtung eines Baugebietes
Die Maßnahme „Errichtung eines Baugebietes“, mit dem insbesondere für junge Familien die Voraussetzungen zum Bau einer Wohnung geschaffen werden sollen, wurde im Nachtragshaushaltsplan wie folgt veranschlagt:
Der Erwerb der Grundstücke durch die Ortsgemeinde in Höhe von 130.000,00 Euro wurde im Investitionshaushalt veranschlagt. Die vom Haushaltsplan 2017 in das HH-Jahr 2018 übertragenen Aufwendungen in Höhe von 10.000,00 Euro für den Bereich Baulandausweisung werden nicht in Anspruch genommen.
Je nach Planungsfortschritt werden die fehlenden Ausgaben und Einnahmen für die Planung, die Herstellung der Verkehrsflächen wie auch für die Einnahmen aus der Veräußerung im Haushaltsjahr 2019 berücksichtigt.
Für die Planung bzw. die Aufstellung des erforderlichen Bebauungsplanes wurden für die räumlichen Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen insgesamt 20.000,00 Euro veranschlagt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan einschließlich aller Bestandteile und Anlagen für das Jahr 2018 gemäß der Vorlage der Verwaltung zu.
Weiterer Zuwachs für die Villa Kunterbunt
In der Stadt Bad Breisig fehlen nach wie vor massiv Kindergartenplätze. Der Gönnersdorfer Gemeinderat hatte bereits in der Sitzung vom 26. Juni 2017 beschlossen, dass zehn Kinder aus der Stadt Bad Breisig gemäß der Betriebserlaubnis der Einrichtung „Villa Kunterbunt“ zum Pauschalpreis von 10.000,00 Euro/Jahr im Kindergarten aufgenommen werden. Die Stadt Bad Breisig würde daher gerne noch bis zu zehn weitere Kinder in der Gönnersdorfer Einrichtung unterbringen. Diese Verfahrensweise ist mit dem Jugendamt des Kreises Ahrweiler als Bedarfsplanes abgesprochen, da die Belegungszahlen der Einrichtung die Aufnahme von bis zu zehn weiteren Kindern zulassen. Kinder aus Gönnersdorf hätten bei der Aufnahme immer Priorität und die Aufnahme der Kinder erfolgt entsprechend der Betriebserlaubnis und dem vorhandenen Personalschlüssel, der zur Aufnahme dieser zusätzlichen Kinder ausgeglichen sein muss.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Aufnahme von bis zu zehn weiteren Kindern aus Bad Breisig im Kindergarten „Villa Kunterbunt“ gemäß den vorstehenden Ausführungen zu. Die bestehende Vereinbarung vom August 2017 wird entsprechend um bis zu zehn Kinder und die Summe um bis zu 10.000,00 Euro erweitert. Die Neuaufnahme der Kinder und die Vertragsänderung gilt ab 1. Januar 2019 und endet vorerst im August 2020.
Bauanträge
Zu einigen Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.
Dabei handelte es sich zum einen um den Ausbau eines Dachbodens zum Wohnraum sowie den Einbau eines Fensters in der Giebelwand auf einem Grundstück in der Borngasse.
Größere Diskussionen gab es dagegen bei dem Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf einem Grundstück im Herchenbergweg. Die Lage des Grundstücks in sehr schwieriger Topographie hatten bereits zur Folge, dass hier ein Ortstermin mit der Baugenehmigungsbehörde stattfand. Die Regelungen des Bebauungsplanes sind hier nur sehr schwer in Einklang zu bringen. Die Kreisverwaltung Ahrweiler hatte am 26. Oktober mündlich erklärt, dass aufgrund der vom Bauherrn nachgereichten Bauantragsunterlagen nunmehr hinsichtlich nachbarrechtlicher Belange keine Bedenken mehr gegen das Bauvorhaben bestünden. Schließlich erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen hinsichtlich der Nichteinhaltung der Höhenlage von 0,30 m sowie von der vorgeschriebenen I-Geschossigkeit mit vier Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Ortsbürgermeister Martin Braun wies schließlich auf den am 1. Adventssonntag, 2. Dezember, stattfindenden Seniorennachmittag im Dorfgemeinschaftshaus hin.
Auch informierte er den Rat über den stattgefundenen Ortstermin wegen der Lärmbeeinträchtigung durch fußballspielende Kinder auf dem Dorfplatz. Das Ergebnis dieses Ortstermins wird Gegenstand der Beratungen in der nächsten Ratssitzung sein, die am 10. Dezember stattfindet.
Ebenso gab er bekannt, dass die Arbeiten zur Gräberaushebung auf dem Friedhof neu ausgeschrieben werden.
Auch erklärte sich der Gemeinderat damit einverstanden, dass für den stattgefundenen Kameradschaftsabend der Feuerwehren der Verbandsgemeinde Bad Breisig im Dorfgemeinschaftshaus in Gönnersdorf keine Benutzungsgebühren, sondern lediglich die Auf-wendungen für die Nebenkosten erhoben werden.
WER