SPD Ortsverein Rheinbrohl

Klartext beim Neujahrsempfang

Rheinbrohl. Der Neujahrsempfang des SPD OV-Rheinbrohl stand mit seinen Redebeiträgen ganz im Zeichen der diesjährigen Kommunal- und Europawahlen sowie der unerfreulichen Entwicklung in Sachen VG-Fusion.

Martin Diedenhofen, , SPD-Landesvorstandsmitglied und Kandidat der SPD bei der letzten Bundestagswahl, betonte wie wichtig es ist in Zeiten des Populismus und des Rückfalls in die nationalstaatliche Vergangenheit Zeichen zu setzen. Vor allem durch die Teilnahme der jungen Wähler an der Europawahl und dem Bekenntnis zu europäischen Werten und Zielen könnten diese demonstrieren wie und mit wem sie ihre Zukunft gestalten wollen. Reiner W. Schmitz, der Beauftragte für die VG-Bad Hönningen, ließ noch einmal die Historie der umstrittenen VG-Fusion Revue passieren. Er zeigte den Zuhörern die Argumente des Für und Wider der verschiedenen Fusionsszenarien auf. Das Verhalten des Linzer VG-Chefs während des letzten Jahres offenbare, dass es diesem nie ernsthaft um eine sachliche Entscheidungsgrundlage gegangen sei, sondern lediglich darum, eine Entscheidung in Sachen Fusion bis zum letzten Tag hinauszuzögern. Die ursprünglich von allen drei Verbandsgemeinden beabsichtigte gemeinsame Beauftragung eines Gutachtens habe er an sich gezogen und damit auch Zielrichtung und Ergebnisse beeinflusst. So fußen die Ergebnisse der Gutachter allein auf der Basis eines einzelnen Jahres und seien für eine seriöse Entscheidung völlig unbrauchbar. Das Gutachten, von dem derzeit ein vierter Diskussionsentwurf vorliege, habe er bis heute dem VG-Rat Linz vorenthalten. Die Entscheidung des Linzer VG-Rates gegen eine freiwillige Fusion sei eine verpasste Chance für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region und macht die Perspektive einer zeitgemäßen und effizienten Verwaltung zunichte, wie Schmitz betonte.

Ähnliche in der Person des amtierenden Ortsbürgermeisters Oliver Labonde begründete Probleme beschäftigen den Bürgermeisterkandidaten und 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Rheinbrohl Ronald Johnen ebenfalls. Er berichtete, dass Labonde wichtige Informationen zu neuen Projekten und Vorgängen gar nicht oder nur stark gefiltert weitergebe. Dies betreffe nicht nur die SPD-Mehrheitsfraktion, sondern auch seine eigenen Leute, wie Johnen schon mehrmals aus CDU-Kreisen erfahren konnte. Durch diese Alleingänge sei es des Öfteren bereits zu Verzögerungen bei diesen Projekten gekommen und erst als alle Informationen schließlich bei den betroffenen Gremien auf dem Tisch lagen, wäre eine für alle Beteiligten vertretbare Lösung erreicht worden. Ronald Johnen betonte, dass vor allem seine Mehrheitsfraktion dabei den Ortsbürgermeister mehr als einmal ausbremsen musste und die Beschlüsse schließlich mehrheitsfähig gestalten konnte. Durch diese Vorgehensweise des Ortsbürgermeisters verderbe man interessierten Bürgern die Lust daran ein Ehrenamt zu übernehmen.

Ronald Johnen versprach, sollte er Ende Mai zum Bürgermeister gewählt werden, die demokratische Arbeitsweise in den Ausschüssen und im Rat wieder in den Vordergrund zu stellen. Informationen sollen frühzeitig allen Betroffenen zugänglich sein, damit eine umfassende Meinungsbildung möglich ist. Dafür arbeitet man in SPD-Kreisen schon intensiv an einem elektronischen Informationssystem. Auch betonte Ronald Johnen, dass es nicht darauf ankomme, wer die größte Präsenz in den Medien genieße, sondern wer vernünftige und konstruktive Arbeit zum Wohle Rheinbrohls leiste und das sei die SPD-Fraktion. Dies müsse man dem Wähler deutlich machen.

Zum Abschluss des offiziellen Teils des Neujahrempfangs ehrten der OV-Vorsitzende Florian Kluwig und sein Stellvertreter Dieter Labonde SPD-Mitglied Ute Blessmann für 25-jährige Mitgliedschaft und Engagement in der SPD. In angeregter Atmosphäre wurde anschließend noch mit den Gastrednern und untereinander diskutiert und Meinungen ausgetauscht.

Pressemitteilung des

SPD-Ortsvereins Rheinbrohl