Koblenz. Grüne fordern Umsetzung von Ratsbeschlüssen zu ÖPNV und Klimaschutz ab dem Haushaltsjahr 2020.
Mit zwei großen Anfragen wollte die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wissen, wie der Stand der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) und Nahverkehrsplans (NVP) – beide bereits im August 2018 bzw. im Februar 2019 beschlossen – und des Klimaschutzteilkonzeptes – Baustein Energiemanagement und Gebäudebewertung – ist und wie sich die Verwaltung die haushaltsmäßige Umsetzung vorstellt. Mit der Antwort der Stadtverwaltung sind die Grünen unzufrieden, da bisher zu wenige Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Verwaltung teilt vielmehr nun mit, dass das Handlungskonzept des Verkehrsentwicklungsplans erst Beratungsgrundlage für die Haushaltsberatungen 2020/21 sein soll.
„Ohne eine haushaltsmäßige Veranschlagung, beginnend ab 2020, werden viele sinnvolle Maßnahmen wieder nur mit Verzögerung oder gar nicht umgesetzt. Wir haben ohnehin schon ein Vollzugsdefizit vorhandener Beschlüsse und Maßnahmen“, so Carl-Bernhard von Heusinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Ulrich Kleemann, stellvertretender Vorsitzender: „Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage macht die Dringlichkeit eines Klimanotstands-Beschlusses deutlich. Konzepte zu beschließen reicht bei Weitem nicht aus, wir brauchen eine klare Prioritätensetzung für den Klimaschutz und konsequente Umsetzung der in Konzepten angekündigten Handlungsschritte.“
Die Grünen begrüßen allerdings, dass nun in den Haushaltsberatungen über Prüfaufträge für Tempo 30, Express-Buslinien, z.B. Hauptbahnhof-Uni, den Schienenhaltepunkt Verwaltungszentrum II im Rauental, Abbau von Barrieren für Fußgänger und Herstellung bedeutender Radverkehrsachsen, z.B. Innenstadt nach Rübenach, gesprochen und entschieden werden kann.
Beim Klimaschutzteilkonzept für die Liegenschaften, verantwortet vom Gebäudemanagement, wurde an die EnergieEffizienz GmbH in Lampertheim ein entsprechendes Gutachten für 170.000 Euro vergeben. Die Grünen erwarten, dass dieses Gutachten vor den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wird und die vom Zentralen Gebäudemanagement zugesagten konkreten Umsetzungsschritte schon 2020 beginnen können.
Auch der Luftreinhalteplan der Stadt ist beschlossen und wird zur Zeit fortgeschrieben. Hier erwarten die Grünen den Aufbau eines Controllings durch das Umweltamt, mit dem die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft werden kann. „Die schönsten Beschlüsse und Absichtserklärungen hinsichtlich Klimaschutz und ÖPNV nutzen nichts, wenn dafür dann keine Gelder im Haushalt bereitgestellt werden. Wir fordern die Verwaltung jetzt schon auf, im Entwurf des Haushaltsplans Mittel für die Umsetzung der Konzepte einzuplanen“, so von Heusinger abschließend. Pressemitteilung der
Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen