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Stadtrat Mayen

Klimaschutz und Bürgerbeteiligung

Gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und FDP

20.09.2019 - 13:37

Mayen. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben Oberbürgermeister Wolfgang Treis den folgenden Antrag mit der Bitte zugeleitet, ihn auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

1. Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob für das Gebiet der Stadt Mayen eine CO²-Bilanz erstellt werden kann ggf. im Verbund/Zusammenarbeit mit dem Landkreis Mayen-Koblenz und den dortigen Klimaschutzmanagern und welcher Kostenaufwand entsteht. Die Daten der CO² Bilanz aus dem Klimaschutzkonzept des Kreises Mayen-Koblenz, welche die Stadt Mayen betreffen, sind zusammenzufassen und es ist zu benennen, welche Kosten in Folge der Aktualisierung der Daten für die Stadt Mayen entstehen werden.

2. Die aus den beiden derzeit in Erstellung befindlichen Klimaschutzteilkonzepten resultierenden Vorschläge nach Beratung und Beschlussfassung im Rat vorrangig umzusetzen. Es ist bei den weiteren Haushaltsberatungen zu prüfen, ob hier bereits entsprechende Haushaltstellen für 2020 gebildet werden müssen. Ferner ist der Rat über den derzeitigen Stand der Erstellung der Klimaschutzteilkonzepte umgehend zu informieren.

3. Die voraussichtlich im ersten Quartal einzustellende Klimaschutzbeauftragte bzw. den zu einzustellenden Klimaschutzbeauftragten zu beauftragen, über die in den Klimaschutzteilkonzepten enthaltenen Maßnahmen hinaus mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weitere Vorschläge zu erarbeiten. Diese sollen nach Möglichkeit zum zweiten Sitzungslauf 2020 vorliegen.

4. Einen Bericht unseres Försters Peter Göke über den aktuellen Zustand unseres Stadtwaldes, Benennung der bis dato aufgetretenen Schädigungen durch Hitze und Dürre und Darstellung der Möglichkeiten einer weiteren Aufforstung sowie Anpflanzung klimastabiler Bäume.

5. Zu ermitteln welche Kapazitäten für weitere Fernwärmeanschlüsse in Mayen gegeben sind und bitten den GF der Fernwärme GmbH zu berichten.

6. Bei Beschlussvorlagen städtischer den Prüfungsaspekt „Klimaverträglichkeit“ nebst Stellungnahme der Verwaltung auf zu nehmen.

7. Die Verwaltung zu beauftragen, in neuen Bebauungsplänen für Wohnbau- und Mischgebiete den Grad der Versiegelung zugunsten von Grünflächen zu beschränken. Hierbei sollte der Flächenanteil sogenannter „Schottergärten“ nicht dem Grünflächenanteil zugerechnet werden dürfen. Zusätzlich sind Anreize zu schaffen, um vorhandene Versiegelung wieder in Grünflächen umzuwandeln. Die Aspekte des Klimaschutzes sind bei zukünftigen Baubebauungsplänen zu berücksichtigen.

Pressemitteilung von

Bündnis90/Die GRÜNEN

im Stadtrat Mayen

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Heinrich Heine:
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.

Koblenzer Schulen

juergen mueller:
Etwas anderes war von Herrn Roos auch nicht zu erwarten - zumindest öffentlich - als das man mit dem Krisenmanagement u.sogen.Stellschrauben,wenn überhaupt,das macht man dann unter sich aus.
Siegfried Kowallek:
Beim Komplex AfD, Spenden und Geheimnistuerei denke ich eher an die verdeckten Zahlungen von rund 132.000 Euro an die AfD-Politikerin Alice Weidel, bei denen die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen diese Partei prüft. Es stehen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz im Raum, also rund 396.000 Euro. Jetzt will aber die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für einen guten Zweck spenden, was auf jeden Fall sympathisch ist im Gegensatz zu einer verdeckten Entgegennahme großer Spenden von jemandem, der etwas zu verbergen hat. Der angekündigte Verzicht auf eine medienöffentliche Bekanntgabe von Empfängern dieser Spenden befremdet mich jedoch aus zwei Gründen. Zum einen wirkt das heimliche Spenden an gemeinnützige Vereine oder Organisationen dadurch vergleichbar anrüchig wie etwa ein heimlicher Bordellbesuch, den man auch nur dann selbst öffentlich macht, wenn man erfolgreicher Kommunalpolitiker in Ochtendung ist. Zum anderen überzeugt die Begründung nicht, in der Vergangenheit sei vielerorts Druck auf Organisationen ausgeübt worden, die von der AfD eine Spende angenommen hätten. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Partei das doch auf jeden Fall laut und heftig angeprangert. Dieses Liebäugeln mit einem Opfermodus erinnert an den bisherigen geheimnistuerischen Umgang der AfD mit ihren Freitagsveranstaltungen im Kreis, deren Veranstaltungsort man nur auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei weiß nicht nur ich, in welcher Neuwieder Gaststätte diese Veranstaltungen stattfanden. Zudem stand deren Name sogar in einem ausgewogenen Artikel über eine AfD-Freitagsveranstaltung. Und als ich die letzte Veranstaltung dieser Partei vor den Corona-Einschränkungen in Oberbieber zum Thema „Wald und Wild“ besuchte, sah ich dort keinen einzigen Gegendemonstranten, obwohl die Partei den Veranstaltungsort zuvor sogar hinreichend öffentlich bekanntgegeben hatte. Siegfried Kowallek, Neuwied
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